Sitzung: 02.05.2022 Bau- Umwelt und Klimaausschuss
Vorschlag /
Empfehlung:
a) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite
gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.
b) Weiter
stellt der Rat die 132. Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung fest.
Ausschussmitglied
Nacke erfragt bei den Ausschussmitgliedern, ob eine gemeinsame Beratung der
Tops 8 und 9 erfolgen kann, da diese sachlich zusammenhängen. Seitens der
Ausschussmitglieder werden keine Bedenken vorgetragen.
Frau
Abel vom Planungsbüro NWP erläutert die Planung anhand der beigefügten
Präsentation.
Hierbei
geht Sie insbesondere auf die Oberflächenentwässerung ein, da dieses Thema der
Schwerpunkt der Beteiligung Träger öffentlicher Belange war. Hier gab es aber
dann die Lösung, die Oberflächenentwässerung dezentral vorzusehen.
Weiterhin
erläutert Frau Abel, den Wegfall der Waldregelung und die vorgesehene
Erschließung.
Frau
Abel erläutert weiterhin, dass die Kompensation auf Flächen des Eigentümers
erfolgen wird und somit kein Defizit entsteht.
Seitens
der EWE Wasser GmbH wurde mitgeteilt, dass die Kapazitäten der Kläranlage
Wiefelstede zu 100 % ausgelastet sind. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein
Gespräch mit der EWE Wasser geführt. Die Erschließung ist für dieses Baugebiet
gesichert.
Ausschussvorsitzender
Nacke bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortbeiträge.
Ausschussmitglied
Teusner erläutert, dass im Juni 2021 der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschlossen hat, dass der Kilmaschutz eine hohe Priorität hat und findet die
Umsetzung dieses Beschlusses mangelhaft. Der Wald wird seiner Meinung nach ohne
Not gerodet. Die Kompensation wird nicht den CO²-Speicher erreichen wie der
vorhandene Wald. Seiner Auffassung nach, sollte der Waldstatus nicht aufgehoben
werden, da dieses in Zeiten des Klimaschutzes nicht zeitgemäß ist. Auch sieht er eine Möglichkeit darin, dass
bei bestehen bleiben des Walds die Entwässerungsprobleme gemindert werden
könnten.Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde die Ausweisung
von fünf Baugrundstückes reichen. Dem Klimaschutz müsse mehr Rechnung getragen
werden.
Ausschussmitglied
Helm erkundigt sich nach den in der Präsentation angegebenen Werteinheiten für
die Kompensation, diese würden abweichen von den Angaben in der Begründung.
Frau Abel erläutert nach Prüfung, dass sich ein Fehler in der Präsentation
eingeschlichen hat. Der angegebene Wert in der Begründung sei richtig.
Ausschussmitglied
Müller-Saathoff gibt zu bedenken, dass der Wald einen hohen Stellenwert bei den
Bürgern habe und dass man den Wald hätte bestehen lassen können. Eine
Dringlichkeit den Wald zu entfernen würde es seiner Auffassung nach nicht
geben, da hier eine andere Planung möglich gewesen wäre.
Aus
Sicht des Klimaschutzes müssen alle Waldflächen die derzeit vorhanden sind
geschützt und erhalten werden.
Weiterhin
weist Herr Müller-Saathoff drauf hin, dass die Vergabe der Grundstücke nach der
Vergaberichtlinie erfolgen muss.
Ausschussmitglied
Helm erkundigt sich nach der Erschließungsstraße Richtung Norden und ob dort
das Baugebiet verlängert werden soll.
Frau
Abel entgegnet hierzu, dass hierdurch die Option gegeben ist eine
Weiterentwicklung zu planen. Konkret gibt es dort aber keine Planung
fortzufahren.
Ausschussvorsitzender
Nacke lässt über die Beschlussvorschläge a) und b) gemeinsam abstimmen.
Bei
2 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen ergeht mehrheitlich folgender
Beschlussvorschlag: