Sitzung: 21.02.2022 Bau- Umwelt und Klimaausschuss
Ausschussvorsitzender
Nacke bittet um Wortbeiträge.
Seitens
eines Einwohners wird vorgebracht, dass eine öffentliche Bau-, Umwelt- und
Klimaausschusssitzung für die Einwohner besser gestalten werden sollte.
Wortbeiträge können nur schlecht verstanden werden.
Ausschussvorsitzender
Nacke entgegnet hierzu, dass aufgrund der Coronapandemie Abstände einzuhalten
sind. Bürgermeister Pieper ergänzt hierzu, dass der Hinweis entgegengenommen
wird und dass er hofft, dass die Sitzungen bald wie gewohnt stattfinden können
und man wieder „enger zusammenrücken“ kann.
Seitens
eines Anliegers des Ilexweges werden Fragen zu dem Tageordnungspunkt 11,
Bebauungsplan Nr. 153 gestellt. Bei der Erschließung des Bebauungsplanes Nr.
153 wird der Ilexweg überplant. Jedoch ist er der Auffassung, dass die Breite
der Verkehrsfläche nicht richtig dargestellt ist.
Weiterhin
findet der Anlieger, dass es als ungünstig angesehen wird, dass eine Abkopplung
der Verkehrsuntersuchungen vom Bebauungsplanverfahren erfolgen soll.
Seitens
des Anliegers wird weiterhin der Hinweis vorgebracht, dass für die Fläche des
Regenrückhaltebeckens keine Absicherung der Planung über den
Flächennutzungsplan gegeben ist.
Der
Anlieger des Ilexweges spricht sich nochmals eindringlich dafür aus, dass
Baugebiet zu verkleinern.
Auf
Nachfrage von Ausschussvorsitzender Nacke stimmt der Anlieger der Beantwortung
der Fragen im Rahmen der Beratung des Verfahrens unter TOP 11 und 12 zu.
Seitens
einer Einwohnerin werden weitere Fragen zu dem Tagesordnungspunkt 11
aufgeworfen. Es wird hinterfragt, ob die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen,
Jugendpflege usw.) ausreichend ist, für das große neue Baugebiet.
Weiterhin
werden der Naturschutz und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere
hinterfragt. Der Einwohnerin stellt sich die Frage, warum der Walheckenschutz
nach § 33 Naturschutzgesetz aufgehoben wird.
Die
Eimwohnerin möchte den Fraktionen und der Verwaltung Bücher zum Naturschutz
schenken und fragt, ob diese angenommen werden dürfen.
BM
Pieper teilt mit, dass diese nur angenommen werden würfen, wenn der Sachwert 10
€ nicht übersteigt.
Seitens
der Initiative Schulweg wird im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht,
dass das Ergebnis des Verkehrsgutachtens sehr überraschend war. Insbesondere
wird hinterfragt, ob die Anwendung der RAST 06 rechtsverbindlich ist und ob
dieses auch gerichtsfest sei, da die Richtlinie durch einen Verein
ausgearbeitet und aufgestellt worden ist. Weiterhin sei zu bemängeln, dass das
Gutachten sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet ist. Die Verkehrsströme der
Fußgänger und Radfahrer sei zu wenig dargestellt und berücksichtigt worden.
Somit würden sich die Kinder und Jugendlichen kaum in dem Gutachten
wiederfinden.
Ausschussmitglied
Nacke erklärt, dass diese Fragen auch im Rahmen der Beratung zu dem
Tagesordnungspunkt beantwortet werden und schließt die Einwohnerfragestunde.