Der Rat der Gemeinde Wiefelstede lehnt den Antrag des Ratsherrn René Schönwälder auf „Entwicklung eines Konzeptes zur Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen und Veranstaltungen mit Produkten landwirtschaftlicher Unternehmen, Fleischereien und Bäckereien, möglichst mit Unternehmenssitz im Landkreis Ammerland, bestenfalls in der Gemeinde Wiefelstede“ ab.  

  

 

Bürgermeister Pieper geht zunächst auf den Antrag des Ratsmitgliedes Schönwälder ein und begrüßt grundsätzlich einen regionalen Bezug von Lebensmittelerzeugnissen. Aufgrund des Vergaberechtes und unterschiedlicher Anforderungen innerhalb der jeweiligen Einrichtungen der Gemeinde sei der Antrag jedoch abzulehnen.

 

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder begründet Ratsmitglied Schönwälder seinen Antrag und bittet darum, dass insbesondere TK-Waren in den Hintergrund gelangen sollten. Außerdem sei ihm bekannt, dass auch Kriterien aufgenommen werden könnten, die einen regionalen Bezug vorsehen und als ausschlaggebendes Merkmal auszeichnen. So sei eine Vergabe an regionale Unternehmen auch rechtens.

 

Ausschussmitglied Stolle bittet eine Empfehlung an die Einrichtungen der Gemeinde auszusprechen, möglichst regionale Anbieter zu berücksichtigen. Die vergaberechtlichen Anforderungen könne sie juristisch nicht bewerten. Gleichwohl seien diese natürlich zu beachten.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen ist sich sicher, dass bereits durch die Einrichtungen der Gemeinde und von den Vereinen möglichst regional eingekauft werde. Aus diesem Grunde frage sie sich, was eine Empfehlung bringen solle und vertraue hingegen auf die Verantwortlichen vor Ort.

 

Bürgermeister Pieper stellt dar, dass man grundsätzlich eine Empfehlung an die Einrichtungen der Gemeinde aussprechen könne, wenn es sich um gemeindliche Veranstaltungen handele und dies rechtlich möglich sei. Den Vereinen möchte er zudem nicht vorschreiben, lediglich einen regionalen Bezug von Speisen vorzunehmen.

 

Schulleiterin Klages teilt mit, dass insbesondere mit den öffentlich zur Verfügung gestellten Geldern (Schulbudget) wirtschaftlich umzugehen sei. Der Fokus bei der Auftragserteilung läge daher im Regelfall neben der Güte des Produktes beim Preis. Derzeit wird das Mittagessen (Konvektomat) für die Schüler/-innen der Oberschule Wiefelstede und des Horts durch eine Firma aus Stuhr beliefert.

 

Ausschussmitglied Würdemann begrüßt den Grundsatzgedanken des ergangen Antrages. Das Mittagessen werde für viele Schulen und Kindergärten aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtung in TK-Ware angeliefert. Lediglich größere Mensen (z. B. Universitäten) haben in der Regel eigene Köche eingestellt, da dort ein Vielfaches an Essenausgaben zu verzeichnen sei.

 

Auch Ausschussmitglied Kuck befürworte den grundsätzlichen Gedanken, sieht jedoch auch ein Scheitern im Rahmen des Vergabeverfahrens. 

 

Der Vorsitz ergeht an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Kossendey.

 

Ausschussvorsitzender Becker erklärt, dass die Kosten für das Mittagessen von den Eltern aufzubringen seien und die Einstellung eines Koches sowie der gesamte Umbau der Mensa bzw. der Küche kaum finanzierbar sei. Seinerzeit sei die Mensa entsprechend des aktuellen Zwecks errichtet worden. Zum Teil ließe sich ein regionaler Bezug innerhalb der Gemeinde nicht darstellen. So können beispielhaft Getränke für eine größere Veranstaltung nicht mehr beliefet werden. Einem grundsätzlichen Appell an regionalen Produkten könne er sich anschließen.

 

Der Vorsitz ergeht wieder an Herrn Becker.

 

Ausschussmitglied Fahnster erwähnt, dass oftmals keine regionalen Anbieter zu finden seien. Auch seien in der Zusammensetzung des Mittagsessens Unterschiede erkennbar. Der Ansatzgedanke sei grundsätzlich löblich. Sie spricht sich jedoch für die von den Schulen befürworteten Anbietern aus.

            

 

Es ergeht bei 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede: