Der Bau- und Umweltauschuss gibt den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss/Gemeinderat weiter. 

 

 

BM Pieper erläutert die rechtliche Situation anhand der vorliegenden Beratungsvorlage.

 

Verwaltungsseitig wird Handlungsbedarf gesehen. Die Windkraftpotenzialstudie müsse überarbeitet und abgeschlossen werden. Verwaltungsseitig werde empfohlen, ins Verfahren zu gehen und die vorgeschlagenen Beschlussvorschläge zu fassen. Ziel sei eine geordnete Planung, die einen Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindere. Dieses sei auf dem Gebiet der Gemeinde Wiefelstede aufgrund der vorhandenen Strukturen schwierig.

 

Ausschussmitglied Bruns erklärt, dass das Thema die Gremien der Gemeinde Wiefelstede nun schon einige Zeit beschäftigt. Für ihn ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf der kommunalen Ebene schwierig. Gerade wegen der Zersiedelung in der Gemeinde Wiefelstede ist das Thema schwierig. Herr Bruns möchte bei den Beschlüssen eine Rechtssicherheit haben.

 

Herr Bruns erläutert, dass seiner Meinung nach, eigentlich zunächst die Prüfung bzw. Festlegung der Flächen für Windenergie mit Ausschlusswirkung durch den Landkreis Ammerland erfolgen müsste, damit dann danach Überlegungen auf der Gemeindebene angestellt werden können. Wichtig sei, dass keine Kontroversen entstehen.

 

BM Pieper entgegnet hierzu, dass hierfür leider nicht die Zeit zur Verfügung steht, da die Rückstellungsanträge für die vorliegenden BimSch-Anträge innerhalb von sechs Monaten gestellt werden müssen. Herr Pieper gibt weiterhin zu Bedenken, dass der Landkreis Ammerland bisher die Auffassung vertreten hat, dass nicht in die Planungshoheit der Gemeinde  eingegriffen werden soll.

Daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen beide Beschlüssen zu fassen.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen sieht ein Problem in der Zersiedelung der Gemeinde Wiefelstede. Ihrer Meinung nach sollte das Ziel sein, den Bürger die Sicherheit zu geben, dass die Abstände zu Windkraftanalgen in der Gemeinde Wiefelstede genauso sind, wie in den anderen Ammerlandgemeinden. Frau Schnörwangen hält eine Beschlussfassung für nicht möglich, da den Ausschussmitgliedern nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Vorbereitung vorlegen haben. Die juristischen Einschätzungen sollten den Ausschussmitgliedern noch zur Verfügung gestellt werden. Nach Ihrer Auffassung war zu wenig Zeit für die Vorbereitung für die Beschlussfassung gegeben. Frau Schnörwangen bitte um weitere Aufklärung durch die Verwaltung. Vorgeschlagen wird durch Frau Schnörwangen, dass das Thema im neuen Ausschuss nach der konstituierenden Sitzung erfolgen sollte.

 

BM Pieper verweist hierzu auf die erfolgte Bekanntgabe der drei vorliegenden Anträge auf Windkraftanlagen nach dem BimSchG im Verwaltungsausschuss. Herr Pieper weist darauf hin, dass hierzu bis Dezember 2021 ein Beschluss zu fassen ist, damit eine Handlungsfähigkeit bestehen bliebe.

 

Eine Übersendung der juristischen Einschätzungen an die Ratsmitglieder wird durch BM Pieper zugesagt.

 

Ausschussmitglied Bruns beantragt eine getrennte Abstimmung zu den Beschlussvorschlägen a) und b).

 

Ausschussvorsitzender Weden übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Geerdes.

 

Ausschussmitglied Weden sieht einen Handlungszwang seitens der Gemeinde Wiefelstede gegeben und weist auf den neuen Klimaerlass des Landes Niedersachsen hin. Seiner Meinung nach ist nicht der Landkreis Ammerland zuständig sondern die Gemeinde. Dort liegt die Planungshoheit. Hierzu verweist er auch nochmal auf den Vortrag von Herr Berghaus.

 

Ausschussmitglied Weden übernimmt wider den Vorsitz der Sitzung.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Teusner wird die Auffassung vertreten, das Windenergie möglich gemacht werden muss. Das Thema sollte nicht mehr geschoben werden, sondern der Weg soll jetzt vorgegeben werden.

 

Hierzu entgegnet Ausschussmitglied Bruns, dass keiner die Windenergie verhindern will, sondern dass es lediglich darum geht, dass rechtsichere Beschlüsse gefasst werden. Man sollte die Zeit bis Dezember nutzen um sich in die Materie einzuarbeiten, hierzu fehlen ihm ausreichend Informationen. Herr Bruns plädiert für gerechte Verhältnisse im Ammerland.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen hält die gesetzliche Vorgabe von 2 % in Wiefelstede kaum für erreichbar, hierbei beruft sie sich auf den Vortrag von Herrn Berghaus. Für einen rechtssicheren Beschluss hält sie weitere Informationen für erforderlich.

 

BM Pieper entgegnet hierzu, dass es kaum möglich ist zu diesem Thema einen rechtssicheren Beschluss zu fassen, dass sich die Rechtsprechung hierzu oft ändert. Herr Pieper erläutert weiterhin, dass es heute nur um den Beschluss über den Verfahrensbeginn handelt, die Verfahrenszeit schätzt er für dieses Verfahren auf minimal 2 Jahre ein.

 

Ausschussmitglied Bäcker dankt der Verwaltung für die Erläuterung zu der Theamtik. Sie ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde Wiefelstede die Steuerungsmöglichkeit erhalten sollte.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Scholz wird die Auffassung vertreten, dass das Thema nicht emotional sondern wissenschaftlich beleuchtet werden sollte. Die Investoren dürfen hier nicht die Entscheidung, wo Windkraftanlagen entstehen, treffen.

 

Ausschussmitglied Bäcker stellt den Antrag die Beratung im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat fortzuführen und daher den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussvorschlag weiterzuleiten. Dann ist eine Einarbeitung in die Thematik möglich.

Da dieser Antrag weitergehender ist als der Antrag von Herrn Bruns, wird über diesen Antrag entschieden.

 

Dem Antrag wird mit 6 ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.