a)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, beim Landkreis Ammerland zu beantragen, dass dieser hinsichtlich der Windenergieplanung auf Ebene der laufenden Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes Flächen für die Windenergie mit Ausschlusswirkung festlegt, die im Anschluss in die Flächennutzungsplanung der Stadt/Gemeinden zu übernehmen sind.

  

 


 

Ratsmitglied Schröder verlässt zu dieser Beratung den Saal.

Bürgermeister Pieper berichtet, dass der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss in der gerade stattgefundenen Sitzung gefasst habe, um die Windenergie in der Gemeinde Wiefelstede steuern zu können und das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. Insofern sei jetzt noch über Punkt a zu beraten und zu beschließen.

Ratsmitglied Weden erkundigt sich, warum zu a und b entschieden werden solle. Warum solle man den Punkt a behandeln. Eine Festlegung von Windflächen im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises sei überflüssig. Tatsache sei, dass Dr. Jürgens zum Raumordnungsprogramm des Landkreises erklärt habe, dass dieses keine Ausschlusswirkung vorsehen werde. Der Landkreis wolle nicht in die Planungshoheit der Gemeinden eingreifen.   Bereits seit 1999 werde über das Thema Windenergie in der Gemeinde diskutiert.  Die Gemeinde müsse sich nicht hinter dem Landkreis verstecken. Man müsse heute nur den Beschluss zu b auf den Weg bringen.

Bürgermeister Pieper weist zunächst erneut darauf hin, dass der Beschluss zu b bereits im Verwaltungsausschuss gefasst wurde und hier nicht mehr zu beraten oder zu beschließen sei. Bei dem Beschlussvorschlag zu a gehe es darum, dass das Zwischenergebnis der Windkraftpotentialstudie für die Gemeinde Wiefelstede im Dezember klar aufgezeigt habe, dass eine Windplanung nur für die Gemeinde dazu führen würde, dass in Wiefelstede künftig andere und damit geringere Abstandsregelungen gelten würden als voraussichtlich in den anderen Gemeinde im Ammerland.  Es gehe darum, für alle Einwohner des Landkreises gleiche Lebensbedingungen und für den Bereich der Windenergie die gleichen Abstandsregelungen haben. Dass die Kreisverwaltung in Person von Herrn Dr. Jürgens die Auffassung vertrete, dass nicht in die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen werden solle, könne er nachvollziehen. Es gehe hier aber darum, eine Entscheidung des Kreistages zu diesem Thema herbeizuführen. 

Ratsmitglied Bruns erklärt, man müsse unaufgeregt bleiben. Alle seien im gleichen Boot und alle wollen in die gleiche Richtung. Klar sei der Klimaschutz ein großes Thema, deshalb  solle man heute zu a und b abstimmen. Dadurch sei mehr Spielraum gegeben. Eine rechtssichere Planung in diesem Bereich zu bekommen sei  sehr schwierig.

Ratsmitglied Müller-Saathoff weist darauf hin, dass die Zeitschiene ein Problem darstelle. Wie lange brauche der Landkreis, bis die Windpotentialanalyse erstellt sei und die Ergebnisse in das regionale Raumordnungskonzept aufgenommen werden. Wenn man auf dieser Basis weiterarbeiten wolle, vergehe zu viel Zeit. Die Gemeinde habe geeignete Flächen. Man könne in den Prozess einsteigen. Man könne nicht noch 2 Jahre warten. Er stimme mit der SPD überein, dass man zeitnah handeln solle.

Ratsvorsitzender Nacke gibt seinen Vorsitz an seine Stellvertreterin Stolle ab.

Er erläutert noch einmal, dass man für a abstimmen solle, damit für alle Gemeinden des Landkreises die gleichen Bedingungen gelten. Eine Windplanung sei im gesamten Landkreis aufgrund der Siedlungsstruktur schwierig und nicht jede Gemeinde sei gleich gut für Windkraft geeignet. Wenn in Wiefelstede aufgrund der hier noch schwierigeren Strukturen nur die harten Tabuzonen greifen und in anderen Gemeinden des Landkreises auch weiche Kriterien eine Rolle spielen können, sei dieses im Ergebnis gegenüber den Wiefelstederinnen und Wiefelstedern nicht fair. Es sei klug, eine Gesamtbetrachtung des Ammerlandes vorzunehmen. Unfair sei es hingegen, wenn die Gemeinden unterschiedlich behandelt werden. Dr. Jürgens habe ihm mitgeteilt, dass alle Landkreise, die eine Windplanung im regionalen Raumordnungsprogramm mit Ausschlusswirkung hatten, gerichtlich gescheitert seien. Wichtig sei, jetzt den Antrag zu stellen. Wenn der Kreistag entschieden habe, dann sei der richtige Zeitpunkt für weitere Entscheidungen zu treffen. Richtig wäre es grundsätzlich gewesen, erst eine Entscheidung zu  a herbeizuführen und im Falle der Ablehnung dann zu b zu beraten. Leider zwinge ein Investor der Gemeinde den Rat zur gleichzeitigen Entscheidung. Dieses sei rechtlich nicht zu beanstanden; setze den Rat der Gemeinde jedoch unter Zugzwang.  Diese parallele Abstimmung sei ein juristischer Trick. Es sei schade, dass der Investor nicht das Gespräch mit der Gemeinde gesucht habe.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass das Zeitfenster der Planung des Landkreises nicht genau bekannt sei. Die Planung sei schwierig. Man habe im Anschluss aber eine landkreisweite Windenergieplanung. Ob diese dann den rechtlichen Anforderungen entspräche, bleibt abzuwarten. Aber auch auf Ortsebene sei seiner Auffassung nach eine Planung nicht unter 2 Jahren realistisch.

Ratsmitglied Weden berichtet, dass Dr. Jürgens gesagt habe, dass man sich ein regionales Raumordnungsprogramm mit Ausschlusswirkung nicht ans Bein binden werde. Man habe noch Zeit bis zum Jahresende. Er erinnert, dass die Windpotentialstudie nach vielen Jahren durchgesetzt wurde, gegen den Willen der CDU und FDP. Es sei eine Verpflichtung der Gemeinde. Wenn man auf die Gleichbehandlung der Gemeinden im Landkreis Wert lege, warum sei dann beispielsweise der Landkreis Friesland egal? Das könne doch nicht gewollt sein. Man könne heute zu b abstimmen, zu a jedoch nicht.

Ratsvorsitzender Nacke erklärt, dass der Punkt b bereits im vorangegangenen Verwaltungsausschuss abschließend beschlossen wurde. Hier werde nur zu Punkt a beraten und beschlossen.

Alsdann ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss: