Sitzung: 01.11.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1872/2021
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt:
a) Für den
Verwaltungsausschuss ergibt sich die folgende Sitzverteilung:
-
CDU 3
-
SPD + 3
-
UWG 1
-
GRÜNE 1
-
FDP (1
beratendes Mitglied)
Ratsvorsitzender Nacke bittet um die Vorschläge der
einzelnen Fraktionen:
b) Die Zusammensetzung
des Verwaltungsausschusses wird wie folgt festgestellt:
-
Bürgermeister Jörg Pieper (Vorsitzender)
-
Heinz-Gerd Claußen
-
Kirsten Schnörwangen
-
Sonja Niemeier
-
Lutz Helm
-
Ralf Geerdes
-
Irmgard Stolle
-
Jan-Gerd Helmers
-
Günter Teusner
-
Karl-Heinz
Würdemann (beratendes Mitglied)
Ratsmitglied Müller-Saathoff stellt den Antrag, die
Zuteilung der Ausschusssitze nach dem
Haaren-Niemeyer-Verfahren vorzunehmen. Dieses sei gerecht und fair auch
den kleineren Parteien gegenüber. Es sei klar, dass die großen Parteien das de
Hondt’sche Verfahren bevorzugen würden, dies sei jedoch kein schöner Zug und
erst kurz vor Beginn der Wahlperiode von der großen Koalition in Hannover
beschlossen worden.
Ratsmitglied Bruns befürwortet den Antrag. Bei diesem
Verfahren werde der politische Wille der Bevölkerung mehr berücksichtigt. Ihm
sei jedoch auch klar, dass es zu diesem Antrag heute keine Einigung geben
werde.
Ratsmitglied Niemeier erkundigt sich, wie bei dem
Verfahren die Ausschüsse aussehen würden.
FBL Habben stellt die dann vorzunehmende
Sitzverteilung kurz vor.
Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und
9 Enthaltungen abgelehnt.
Alsdann ergeht einstimmig folgender Beschluss: