Sitzung: 11.10.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1853/2021
Ratsmitglied Bäcker schickt der
Beratung voraus, dass die UWG sich enthalten werde. Zwar sei mittlerweile der
gestellte Fragenkatalog von der Verwaltung beantwortet worden, jedoch sei die
vorgesehene Parkfläche im vorderen Bereich für
16 Wohneinheiten ihrer Meinung nach nicht ausreichend. Außerdem gebe es
für die öffentlichen Parkplätze keine Festsetzung. Sie stellt den Antrag, diese
Beratung zurück in den Fachausschuss zu geben.
Ratsmitglied Weden berichtet,
dass die SPD gegen die Bebauung sei. Sie werde diesen Beschluss nicht mit
tragen. Er moniert, dass ein Gutachten nicht mit in die Beratung einbezogen
wurde. Er musste aus der Zeitung erfahren, dass es ein Gutachten gebe. Der
Tagesordnungspunkt müsse abgesetzt werden, damit man über das Gutachten beraten
könne.
Beigeordneter Teusner erklärt,
dass seine Partei schon immer gegen die geplante Bebauung gewesen sei. Es
bestehen seitens der Anwohner viele Bedenken. Diese hätten nun ein
Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn
alle Fragen geklärt seien, könne ein Beschluss herbeigeführt werden.
Bürgermeister Pieper berichtet,
dass auch er erst durch die NWZ am heutigen Tage von dem Gutachten erfahren
habe. Leider habe dieses vorab nicht vorgelegen und konnte somit in die
bisherigen Beratungen nicht mit einfließen. Er bittet die Anwohner, um
kurzfristige Zustellung des Gutachtens.
Das Gutachten sei für alle
Ratsmitglieder neu, so Ratsmitglied Bruns. Die Holtwiese sei nicht erst seit
gestern Thema. In die vorgesehene Fläche sei bereits viel investiert worden. Es
sei machbar, diese Fläche zu erschließen. Viele Details seien vorab schon
geklärt worden. So sei beispielsweise eine Baustraße nachträglich mit
eingeplant worden da die Einwohner die Erschließung über die Holtwiese
abgelehnt haben. Ferner sei eine
Verbreiterung der Straße berücksichtigt worden, die von den Anwohnern gewünscht
wurde. Bei jeder Bebauung müsse leider
Natur weichen. Dennoch müsse Wohnraum geschaffen werden. Die Einwohner sitzen
uns im Nacken, weil sie bauen wollen. Damit diese nicht abwandern, sei das Ausweisen
vom Bauflächen notwendig. Wiefelstede müsse weiterhin attraktiv bleiben. Heute
werde die Handbremse gezogen. Es sei ärgerlich, weil planerisch schon sehr viel
investiert worden sei. Er plädiert dafür, den Maßnahmebeschluss heute auf den
Weg zu bringen.
Ratsmitglied Kuck erwidert, dass
ihre Partei ihre Meinung nicht ändern werde. Sie werde auf eine Vertagung
plädieren. Mit großem Interesse erwarte sie das Gutachten, um hier vielleicht
neue Erkenntnisse zu erhalten.
Ratsmitglied Müller-Saathoff ist
verwundert, dass die FDP heute den Maßnahmebeschluss beschließen wolle. Die
Vertagung sei ein Entgegenkommen an die CDU und die FDP.
Alsdann wird mit 24 Ja-Stimmen
und 5 Nein-Stimmen beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt in den zuständigen
Ausschuss zurückzuweisen und damit auch über Top 23 nicht zu beraten.