Sitzung: 11.10.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1884/2021
a)
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt, beim Landkreis Ammerland zu beantragen, dass dieser hinsichtlich
der Windenergieplanung auf Ebene der laufenden Neuaufstellung des Regionalen
Raumordnungsprogrammes Flächen für die Windenergie mit Ausschlusswirkung
festlegt, die im Anschluss in die Flächennutzungsplanung der Stadt/Gemeinden zu
übernehmen sind.
Ratsmitglied Schröder verlässt zu
dieser Beratung den Saal.
Bürgermeister Pieper berichtet,
dass der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss in der gerade
stattgefundenen Sitzung gefasst habe, um die Windenergie in der Gemeinde
Wiefelstede steuern zu können und das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu
geben. Insofern sei jetzt noch über Punkt a zu beraten und zu beschließen.
Ratsmitglied Weden erkundigt
sich, warum zu a und b entschieden werden solle. Warum solle man den Punkt a
behandeln. Eine Festlegung von Windflächen im regionalen Raumordnungsprogramm
des Landkreises sei überflüssig. Tatsache sei, dass Dr. Jürgens zum
Raumordnungsprogramm des Landkreises erklärt habe, dass dieses keine
Ausschlusswirkung vorsehen werde. Der Landkreis wolle nicht in die
Planungshoheit der Gemeinden eingreifen.
Bereits seit 1999 werde über das Thema Windenergie in der Gemeinde
diskutiert. Die Gemeinde müsse sich
nicht hinter dem Landkreis verstecken. Man müsse heute nur den Beschluss zu b
auf den Weg bringen.
Bürgermeister Pieper weist
zunächst erneut darauf hin, dass der Beschluss zu b bereits im
Verwaltungsausschuss gefasst wurde und hier nicht mehr zu beraten oder zu
beschließen sei. Bei dem Beschlussvorschlag zu a gehe es darum, dass das
Zwischenergebnis der Windkraftpotentialstudie für die Gemeinde Wiefelstede im
Dezember klar aufgezeigt habe, dass eine Windplanung nur für die Gemeinde dazu
führen würde, dass in Wiefelstede künftig andere und damit geringere
Abstandsregelungen gelten würden als voraussichtlich in den anderen Gemeinde im
Ammerland. Es gehe darum, für alle
Einwohner des Landkreises gleiche Lebensbedingungen und für den Bereich der
Windenergie die gleichen Abstandsregelungen haben. Dass die Kreisverwaltung in
Person von Herrn Dr. Jürgens die Auffassung vertrete, dass nicht in die
Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen werden solle, könne er
nachvollziehen. Es gehe hier aber darum, eine Entscheidung des Kreistages zu
diesem Thema herbeizuführen.
Ratsmitglied Bruns erklärt, man
müsse unaufgeregt bleiben. Alle seien im gleichen Boot und alle wollen in die
gleiche Richtung. Klar sei der Klimaschutz ein großes Thema, deshalb solle man heute zu a und b abstimmen. Dadurch
sei mehr Spielraum gegeben. Eine rechtssichere Planung in diesem Bereich zu
bekommen sei sehr schwierig.
Ratsmitglied Müller-Saathoff weist
darauf hin, dass die Zeitschiene ein Problem darstelle. Wie lange brauche der
Landkreis, bis die Windpotentialanalyse erstellt sei und die Ergebnisse in das
regionale Raumordnungskonzept aufgenommen werden. Wenn man auf dieser Basis
weiterarbeiten wolle, vergehe zu viel Zeit. Die Gemeinde habe geeignete
Flächen. Man könne in den Prozess einsteigen. Man könne nicht noch 2 Jahre
warten. Er stimme mit der SPD überein, dass man zeitnah handeln solle.
Ratsvorsitzender Nacke gibt
seinen Vorsitz an seine Stellvertreterin Stolle ab.
Er erläutert noch einmal, dass
man für a abstimmen solle, damit für alle Gemeinden des Landkreises die
gleichen Bedingungen gelten. Eine Windplanung sei im gesamten Landkreis
aufgrund der Siedlungsstruktur schwierig und nicht jede Gemeinde sei gleich gut
für Windkraft geeignet. Wenn in Wiefelstede aufgrund der hier noch
schwierigeren Strukturen nur die harten Tabuzonen greifen und in anderen
Gemeinden des Landkreises auch weiche Kriterien eine Rolle spielen können, sei
dieses im Ergebnis gegenüber den Wiefelstederinnen und Wiefelstedern nicht
fair. Es sei klug, eine Gesamtbetrachtung des Ammerlandes vorzunehmen. Unfair
sei es hingegen, wenn die Gemeinden unterschiedlich behandelt werden. Dr.
Jürgens habe ihm mitgeteilt, dass alle Landkreise, die eine Windplanung im
regionalen Raumordnungsprogramm mit Ausschlusswirkung hatten, gerichtlich
gescheitert seien. Wichtig sei, jetzt den Antrag zu stellen. Wenn der Kreistag
entschieden habe, dann sei der richtige Zeitpunkt für weitere Entscheidungen zu
treffen. Richtig wäre es grundsätzlich gewesen, erst eine Entscheidung zu a herbeizuführen und im Falle der Ablehnung
dann zu b zu beraten. Leider zwinge ein Investor der Gemeinde den Rat zur
gleichzeitigen Entscheidung. Dieses sei rechtlich nicht zu beanstanden; setze
den Rat der Gemeinde jedoch unter Zugzwang.
Diese parallele Abstimmung sei ein juristischer Trick. Es sei schade,
dass der Investor nicht das Gespräch mit der Gemeinde gesucht habe.
Bürgermeister Pieper erklärt,
dass das Zeitfenster der Planung des Landkreises nicht genau bekannt sei. Die
Planung sei schwierig. Man habe im Anschluss aber eine landkreisweite
Windenergieplanung. Ob diese dann den rechtlichen Anforderungen entspräche,
bleibt abzuwarten. Aber auch auf Ortsebene sei seiner Auffassung nach eine
Planung nicht unter 2 Jahren realistisch.
Ratsmitglied Weden berichtet,
dass Dr. Jürgens gesagt habe, dass man sich ein regionales Raumordnungsprogramm
mit Ausschlusswirkung nicht ans Bein binden werde. Man habe noch Zeit bis zum
Jahresende. Er erinnert, dass die Windpotentialstudie nach vielen Jahren
durchgesetzt wurde, gegen den Willen der CDU und FDP. Es sei eine Verpflichtung
der Gemeinde. Wenn man auf die Gleichbehandlung der Gemeinden im Landkreis Wert
lege, warum sei dann beispielsweise der Landkreis Friesland egal? Das könne
doch nicht gewollt sein. Man könne heute zu b abstimmen, zu a jedoch nicht.
Ratsvorsitzender Nacke erklärt,
dass der Punkt b bereits im vorangegangenen Verwaltungsausschuss abschließend
beschlossen wurde. Hier werde nur zu Punkt a beraten und beschlossen.
Alsdann ergeht mit 15 Ja-Stimmen,
13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss: