Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll angehängt.

 

Ratsmitglied Schröder stellt fest, dass für den Bau der Kindertagesstätte die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich sei und die im Ausschuss beantragte Teilung des Planungsgebietes noch vor dem Satzungsbeschluss mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass dann mit dem Bau der Kindertagesstätte nicht begonnen werden könne. Herr Schröder stellt weiter fest, dass auch für die Errichtung des Feuerwehrhauses in Heidkamp eine Änderung des Flächennutzungsplans nach der Auflage des Landkreises im Bauvorbescheid erforderlich sei und fragt danach, wann hierüber beraten werde. BM Pieper stellt klar, dass er nicht gesagt habe, dass für die Errichtung des Feuerwehrhauses die Änderung des Flächennutzungsplanes in einem förmlichen Verfahren erforderlich sei. Der Landkreis habe einen positiven Bauvorbescheid ausgestellt. In Absprache mit dem Landkreis Ammerland werde der Flächennutzungsplan im Rahmen der vorgesehenen Neubekanntmachung hinsichtlich der Darstellung des Feuerwehrhauses angepasst.

 

Ratsmitglied Bruns fragt, ob es eine reine politische Entscheidung sei, mit Photovoltaik in die Fläche zu gehen. Er frage sich, ob es Vorlagen gebe, wieviel Fläche von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muss. BM Pieper antwortet, dass es Ausbauziele gebe. Jedoch seien diese nicht auf die Gemeinde heruntergebrochen worden. Er stecke noch nicht im Detail im Thema. Gleichwohl werde über dieses Thema beraten werden.