a)    Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

 

b)    Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

Frau Abel, NWP, erläutert die überarbeitete Planung und die Abwägungsvorschläge anhand der beigefügten Präsentation. Die Gutachten zu den Geruchs- und Lärmimmissionen insbesondere durch die Emissionen des Pumpwerkes lägen bereits vor. Für einen kleinen Teilbereich seien Lärmschutzmaßnahmen für die Nachtzeit notwendig. Betroffen sei nur ein einziges Grundstück. Da sich zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass das Gelände zur Ofener Bäke hin deutlich abfalle, werde der Bezugspunkt für die Festsetzung von Höhen nunmehr ins Plangebiet verlegt. Entgegen der ursprünglichen Überlegung, die Stichstraßen gemäß Stellungnahme des Landkreises zu verbreitern, werde vorgeschlagen hierauf zu verzichten.

 

Anmerkung: Die notwendigen Änderungen zu den Abwägungsvorschlägen, zum Bebauungsplan und zur Begründung werden bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nachgereicht.

 

Ausschussmitglied Helm weist darauf hin, dass die Grundstücke überwiegend an junge Familien mit Kindern verkauft werden würden.  Er halte daher eine Nebenanlage an der Straße „An den Eichen“ aus Gründen der Verkehrssicherheit für zwingend erforderlich. Ohne Nebenanlage werde er der Planung nicht zustimmen.

 

Frau Abel weist darauf hin, dass es sich hier um eine Gemeindestraße handele, die nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen werden müsse.

 

BM Pieper erklärt, dass zu dieser Angelegenheit noch ein Ortstermin stattfinden werde. Über das Ergebnis werde dann in der Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtet. Auch aus Sicht der Verwaltung sei eine Nebenanlage notwendig.

 

Beratendes Ausschussmitglied Schönwälder fragt nach einem möglichen Bedarf für eine Erweiterung der Pumpstation. Der Verlust des Reiterhofes wiege schwer. Die Planung sollte bis zur Aufgabe des Betriebes auf Eis gelegt werden.

 

BM Pieper verweist auf den Pachtvertrag, der jährlich verlängert werden könne und eine Kündigung der Pächterin bei einem Verkauf des Geländes vorsehe. Im Rahmen der Trägerbeteiligung seien seitens des Betreibers keine Erweiterungsabsichten signalisiert worden. Es handele sich hier auch nur um eine Pumpstation.

 

Ausschussmitglied Teusner verweist auf das Wohnbauflächenentwicklungskonzept. Diese Fläche sei im Konzept nicht enthalten und dies werde seinen Grund gehabt haben. Mit der Planung werde viel kaputt gemacht. Der Reiterhof werde viel genutzt, auch von den Kindergärten und der MVKK. Die Werte zu Lärm und Geruch seien nur statistischer Natur. Anwohner würden hingegen von erheblichen Beeinträchtigungen berichten. Es würden zwei Arbeitsplätze vernichtet werden, während sich die Gemeinde an anderer Stelle für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetze, beispielsweise bei der Firma Plömacher. Für die Fraktion B 90/Grüne seien alle Arbeitsplätze gleich wichtig, weshalb man sich in diesem Fall für den Erhalt einsetze. Es handele sich hier nur um 12 Grundstücke. Die Planung spiele somit keine große Rolle. Man werde daher nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Kruse erklärt, dass die UWG-Fraktion der Planung anfangs zugestimmt habe, nach einer Kontaktaufnahme mit der Pächterin sei man aber jetzt dagegen. Ein weiterer Grund sei, dass der OOWV in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen habe, dass der minimal anstehende Druck für die Bebauung des Plangebietes zwar ausreiche, bei höheren Anforderungen der Kunden jedoch eine Druckerhöhungsanlage erforderlich sei.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Osterloh.

 

Ausschussmitglied Nacke hält die Planung für eine gelungene Abrundung der vorhandenen Bebauung. Wenn eine Nebenanlage an der Straße „An den Eichen“ schwierig zu realisieren sei, müsse über die Planung jedoch neu entschieden werden. Er verweist auf das jährlich kündbare Pachtverhältnis. Dieses der geplanten Bebauung vorzuziehen stelle für den Grundstückseigentümer einen erheblichen Einschnitt dar und sei ein schlechtes Signal. Es könne zur Folge haben, dass Grundstückseigentümer, die einen Verkauf anstreben, Pachtverträge bereits im Vorfeld vorsorglich kündigen würden. Der Reiterhof sei privilegiert und könne somit verlegt werden. Der jetzige Standort sei zwischenzeitlich von der Pächterin sogar aufgegeben worden. Der CDU-Fraktion seien selbstverständlich Arbeitsplätze und Freizeiteinrichtungen wichtig. Die Fraktion von B 90/Grüne hätte sich hingegen in der Sache Plömacher gegen den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze ausgesprochen. Er bittet die Verwaltung, die Pächterin bei der Standortsuche zu unterstützen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Frau Abel weist darauf hin, dass der OOWV in seiner Stellungnahme angegeben habe, dass der Druck bei der Trinkwasserversorgung für den Regelfall ausreiche. In den kommenden Jahren seien Netzverstärkungen vorgesehen, welche zukünftig den Versorgungsdruck in Metjendorf verbessern werden.

 

Auf Anfrage von beratendem Ausschussmitglied Schönwälder erklärt BM Pieper, dass ein Grunderwerb für den Reiterhof durch die Gemeinde nicht in Frage komme. Er will gerne bei der Standortsuche helfen. Entsprechende Flächen zu finden sei aktuell aber eher schwierig.

 

Bei 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen ergeht mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: