1.      Zum Antrag zu Nr. 1 bestätigt der Verwaltungsausschuss den vom Rat am 22.06.2020 zum inhaltsgleichen Antrag vom 06.12.2019 gefassten Beschluss:

a)      Der Verwaltungsausschuss des Rates der Gemeinde Wiefelstede lehnt den Antrag des Ratsherrn René Schönwälder zur Festsetzung einer Quotenregelung zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus ab.

b)     Zukünftig soll verstärkt die Ausweisung von Grundstücken für den sozialen Mietwohnungsbau für jedes neue Baugebiet als Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der jeweiligen Gebietsstrukturen und des direkten Umfeldes vorgenommen werden.

 

2.      Zum Antrag zu Nr. 2 beschließt der Verwaltungsausschuss auf ein Konzeptvergabeverfahren mit zugehörigem Kriterienkatalog zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ausarbeitung einer Richtlinie über die Vergabe von Mietwohnbaugrundstücken durch die Festschreibung und entsprechende Bepunktung von Mietpreisbindungen einen Anreiz zum Neubau von preisgünstigem Wohnraum zu schaffen.

 

 

Beratendes Ausschussmitglied Schönwälder weist darauf hin, dass er mit seinem zweiten Antrag im Gegensatz zum Ursprungsantrag vom 06.12.2019 nunmehr eine flexible Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum vorschlage. Die Quotenregelung könne auch seniorengerechten Wohnraum beinhalten. Die Bewerber sollten mithilfe einer Punktebewertung ausgesucht werden. Die Verwaltung habe ja bereits einen Entwurf für eine Vergaberichtlinie für Grundstücke für Mehrfamilienhäuser vorgelegt.

 

Ausschussmitglied Bruns erklärt, dass man seinerzeit dem Ursprungsantrag nicht zugestimmt habe und dies auch bei dem neuen Antrag nicht tun werde. Für Bauherren spiele die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle. Eine Mietpreisbindung für mindestens 20 Jahr sei viel zu lang. Eine Vergaberichtlinie könne ein geeignetes Konzept sein, ökologische, ökonomische und soziale Aspekte unter einen Hut zu bringen, z. B. mit einer Punktewertung auch für eine freiwillige Mietpreisbindung. Bei der Festlegung der Vergabekriterien gebe es noch viel Spielraum.

 

Ausschussmitglied Osterloh stimmt ihrem Vorredner zu. Auch die CDU-Fraktion werde einer Quotenregelung nicht zustimmen. Dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser stimme man hingegen zu.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt anschließend einzeln über die Beschlussvorschläge zu den beiden Anträgen abstimmen.

 

Dem Beschlussvorschlag 1 wird mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Dem Beschlussvorschlag 2 wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Es ergeht somit mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: