Sitzung: 13.12.2021 Gemeinderat
BM Pieper teilt mit, dass die Ratsmitglieder Hajo Kraß und
Karl-Heinz Würdemann in der konstituierenden Sitzung am 01.11.2021 nicht
anwesend gewesen seien. Daher hole er die förmliche Verpflichtung gem. § 60
NKomVG sowie die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG in der heutigen Sitzung
nach. BM Pieper weist die Ratsmitglieder darauf hin, ihre Aufgaben nach besten
Wissen und Gewissen auszuüben und die Gesetze dabei zu beachten. Ferner weist
Bürgermeister Pieper auf die Amtsverschwiegenheit gem. § 40, das
Mitwirkungsverbot gem. § 41 und das Vertretungsverbot gem. § 42 NKomVG hin.