Sitzung: 13.12.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1918/2021
Der Gemeinderat
beschließt die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Wohngebiet
des Bebauungsplangebietes Nr. 65/I – Erweiterung Holtwiese in Wiefelstede mit
einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd.
351.500,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) in den Jahren
2022 und 2023 durchzuführen.
Die Vergabe der
Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem
Kostenvolumen von rd. 56.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE WASSER GmbH,
Humphry-Davy-Straße 41, 27472 Cuxhaven.
Darüber hinaus
beschließt der Gemeinderat die Verbreiterung des bestehenden Teilbereiches der
Gemeindestraße „Holtwiese“ zum Erschließungsgebiet BPL 65/I - Erweiterung Holtwiese zum Endausbau in 2023
mit einem Kostenvolumen i. H. v. 33.000,00 €.
Ratsmitglied Weden weist darauf hin, dass die SPD+ Fraktion am
30.11.2021 einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt habe.
Ratsmitglied Schröder stellt fest, dass es zwingend sei, dass
bei Maßnahmenbeschlüssen alle Genehmigungen vorliegen müssen. Dieses beträfe
die Nebenanlage, die Zaunanlage und die Parkplätze für die eine Befreiung
notwendig sei. Diese lägen jedoch nicht vor. Seiner Ansicht nach müsse erst
abgewartet werden ob der Landkreis diese erteile. Daher beantrage er den
Tagesordnungspunkt abzusetzen, bis der Landkreis seine Entscheidung mitgeteilt
habe. Herr Schröder fordert eine klare Stellungnahme der Verwaltung zu diesem
Punkt. BM Pieper antwortet, dass mit der Umsetzung des Bauvorhabens erst
begonnen werde, wenn die erforderlichen Unterlagen des Landkreises eingegangen
seien. Beim Maßnahmebeschluss müssen diese nicht vorliegen; dieses sei nicht
Voraussetzung für die Beschlüsse.
Ratsvorsitzende Stolle lässt über den Antrag von Herrn Schröder
auf Absetzung abstimmen.
Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Ratsmitglied Teusner merkt an, dass die Erschließung nicht im
Bebauungsplan enthalten sei. Für die Breite der Straße seien 7 m vorgesehen.
Für ein so kleines Gebiet seien 7 m unverhältnismäßig viel. Hier könne man sich
einiges an Versiegelung sparen. Des Weiteren merkt er an, dass Parkflächen für
Elektrofahrzeuge fehlen. Das sei aus seiner Sicht nicht zukunftsfähig. Ein
weiterer Aspekt sei, dass auf dem Bauland in der Zwischenzeit ein Biotop
entstanden ist. Dass der BM sage, dass es rechtlich in Ordnung sei diese
zuzuschütten mag richtig sein. Aus politischer Sicht sei dieses aber nicht in
Ordnung. Wo bleibe hier die Ökologie. Herr Teusner teilt mit, dass er dem
Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.
Ratsmitglied Bruns ist der Meinung, dass eine sanfte Entwicklung
der Bauernschaften förderlich sei. Er stellt fest, dass alle heutigen
Eigenheimbesitzer in Häusern wohnen, die seinerzeit auf Biotopen oder Wiesen
gebaut wurden. Er spricht sich für eine Bebauung der Holtwiese aus. Es handele
sich hier um eine landwirtschaftliche Fläche, die in der Vergangenheit nicht
intensiv worden sei.
Es
erfolgt eine namentliche Abstimmung:
Ja-Stimmen:
Sonja
Niemeier, Ralf Küpker, Kirsten Schnörwangen, Jörn Eilers, Heinz-Gerd Claußen,
Heiko Siemen, Katharina Dierks, Hanna Pilawa, Christin Kruse, Hartmut Bruns,
Karl-Heinz Würdemann, Michael Koch, Jan-Gerd Helmers, Enno Kruse Katharina
Thüer, Jörg Pieper
Nein-Stimmen:
Jörg
Weden, Dirk Schröder, Ralf Geerdes, Lutz Helm, Kai Wünker, Dorit Schulz, Hajo
Kraß, René Schönwälder, Jens-Gert Müller-Saathoff, Cornelia Kuck, Yanna Badet,
Günter Teusner, Anne Siekmann, Irmgard Stolle
Alsdann ergeht mit 16 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen folgender
Beschluss: