Der Rat der Gemeinde Wiefelstede verweist den Antrag des Ratsherrn René Schönwälder „Erarbeitung eines Konzeptvergabeverfahrens  mit einem zugehörigen Kriterienkatalog für  die Errichtung von mehr bezahlbaren Wohnraum“ zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss.

 

 


 

BM Pieper erklärt, dass die von Herrn Schönwälder gestellten Anträge in ähnlicher Form bereits im letzten Jahr gestellt und in den Gremien bearbeitet worden seien. Aus seiner Sicht könne eine erneute Beratung entfallen. Sofern dieses mitgetragen werden sollte, sei ein Beschluss über die Nichtbefassung zu fassen.

Ratsmitglied Schönwälder antwortet, dass von ihm bisher kein Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptvergabeverfahrens gestellt worden sei. Es handele sich bei seinem Antrag zwar um die gleiche Sache, jedoch sei der Antrag anders gestellt worden. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderates um Unterstützung zur Weitergabe seines Antrages in den entsprechenden Fachausschuss.

BM Pieper schlägt vor, über eine Nichtbefassung des Antrages abzustimmen.

Bei 8 Stimmen zur Nichtbefassung und 9 Stimmen dagegen wird der Antrag zur Nichtbefassung abgelehnt.

Nach Abstimmung über den Antrag ergeht bei 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgender Beschluss: