Sitzung: 13.06.2022 Bau- Umwelt und Klimaausschuss
Vorlage: B/2055/2022
Vorschlag /
Empfehlung:
a) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite
gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.
b) Weiter stellt der Rat die 133.
Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung fest.
Ausschussvorsitzender
Siemen erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sachlich zusammengehören
und daher gemeinsam beraten werden. Bedenken werden hierzu nicht geäußert.
Zu
diesem Tagesordnungspunkt wird durch Herrn Siemen Frau Abel vom Planungsbüro
NWP begrüßt.
Frau
Abel stellt die Planung anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor.
Hierbei geht sie auf die textlichen Festsetzungen im Einzelnen ein. Weiterhin
erläutert Frau Abel die im Verfahren vorgebrachten Stellungnahmen der
Beteiligung Träger öffentlicher Belange.
Herr
Siemen bedankt sich bei Frau Abel und bittet die Ausschussmitglieder um Fragen
und Wortbeiträge.
Ausschussmitglied
Helm hinterfragt die Stellungnahme des Landkreises bezüglich der Müllentsorgung
und möchte wissen, ob der Wendehammer mit 22 m zu klein ist.
Hierzu
entgegnet Frau Abel, dass es lediglich um die sehr kurzen Stichstraßen geht.
Hier müssen die Tonnen bis in den Wendehammer gezogen werden.
Herr
Helm möchte weiterhin gerne wissen, ob es richtig ist, dass ein Zaun nur in
Kombination mit einer Hecke errichtet werden darf.
Hierzu
teilt Frau Abel mit, dass entlang der Straßenseite eine Einfriedung mit einer
Zaunanlage nur in Kombination mit einer Hecke möglich ist.
Ausschussmitglied
Helm teilt abschließend zu dem Verfahren mit, dass er eine Nebenanlage entlang
der Gemeindestraße „An den Eichen“ für erforderlich hält.
Hierzu
teilt BM Pieper mit, dass bereits eine Nebenanlage von der „Metjendorfer
Landstraße“ bis zum „Georg-Bruns-Ring“ vorhanden ist und das geplant ist, dass
eine wassergebundene Nebenanlage zum Neubaugebiet hergestellt wird. Dieses sei
aber Gegenstand der Ausführungsplanung und wird dann zu einem späteren
Zeitpunkt in den Gremien vorgestellt.
Ausschussmitglied
Teusner führt aus, dass es ein Wohnbaulandentwicklungskonzept für die Gemeinde
Wiefelstede gibt, in der die Fläche nicht enthalten ist. Die Flächen würden
bisher für die Pferdehaltung genutzt werden. Seitens der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen kann eine Zustimmung zu der Planung nicht erfolgen, da hierdurch
Arbeitsplätze entfallen sind und ein Freizeitangebot für die Metjendorfer
Kinder weggefallen ist. Weiterhin sieht Herr Teusner Konfliktpotenzial für die
Flohmärkte und das Osterfeuer auf dem Fliegerhorstgelände.
Ausschussmitglied
Kruse spricht sich im Namen der UWG-Fraktion ebenfalls gegen die Planung aus.
Die von Herrn Teusner vorgetragenen Punkte werden ebenfalls problematisch
gesehen. Weiterhin wird seitens der UWG-Fraktion die Nähe zu der Kläranlage
problematisch gesehen. Hier könnte es eine Geruchsproblematik geben.
Seitens
Ausschussmitglied Schönwälder wird hinterfragt, ob der Verwaltung bekannt sei,
wo nun die neue Stelle für die Tätigkeit der bisherigen Reitanlage liegt.
BM
Pieper entgegnet hierzu, dass eine Umsiedlung bereits 2 Mal ohne Erfolg
versucht wurde. Was nun passiert, kann nicht mitgeteilt werden. Eine aktive
Unterstützung ist verwaltungsseitig nicht erfolgt.
Es
ergehen keine weiteren Wortbeiträge.
Ausschussvorsitzender
Siemen lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Bei
7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergeht mehrheitlich folgender
Beschlussvorschlag: