Sitzung: 21.09.2021 Straßen- und Verkehrsausschuss
Vorlage: B/1858/2021
Der
Verwaltungsausschuss nimmt das Ergebnis der Beratungen im Zuge des Ortstermins
bezüglich der Park- und Verkehrssituation an der Gemeindestraße „Am Esch“ zur
Kenntnis.
SB
Schwengels erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Zudem
erläutert er, dass Gespräche mit dem Unternehmen in der Mühlenstraße geführt
worden seien, deren Fahrzeuge vermehrt in der Gemeindestraße „Am Esch“ stehen
sollen. Die weitere Entwicklung solle nun abgewartet werden.
Ausschussmitglied
Rakebrand betont, dass weiterhin Ärger bezüglich der Parksituation „Am Esch“
vorhanden sei. Er selbst habe bereits Gespräche mit dem Geschäftsführer
geführt. Diese hätten jedoch keinen Erfolg erzielt. Fahrzeuge würden
mittlerweile auch auf den Grünstreifen beim Edeka-Markt ausweichen. Zudem sei
es aufgrund der parkenden Fahrzeuge nicht möglich, Lieferungen von größeren
Fahrzeugen zu empfangen. Der Zeitpunkt des Ortstermins sei ebenfalls
unglücklich gewählt worden. Zu anderen Uhrzeiten gebe es deutlich mehr
Probleme. Ebenfalls seien die Bordsteinabsenkungen insgesamt sehr schmal. So
stünden die parkenden Fahrzeuge zwar oft nur wenige Zentimeter zu weit in der
Einfahrt. Ein Ausfahren sei jedoch trotzdem erschwert bzw. teilweise nicht
möglich. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden.
Ausschussvorsitzender
Claußen schildert, das ihm die Problematik ebenfalls bekannt sei. Um Parken zu
können müsse oftmals auf den Edeka-Parkplatz ausgewichen werden.
Ausschussmitglied
Thom kritisiert, dass das Arbeitsergebnis sehr dürftig sei. Gleiche Probleme
gebe es auch in anderen Straßen.
FDL
Schröder erwidert, dass Sichtkontrollen vor Ort zu diversen Uhrzeiten, u.a.
auch Nachts um 00:00, stattgefunden hätten.
Ausschussmitglied
Rakebrand schildert, dass er am letzten Freitag nicht mit seinem Wohnmobil aus
seiner Ausfahrt hätte fahren können. Er habe sich dann beim Unternehmen an der
Mühlenstraße gemeldet, welches das Fahrzeug dann auch vorgefahren hätte. Gerade
am Wochenende sei die Belastung durch die parkenden Fahrzeuge groß.
Ausschussmitglied
Helm schlägt vor, dass Anwohner Bilder der Situation vor Ort machen könnten, um
die Situation verdeutlichen zu können. Zudem könnte ein absolutes Halteverbot
ausgeschildert werden.
FDL
Schröder erläutert, dass für eine Aufstellung von Straßenverkehrsschildern eine
konkrete Anordnung durch den Landkreis Ammerland notwendig sei. Ohne Anordnung
könne ein solches Schild nicht aufgestellt werden.
Ausschussmitglied
Würdemann betont, dass bei den Anwohnern aufgrund der Parksituation Unmut
entstanden sei. Der Sachstandsbericht könne zwar zur Kenntnis genommen werden,
jedoch müsse die Situation weiter beobachtet und Lösungen gefunden werden. Der Sachverhalt dürfe so nicht zur Akte
genommen werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, mit dem alle Beteiligten
leben können. Zudem führt er aus, dass es grundsätzlich schwer sei, private
PKW´s der Anwohner von PWK`s der Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens zu
unterscheiden.
FBL
Herzog weißt erneut darauf hin, dass Gespräche mit dem Unternehmen geführt
worden seien. Es bleibe zunächst abzuwarten, ob diese Gespräche zum notwendigen
Erfolg beitragen können. Für die weitere Bearbeitung sei es jedoch Hilfreich,
wenn die Anlieger der Gemeindestraße „Am Esch“ die Situation vor Ort durch
Bilder festhalten könnten. Anhand dieser könne eventuell der Bedarf eines
Ortstermins in der Straße „Am Esch“ mit den Anwohnern und der
Straßenverkehrsbehörde festgestellt werden. Hier könne dann mit allen
Beteiligten vor Ort die Situation beraten werden.
Ausschussmitglied
Schnörwangen erörtert, dass am Wochenende sehr viele Autos in einer Reihe in
der Straße „Am Esch“ parken würden. Daher solle mit dem Betreiber eine
geeignete Fläche für das Abstellen der PKW gefunden werden.
Ausschussmitglied
Scholz hinterfragt die Ursache der vorliegenden Problemstellung. Im
Planungsstadium seien die heutigen Ausmaße von Fahrzeugen nicht korrekt
berücksichtigt worden. Hier sei eine planerische Überarbeitung der Situation
notwendig.
Alsdann
geht mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung an den
Verwaltungsausschuss: