Sitzung: 13.07.2021 Bau- und Umweltausschuss
Vorlage: B/1828/2021
Ausschussmitglied
Weden erläutert, dass aufgrund der Pressemitteilung seitens der der
SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen wird. Der Firma Plömacher dürfte nicht die
Existenzgrundlage entzogen werden, da es sich um einen systemrelevanten Betrieb
handelt und Arbeitsplätze betroffen sind. Er wirft die Frage auf, wie es nun in
der Angelegenheit weitergeht.
BM
Pieper erläutert das nach der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht die
Baugenehmigung nicht genutzt werden darf. Daraus ergibt sich, dass die kleine
Halle der Firma Plömacher derzeit nicht genutzt werden kann. Nun müssen alle
Beteiligten eine Lösung erarbeiten.
Aussschussmitglied
Schröder hält die Aussage für dürftig. Aus der Rechtsprechung würde sich für
die Anlieger ein Gebietserhaltungsanspuch ergeben. Hier ist die Planung der
Gemeinde angesprochen. Die Firma
Plömacher habe Geld investiert für eine Halle, die derzeit nicht genutzt werden
kann. Dieses ist für die Firma Plömacher eine schwere wirtschaftliche
Situation.
Nach
seiner Auffassung ist es auch nicht ganz unproblematisch zu sehen, dass seitens
der Gemeinde Wiefelstede zu den erteilten Befreiungen das Einvernehmen erteilt
wurde. Er hält Amtshaftungsansprüche bei den Ratsmitglieder hierdurch für
möglich. Seiner Auffassung nach ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die
Verwaltung sollte ein Gespräch mit allen Beteiligten anberaumen.
Aussschussvorsitzender
Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Osterloh
Aussschussmitglied
Nacke zeigt sich verwundert über die gemachten Ausführen der SPD- Fraktion.
Herr Nacke erklärt, dass es beim Landkreis Ammerland schon Gespräche gegeben
hat. Der Landkreis Ammerland wird keine Beschwerde gegen das Urteil einreichen,
jedoch ist dieses wohl durch die Firma Plömacher angedacht. Derzeit kann
seitens der Firma Plömacher die kleine Halle nicht mehr genutzt werden, die
große Halle kann aber weiterhin genutzt werden. Der Landkreis Ammerland wird
nun das Gespräch mit allen Beteiligten führen, um eine Lösung zu erarbeiten.
Ausschussvorsitzender
Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.
Ausschussmitglied
Schröder sieht das Problem allein bei der Gemeinde Wiefelstede, da der
Landkreis Ammerland keinen Gebrauch von seinen Rechtsmitteln macht. Es müssen
alle Versuche gestartet werden, der Firma Plömacher zu helfen.
Ausschussmitglied
Weden weist die Vorwürfe durch Herrn Nacke zurück. Der SPD-Fraktion ist viel an
der Firma Plömacher gelegen. Es müssen aber auch die nachbarschaftlichen
Belange gesehen werden.
Ausschussmitglied
Bäcker verweist auf die Auskunft, dass die Verwaltung tätig wird und bittet
darum, dass die Ergebnisse dann mit den politischen Gremien beraten werden.
Ausschussvorsitzender
Nacke beendet die Aussprache, da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen.