Die Niederschrift des Schulausschusses vom 06.12.2021 wird bei 3 Enthaltungen einstimmig genehmigt.

 

Ausschussvorsitzender Becker begrüßt die zwischenzeitlich anwesenden Pressevertreter.

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass das stellvertretende hinzugewählte Mitglied Frau Shoueikh auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG, insbesondere auf die Verschwiegenheitspflicht und das Mitwirkungsverbot, verpflichtet werden müsse. Aufgrund dieser Vorgabe verpflichtet der Bürgermeister Frau Shoueikh und händigt dieser die entsprechenden Rechtsvorschriften aus. Die Verpflichtung wird ausnahmsweise aufgrund der Corona-Pandemie nicht per Handschlag besiegelt.