a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die als Anlage 1 zum Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.09.2022 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wiefelstede.

b)      Der Antrag auf Aufnahme einer Regelung zur Durchführung von Hybridsitzungen sowie zur Regelung von beschließenden Ausschüssen wird zur Beratung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.

 

 

 

Die Stellungnahme von Ratsmitglied Teusner wird dem Protokoll angehängt.

 

Er stellt den Antrag die Punkte Videokonferenz und beschließende Ausschüsse in der Hauptsatzung mit aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Badet hebt hervor, dass die Unterlagen vom 12.09. Diskussionsgrundlage seien und nicht wie im Bürgerinfoportal stehend, die Unterlagen vom 04.07.2022. Ratsvorsitzender Nacke teilt mit, dass die Unterlagen vom 12.09. ausschlaggebend seien.

Herr Bruns fragt, ab alle rechtlichen Voraussetzungen geprüft worden seien, was Herr Teusner bestätigt. Herr Bruns hebt jedoch hervor, dass das Filmen während der Sitzungen ein ernst zu nehmendes Thema sei, denn dieses sei nicht von jedem gewollt. Man brauche weitere Informationen um das Thema weiterzuverfolgen.

 

Ratsmitglied Schröder merkt an, dass die Wortbeiträge zeigen, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Es gehe um die Hauptsatzung. Er vermisse hier die öffentliche Diskussion. Daher beantrage er, den TOP in die Fachausschusssitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu verweisen.

 

BM Pieper teilt mit, dass die Verwaltung intern zu dem Thema Stellung bezogen habe. Hybrid-Sitzungen bedeuten erheblichen technischen Aufwand, den die Verwaltung zu leisten habe. Sofern eine entsprechende Regelung aufgenommen werde, müssten die Voraussetzungen an jedem Sitzungsort einwandfrei geschaffen werden. Seiner Meinung nach haben Präsenz-Sitzungen einen deutlich höheren Stellenwert. Es bestehe zukünftig auch noch die Möglichkeit, durch Einzelentscheidungen im Rat, Sitzungen Hybrid stattfinden zu lassen. Hinsichtlich des Antrages auf beschließende Ausschüsse fehle es im Antrag an konkreten Vorschlägen, da in der Hauptsatzung konkret festzulegen ist, für welche Arten von Angelegenheiten die Entscheidung vom Verwaltungsausschuss auf den Fachausschuss delegiert werden sollen. Auch halte er es für in der Sache wichtig, über einige Entscheidungen noch einmal nachzudenken und erst in der zweiten Beratung im Verwaltungsausschuss darüber zu entscheiden.

Ratsmitglied Kruse ist der Meinung, dass hier noch Beratungsbedarf bestehe. Er schlage vor, heute über den vorliegenden Satzungsentwurf zu entscheiden und die von Herrn Teusner angeführten Punkte im Fachausschuss zu beraten.

 

Ratsvorsitzender Nacke entgegnet Herrn Teusner, dass es bisher keine Formulierungsvorschläge für einen neuen Beschlussvorschlag gebe. Das entspräche dann dem Antrag von Herrn Schröder.

 

Herr Müller-Saathoff merkt an, dass seine Fraktion den Antrag gestellt habe, die Formulierung in § 6 in die Hauptsatzung zu ändern. Herr Nacke entgegnet, dass dieses erfolgt sei.

 

Herr Nacke lässt über den Antrag von Herrn Schröder abstimmen, den TOP zur Beratung zurück in den Finanzausschuss zu geben.

 

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

 

Alsdann ergeht einstimmig mit 3 Enthaltungen folgender Beschluss: