Sitzung: 12.12.2022 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Ausschussmitglied Koch merkt an, dass sich die Eltern
der Kinder vom Kindergarten und von der Grundschule Am Breeden über die
Parksituation beschwert haben. Hier kommt es zu einem chaotischen
Parkverhalten, sodass auch der Behindertenparkplatz zugeparkt wird und es
generell schwierig ist, mit dem Auto zu manövrieren. Er stellt die Frage ob
seitens der Verwaltung Kontrollen beauftragt wurden bzw. auch mehr Parkplätze
bereitgestellt werden können. Fachdienstleiter Rohloff erklärt, dass das
Problem bekannt sei und bereits in der Vergangenheit der Polizei gemeldet
wurde. Zur Behebung des Problems wurden die „Expresshaltestellen“ für Kinder
genannt. An diesen sammeln sich die Kinder um gemeinsam zur Schule/Kindergarten
zu gehen. Des Weiteren wird man sich intern besprechen, ob vermehrte
Polizeikontrollen denkbar sind.
Fachdienstleiter Siemen äußert, dass die Einführung
des §2b UstG erneut verschoben wurde, womit Lieferungen und Leistungen der
öffentlichen Hand teilweise als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden. Die
Gemeinde habe seinerzeit die Option gezogen, wonach das neue Umsatzsteuerrecht
erst ab 01.01.2021 anzuwenden ist. Der Gesetzgeber habe die Option zunächst bis
01.01.2023 verlängert. Nunmehr sei eine Verlängerung der Optionsmöglichkeit auf
01.01.2025 beschlossen worden. Seitens der Gemeinde Wiefelstede sei nichts
weiter zu veranlassen, da die Optionserklärung automatisch weiterlaufe.
Ausschussmitglied Kruse merkt an, dass die Verlängerung der Optionsmöglichkeit von §2b UstG noch nicht beschlossen sei und erst am 16.12.2022 durch den Bundesrat gehen soll.