Vorschlag / Empfehlung:

 

a)         Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

 

b)        Weiter stellt der Rat die 132. Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung fest.

    

 

 


Ausschussmitglied Nacke erfragt bei den Ausschussmitgliedern, ob eine gemeinsame Beratung der Tops 8 und 9 erfolgen kann, da diese sachlich zusammenhängen. Seitens der Ausschussmitglieder werden keine Bedenken vorgetragen.

 

Frau Abel vom Planungsbüro NWP erläutert die Planung anhand der beigefügten Präsentation.

 

Hierbei geht Sie insbesondere auf die Oberflächenentwässerung ein, da dieses Thema der Schwerpunkt der Beteiligung Träger öffentlicher Belange war. Hier gab es aber dann die Lösung, die Oberflächenentwässerung dezentral vorzusehen.

Weiterhin erläutert Frau Abel, den Wegfall der Waldregelung und die vorgesehene Erschließung.

Frau Abel erläutert weiterhin, dass die Kompensation auf Flächen des Eigentümers erfolgen wird und somit kein Defizit entsteht.

 

Seitens der EWE Wasser GmbH wurde mitgeteilt, dass die Kapazitäten der Kläranlage Wiefelstede zu 100 % ausgelastet sind. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein Gespräch mit der EWE Wasser geführt. Die Erschließung ist für dieses Baugebiet gesichert.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortbeiträge.

 

Ausschussmitglied Teusner erläutert, dass im Juni 2021 der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschlossen hat, dass der Kilmaschutz eine hohe Priorität hat und findet die Umsetzung dieses Beschlusses mangelhaft. Der Wald wird seiner Meinung nach ohne Not gerodet. Die Kompensation wird nicht den CO²-Speicher erreichen wie der vorhandene Wald. Seiner Auffassung nach, sollte der Waldstatus nicht aufgehoben werden, da dieses in Zeiten des Klimaschutzes nicht zeitgemäß ist.  Auch sieht er eine Möglichkeit darin, dass bei bestehen bleiben des Walds die Entwässerungsprobleme gemindert werden könnten.Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde die Ausweisung von fünf Baugrundstückes reichen. Dem Klimaschutz müsse mehr Rechnung getragen werden.

 

Ausschussmitglied Helm erkundigt sich nach den in der Präsentation angegebenen Werteinheiten für die Kompensation, diese würden abweichen von den Angaben in der Begründung. Frau Abel erläutert nach Prüfung, dass sich ein Fehler in der Präsentation eingeschlichen hat. Der angegebene Wert in der Begründung sei richtig.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff gibt zu bedenken, dass der Wald einen hohen Stellenwert bei den Bürgern habe und dass man den Wald hätte bestehen lassen können. Eine Dringlichkeit den Wald zu entfernen würde es seiner Auffassung nach nicht geben, da hier eine andere Planung möglich gewesen wäre.

Aus Sicht des Klimaschutzes müssen alle Waldflächen die derzeit vorhanden sind geschützt und erhalten werden.

 

Weiterhin weist Herr Müller-Saathoff drauf hin, dass die Vergabe der Grundstücke nach der Vergaberichtlinie erfolgen muss.

 

Ausschussmitglied Helm erkundigt sich nach der Erschließungsstraße Richtung Norden und ob dort das Baugebiet verlängert werden soll.

 

Frau Abel entgegnet hierzu, dass hierdurch die Option gegeben ist eine Weiterentwicklung zu planen. Konkret gibt es dort aber keine Planung fortzufahren.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt über die Beschlussvorschläge a) und b) gemeinsam abstimmen.

 

Bei 2 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen ergeht mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: