Sitzung: 17.05.2022 Schulausschuss
Die
Niederschrift des Schulausschusses vom 06.12.2021 wird bei 3 Enthaltungen
einstimmig genehmigt.
Ausschussvorsitzender
Becker begrüßt die zwischenzeitlich anwesenden Pressevertreter.
Bürgermeister
Pieper weist darauf hin, dass das stellvertretende hinzugewählte Mitglied Frau
Shoueikh auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG, insbesondere auf die
Verschwiegenheitspflicht und das Mitwirkungsverbot, verpflichtet werden müsse.
Aufgrund dieser Vorgabe verpflichtet der Bürgermeister Frau Shoueikh und
händigt dieser die entsprechenden Rechtsvorschriften aus. Die Verpflichtung
wird ausnahmsweise aufgrund der Corona-Pandemie nicht per Handschlag besiegelt.