Sitzung: 01.11.2022 Straßen- und Verkehrsausschuss
Ausschussvorsitzender Claußen bittet
um Anfragen und Anregungen.
11.1 Protokollführer Janßen
berichtet, dass bei dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland beantragt
wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht
von 5,00 Tonnen auf 30 km/h zu beschränken, um so weitere Schäden auf dem
Zwischenahner Damm zu vermeiden.
11.2 Außerdem berichtet
Protokollführerr Janßen von der Nutzung des 2020 angeschafften Dialog-Displays
zur Geschwindigkeitsanzeige. Das Gerät zeigt Wirkung und habe zu einer
entsprechenden Geschwindigkeitsreduzierung an den Einsatzorten geführt. Für die
effizientere Verwendung des Dialog-Displays im nächsten Jahr wurde eine Liste
mit Einsatzorten erstellt.
Des Weiteren wurde zur Messung des
Verkehrsflusses auf den Gemeindestraßen ein entsprechendes Messgerät
angeschafft. Für dieses wurde ebenfalls ein Einsatzplan erstellt. Die
Ergebnisse und Auswertungen dieser Messungen dienen der Einsatzplanung des
Dialog-Displays und dem Erkennen von beispielsweise Gefahrenstellen durch
Geschwindigkeitsübertretungen oder übermäßigem Schwerlastverkehr.
Beide Einsatzpläne sind dem Protokoll
als Anlage beigefügt.
11.3 Ausschussmitglied Helm fragt, ob
das in der Gemeinde zirkulierende kritische Einwurfschreiben der Verwaltung
bekannt ist.
Bürgermeister Pieper erwidert, dass
die Verwaltung das Schreiben kennt und an die entsprechenden Stellen zur
weiteren Veranlassung weitergegeben hat.
11.4 Ausschussmitglied Helm erfragt
den Sachstand bei der Findung von Alternativen für die Sanierung des
Zwischenahner Damms.
Fachdienstleiter Schröder berichtet,
dass die Verwaltung bis Anfang 2023 Alternativen vorstellen werde.
11.5 Ausschussmitglied Kraß möchte
wissen, wie es um die Installation von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Reihenhaussiedlungen
mit Sammelparkplätze stehe.
Bürgermeister Pieper erklärt, dass
dies nicht Aufgabe der Gemeinde ist auf privaten Parkplätzen Ladesäulen zu
errichten und verweist an die entsprechenden Eigentümergemeinschaften.
11.6 Ausschussmitglied Teusner
erfragt die vorgesehene Beschilderung der Nebenanlage parallel zur Hauptstraße
am Baugebiet Grote Placken für die Nutzung als Rad- und Fußweg.
Fachdienstleiter Schröder erklärt,
die Nebenanlage hat nach Abschluss des Endausbaus eine Breite von 3,50 Metern
und wird als gemeinsamer Rad- und Fußweg, mit dem Verkehrszeichen 240,
ausgeschildert. Es gilt die besondere Rücksicht auf Fußgänger.
11.7 Ausschussmitglied Würdemann stellt fest, dass in
2022 keine Straßensanierung beschlossen wurde.
Er informiert die Verwaltung über die den Zustand der
Hollener Straße und bittet den Bauhof die Seitenstreifen aufzuschottern.
Bauholeiter Bruns hat den Hinweis aufgenommen.
11.8 Weiter weist Ausschussmitglied Würdemann auf den,
für den Verkehr hinderlichen, Pappelbewuchs am Fehrenkamp hin.
Fachdienstleiter Schröder hat den Hinweis aufgenommen
und wird die Eigentumsverhältnisse prüfen. Private Eigentümer werden durch das
Ordnungswesen zur Beseitigung aufgefordert.
11.9 Ausschussmitglied Würdemann erfragt den Stand der
Straßensanierung Garnholter Straße.
Fachdienstleiter Schröder informiert, dass das
Ausschreibungsergebnis unter der Kostenschätzung liegt und das
Rechnungsprüfungsamt den Vorgang derzeit prüft. Die Maßnahme wird im November
bis voraussichtlich Dezember 2022 durchgeführt.
11.10 Ausschussmitglied Würdemann erfragt wann die
Bermenmäharbeiten abgeschlossen werden. Diese werden sonst bis zum 15. November
durchgeführt.
Bauhofleiter Bruns erklärt, dass sich die Arbeiten
durch die beauftragte Firma verzögern könnten und gegebenenfalls bis Dezember
andauern.
11.11 Ferner bittet Ausschussmitglied Würdemann um
Informationen bezüglich der Verlegung der Nahwärmeleitung Grote Placken.
Bürgermeister Pieper erwidert, dass die Leitungen noch
nicht verlegt wurden.
11.12 Ausschussmitglied Helmers regt
die Anschaffung eines Mulchers für Bermenmäharbeiten an, um die Arbeit nicht
extern vergeben zu müssen.
Protokollführer Janßen hat die
Anregung aufgenommen.
11.13 Ausschussmitglied Helmers
erfragt wie es um den Zustand des Sandweges „Querdamm“ steht.
Fachdienstleiter Schröder erklärt,
dass die Firma Strabag den Weg noch ausbessern wird.
11.14 Ausschussmitglied Schnörwangen
bittet darum bei der Verkehrskommission mit dem Landkreis Ammerland die, in der
vergangenen Straßen- und Verkehrsausschusssitzung angesprochene
Rechtsabbiegerspur auf dem Zwischenahner Damm zur Sprache zu bringen.
Protokollführer Janßen hat den
Hinweis aufgenommen.
11.15 Ausschussmitglied Schnörwangen
schlägt für den nächsten Straßen- und Verkehrsausschuss eine Bereisung vor.
Protokollführer Janßen hat die
Anregung aufgenommen.
11.16 Ausschussmitglied Siemen
berichtet, dass Bürger sich bei ihm beklagten, einige Radwege seien sehr eng
und zugewachsen. Er bittet die Radwege auf die ursprüngliche Breite frei zu
fräsen.
Fachdienstleiter Schröder erklärt,
dass dies in der Regel Kreis- und Landestraßen betrifft. Er nimmt den Hinweis
auf und wird die Straßenmeisterei Westerstede informieren.