Der Verwaltungsausschuss beschließt die der Beratungsvorlage B/2070/2022 als Anlage beigefügte Fortschreibung des Investitionsprogrammes der Feuerwehren für die Jahre 2023 bis 2026. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Haushaltsansätze in die Gesamthaushaltsplanung aufzunehmen.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass er im Rahmen der heutigen Bereisung der Feuerwehr Mollberg bereits mitgeteilt habe, dass das neue Feuerwehrfahrzeug für Mollberg im aktuellen Investitionsprogramm noch fehle. Dies habe den Hintergrund, dass noch Gespräche mit den Ortwehren Mollberg und Spohle hinsichtlich einer Fusion/Kooperation zu führen seien und dass vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch kein Urteil in Bezug auf die Autobahn 20 verkündet worden sei. Die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges stehe im Zusammenhang mit den vorgenannten Aspekten. Gleichwohl werde die Verwaltung im Zuge der finalen Haushalsplanung ein entsprechendes Fahrzeug im Gesamtentwurf des Investitionsprogrammes vorsehen.

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung: