Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung und Entscheidung auf die Sitzung am 13.06.2022 vertagt.

 

 

Herr Lux vom Planungsbüro Lux erläutert die Bauleitplanung anhand der beigefügten Präsentation. Hierbei geht er darauf ein, dass seitens der Bürger viele Anregungen und Bedenken vorgebracht worden sind, die abgearbeitet werden mussten.

Herr Lux erläutert, dass die geplante Traufhöhe von 6,00 m auf 4,50 m verringert wurde um eine Angleichung an die vorhandene Bebauung vorzunehmen.

Eine Anpassung bei der Grundflächenzahl hat es nicht gegeben, da die geplante Ausnutzung zu einem geringen Flächenverbrauch führt.

 

Herr Lux führt weiterhin aus, dass das größte Thema der Abwägungen das Thema der Oberflächenentwässerung war. Daher erläutert er nochmal kurz das vom Ingenieurbüro K & R aufgestellte Entwässerungskonzept.

 

Eine weitere Änderung die sich aus den vorgebrachten Anregungen ergeben hat, war dass die fußläufige Anbindungsmöglichkeit an die private Fläche aus der Planung rausgenommen wurde.

 

Nach der Präsentation von Herrn Lux eröffnet Ausschussvorsitzender Nacke die Möglichkeit der Wortmeldungen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke fragt nach dem Grund die Traufhöhe auf 4,50 m festzusetzen.

 

Hierzu entgegnet Herr Lux, dass die Traufhöhe auf Wunsch der Anliegerschaft verringert wurde und eine Traufhöhe von 4,50 für angemessen gehalten wurde.

 

Ausschussmitglied Siemen hinterfragt ebenfalls die Festsetzung der Traufhöhe. Bei dem vorher vorgestellten Plan wurde eine Traufhöhe von 4,00 m festgesetzt. Fraglich sei für ihn wie die Werte zustande kommen.

 

Herr Lux führt hierzu aus, dass der Unterschied zwischen 4,00 m und 4,50 m sehr minimal ist und mit dem Auge kaum wahrnehmbar.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Teusner wird die Frage aufgeworfen, warum der Wasserspeicher nun wieder unter dem Wendehammer geplant ist und nicht wie bisher unter einem privaten Grundstück.

 

Herr Lux führt hierzu aus, dass dieses sich aus der Diskussion um die spätere praktische Unterhaltung ergeben hat.

 

Ausschussmitglied Würdemann empfindet die Entwässerungsplanung als sehr diffizil. seiner Meinung nach müssen die Anregungen der Bürger weiterhin ernst genommen werden, da es als Außensteher schwer ist die Problematik vor Ort nachzuvollziehen. Herr Würdemann hat daher weiterhin Bedenken wegen der Entwässerung. Ein Notüberlauf würde fehlen.

 

Herr Lux teilt mit, dass er die Entwässerungsplanung nicht erstellt hat, sondern ein Fachingenieur. Daher kann er zu dem Thema Notüberlauf keine Aussagen machen. Ihm sei aber bekannt, dass das Konzept mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt ist. 

 

Bürgermeister Pieper entgegnet hierzu, dass alle vorliegenden Unterlagen zur Entwässerung mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt sind.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erläutert, dass unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde beschlossen wurde, dass den Anliegern zu dem Tagesordnungspunkt das Wort erteilt werden soll.

 

Herr Nacke unterbricht daher die Sitzung und erteilt Herrn Eckhoff als Vertreter der Anliegerschaft des Baugebietes Ammerlandstraße das Wort.

 

Herr Eckhoff trägt die Bedenken und Anregungen der Anlieger vor, diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach dem Wortbeitrag beendet Ausschussvorsitzender Nacke die Sitzungsunterbrechung und bitte um politische Wortbeiträge.

 

Ausschussmitglied Weden bedankt sich für die von den Anliegern vorgebrachten Anmerkungen und Bedenken. Seiner Meinung nach sei eine Beschlussfassung in der Sache heute nicht möglich. Die vorgebrachten Bedenken sollten nochmal ausführlich abgearbeitet werden.  Herr Weden bitte darum die Bedenken in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke hinterfragt, ob über den Antrag den Top zu vertagen am Ende der Beratung abgestimmt werden soll. Dieses wird von Herrn Weden bejaht.

 

Herr Lux vom Planungsbüro geht auf die vorgebrachten Bedenken der Anlieger ein und erklärt dass eine festgesetzt Traufhöhe von 4,50 m für angemessen gehalten wird und erläutert, dass die Pfeile eigentlich nur eine Darstellung sind und somit kein Fehler in der Planzeichnung vorliegt.

Weiterhin teilt Herr Lux mit, dass bei dem Höhenbezug die Planstraße gemeint ist. Herr Lux erläutert weiterhin die Festsetzung zu den nicht überbaubaren Flächen und worin der Unterschied zwischen den rückwärtigen und den straßenseitigen nicht überbaubaren Grundstücksflächen liegt. Die jetzige Festsetzung würde eine geringe Nutzung der rückwärtigen Flächen (1 m) für Nebenanlagen ermöglichen.

 

Im Bezug auf die Forderung der Anlieger das der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung vor Satzungsbeschluss gestellt wird, erläutert Herr Lux, dass es üblich ist, dass der Antrag erst nach Satzungsbeschluss gestellt wird. Eine Absprache hierzu ist aber mit der Unteren Wasserbehörde erfolgt.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erfragt, ob die später abgewogenen Stellungnahmen bei der Überarbeitung des Bebauungsplanes berücksichtigt wurden.

 

Hierzu teilt Herr Lux mit, dass in den nachgereichten Abwägungen keine neuen Aspekte hätten berücksichtigt werden müssen. Die Hinweise wurde somit alle bei der Überarbeitung berücksichtigt.

 

Ausschussmitglied Kruse äußert sich kritisch, da 10 Punkte noch nicht abschließend geklärt sind. Er plädiert auch dafür den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Bürgermeister Pieper schlägt vor, die Beratung in der nächsten Bau-, Umwelt- und Klimaausschusssitzung fortzuführen. Ihm sei wichtig, dass bei den Anliegern kein falscher Eindruck entsteht, dass die Bedenken nicht ernst genommen werden. Bis dahin könne man die vorgebrachten Bedenken nochmals einzeln abarbeiten. Bürgermeister Pieper erläutert, dass dieses auch keine Auswirkungen auf das Verfahren habe, da der Satzungsbeschluss eh erst am 11.07. möglich ist.

 

Seitens Aussschussmitglied Kruse wird vorgeschlagen die Traufhöhe auf 4,00 m festzusetzen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke würde eine Aufstellung aller Baugebiete gut finden, aus der man jeweils die festgesetzte Trauf- und Firsthöhe entnehmen kann.

 

Ausschussmitglied Siemen hinterfragt, wie hoch die Häuser der direkten Umgebung sind.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt über den Antrag von Aussschussmitglied Weden abstimmen, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Dem Antrag wir einstimmig zugestimmt.