a)  Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, dem Antrag auf Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V., welcher mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbunden wäre, nicht zu entsprechen. 

 

b) Die Mitarbeit im Projekt „Eigene Vielfalt – Gemeinsam zum Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“ und ggf. weiterer Projekte und Arbeitskreise wird dem BUND, Kreisgruppe Ammerland in Aussicht gestellt.

 

 

Ausschussmitglied Teusner berichtet, dass das Gebiet der BUND-Kreisgruppe Ammerland Modellregion im Projekt der BINGO-Stiftung geworden sei. Er spricht sich dafür aus, beiden Anträgen zuzustimmen.

 

Beratendes Ausschussmitglied Schönwälder ist ebenfalls dafür, beide Konzepte zu unterstützen.

 

Ausschussmitglied Teusner schlägt vor, über die beiden Anträge getrennt abzustimmen und bei Ablehnung in zwei Jahren auf Wiedervorlage zu nehmen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erklärt, dass dies schlecht möglich sei. Es sei besser, stattdessen die Entscheidung zu vertagen. Der BUND könne bei Ablehnung seinen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen.

 

BM Pieper ist der Auffassung, dass man keiner Interessenvertretung beitreten sollte, die der Gemeinde häufig entgegenstehe. Es sei besser eine neutrale Position zu behalten. Eine Zusammenarbeit in Projekten sei hingegen denkbar. Der zu zahlende Beitrag sei kein Grund für eine Ablehnung.

 

Ausschussmitglied Teusner hält entgegen, dass es sich beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e. V. um keine Interessengemeinschaft handele.

 

Ausschussmitglied Weden erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich kein Problem mit den vorgeschlagenen Mitgliedschaften habe. Diese könne man schließlich auch wieder kündigen. Wenn man den Klimaschutz als hohe Priorität anerkenne, sei eine Ablehnung ein falsches Signal. Man werde den Anträgen daher zustimmen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt über die Anträge getrennt abstimmen.

 

Dem Beschlussvorschlag, dem Antrag auf Unterzeichnung der Deklaration und Beitritt zum Bündnis nicht zu entsprechen, wird mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

 

Dem Beschlussvorschlag, dem BUND eine Mitarbeit im Projekt „Eigene Vielfalt – Gemeinsam zum Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“ und gegebenenfalls in weiteren Projekten und Arbeitskreisen in Aussicht zu stellen, wird einstimmig zugestimmt.

 

Es ergeht somit folgender Beschlussvorschlag: