Ausschussmitglied Weden erläutert, dass aufgrund der Pressemitteilung seitens der der SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen wird. Der Firma Plömacher dürfte nicht die Existenzgrundlage entzogen werden, da es sich um einen systemrelevanten Betrieb handelt und Arbeitsplätze betroffen sind. Er wirft die Frage auf, wie es nun in der Angelegenheit weitergeht.

 

BM Pieper erläutert das nach der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung nicht genutzt werden darf. Daraus ergibt sich, dass die kleine Halle der Firma Plömacher derzeit nicht genutzt werden kann. Nun müssen alle Beteiligten eine Lösung erarbeiten.

 

Aussschussmitglied Schröder hält die Aussage für dürftig. Aus der Rechtsprechung würde sich für die Anlieger ein Gebietserhaltungsanspuch ergeben. Hier ist die Planung der Gemeinde angesprochen.  Die Firma Plömacher habe Geld investiert für eine Halle, die derzeit nicht genutzt werden kann. Dieses ist für die Firma Plömacher eine schwere wirtschaftliche Situation.

 

Nach seiner Auffassung ist es auch nicht ganz unproblematisch zu sehen, dass seitens der Gemeinde Wiefelstede zu den erteilten Befreiungen das Einvernehmen erteilt wurde. Er hält Amtshaftungsansprüche bei den Ratsmitglieder hierdurch für möglich. Seiner Auffassung nach ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Verwaltung sollte ein Gespräch mit allen Beteiligten anberaumen.

 

 

Aussschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Osterloh

 

Aussschussmitglied Nacke zeigt sich verwundert über die gemachten Ausführen der SPD- Fraktion. Herr Nacke erklärt, dass es beim Landkreis Ammerland schon Gespräche gegeben hat. Der Landkreis Ammerland wird keine Beschwerde gegen das Urteil einreichen, jedoch ist dieses wohl durch die Firma Plömacher angedacht. Derzeit kann seitens der Firma Plömacher die kleine Halle nicht mehr genutzt werden, die große Halle kann aber weiterhin genutzt werden. Der Landkreis Ammerland wird nun das Gespräch mit allen Beteiligten führen, um eine Lösung zu erarbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Ausschussmitglied Schröder sieht das Problem allein bei der Gemeinde Wiefelstede, da der Landkreis Ammerland keinen Gebrauch von seinen Rechtsmitteln macht. Es müssen alle Versuche gestartet werden, der Firma Plömacher zu helfen.

 

Ausschussmitglied Weden weist die Vorwürfe durch Herrn Nacke zurück. Der SPD-Fraktion ist viel an der Firma Plömacher gelegen. Es müssen aber auch die nachbarschaftlichen Belange gesehen werden.

 

Ausschussmitglied Bäcker verweist auf die Auskunft, dass die Verwaltung tätig wird und bittet darum, dass die Ergebnisse dann mit den politischen Gremien beraten werden.

 

Ausschussvorsitzender Nacke beendet die Aussprache, da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen.