Es ergeht mit 5 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme und 5 Ja-Stimmen folgender Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beauftrag die Gemeindeverwaltung Kriterien für potenzielle Photovoltaikfreiflächen zu ermitteln.

Bürgermeister Pieper stellt die Beratungsvorlage vor.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh ergänzt, dass der Gemeinde bereits 3 Anträge für den Bau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen vorliegen und der Umgang mit diesen Anträgen geregelt werden muss. Beabsichtigt ist es daher, auch hier strategisch vorzugehen.

 

Ausschussvorsitzender Helm erfragt, ob der Klimaschutzbeauftragte Herr Baumann nicht so ein Konzept erstellen kann.

Bürgermeister Pieper erwidert, dass Herr Baumann im Rahmen des Förderprogramms andere Aufgaben erfüllt. Allein mit der Konzepterstellung ist er ausgelastet. Das Aufstellen eines Konzeptes für das raumverträgliche identifizieren von Standorten für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen (PV-FFA) könnte jedoch beispielsweise eines der Ergebnisse des von Herrn Baumann zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes sein.

 

Ausschussmitglied Bruns erfragt, ob bereits der Ist-Stand der genutzten Flächen für Photovoltaik in der Gemeinde Wiefelstede ermittelt wurde und ob nicht bereits das 0,47 %-Ziel des Landes Niedersachsen auf Landesflächen für die Solarenergienutzung damit erfüllt sein könnte. Er äußert zusätzlich seine Sorge um die landwirtschaftlichen Flächen. Diese dürften nicht der Erzeugung von Solarenergie weichen. Er wünscht sich eine Differenzierung der Flächen aus landwirtschaftlicher Sicht. Flächen die für die Landwirtschaft ungeeignet sind, könnten gerne mit Photovoltaikanlagen bebaut werden.

Ausschussmitglied Badet erklärt daraufhin, dass es bereits technische Standards gibt, die die landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung von Solarenergie vereinbaren. Als Beispiel nennt sie die Firma „AgroSolar“ welche im Wendland ein Projekt realisiert hat.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erklärt, dass die Verwaltung dem potenziellen Gutachter auch diese Technik als mögliches Kriterium bei der Suche von Flächen vorgeben und prüfen lassen kann. Die Ermittlung des Ist-Standes ist bisher nicht erfolgt und könnte ebenfalls durch einen Gutachter einbezogen werden.

 

Ausschussmitglied Teusner kritisiert den Vorschlag nur das 0,47 %-Ziel zu verfolgen. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde, über die geforderten Ziele des Landes hinaus, mehr tun müsse, um das Klima zu schützen und sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen.

 

Ausschussvorsitzender Siemen übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Kruse.

 

Ausschussmitglied Siemen sieht die Beauftragung eines Gutachters und die „AgroSolar“-Technik kritisch. Die landwirtschaftlichen Flächen dürften nicht für Photovoltaikanlagen weichen. Er schlägt einen Arbeitskreis mit der Politik, Verwaltung und gegebenenfalls mit der Beteiligung eines Gutachters in beratender Funktion vor, um Kriterien für PV-FFA zu erarbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Kurse übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Siemen.

 

Ausschussmitglied Eilers hinterfragt, wieso die Gemeinde Wiefelstede PV-FFA bereitstellen muss, wenn das 0,47 %-Ziel sich doch auf das gesamte Bundesland Niedersachsen bezieht.

 

Ausschussmitglied Gerdes möchte wissen, ob der Beschluss gemäß Beschlussvorlage nötig für die Bearbeitung der Anträge ist.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erläutert, dass die Anträge auch im Einzelfall prüfbar sind, aber im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes Eignungsstudien erforderlich sind. Die Verwaltung beabsichtigt dies vorab für alle Freiflächen in der Gemeinde begutachten zu lassen.

 

Ausschussmitglieder Helm und Badet kritisieren die ablehnende Haltung der Ausschussmitglieder einen Gutachter als Berater durch die Verwaltung beauftragen zu lassen. Dies sei bei anderen Themen auch üblich und durch den Ausschuss unterstützt worden.

 

Ausschussmitglied Bruns erfragt, ob der Ausschuss noch über die vorliegenden Anträge beraten muss, auch wenn ein Konzeptes durch einen Gutachter vorliegt.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erklärt, dass der Gemeinderat das Thema Klimaschutz mit hoher Priorität verfolgen will. Hierzu gehört auch das Thema Photovoltaik, daher die Absicht einer Studie.

 

Ausschussmitglied Eilers hält einen Arbeitskreis für sinnvoll und bittet um Änderung des Beschlussvorschlages an den Verwaltungsausschuss.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen möchte ebenfalls im Arbeitskreis Kriterien erarbeiten, die einem Gutachter für die Findung von Freiflächen vorgegeben werden.

 

Ausschussmitglied Weden versteht die Notwendigkeit des Arbeitskreises nicht und erklärt, dass dies üblicherweise ein Gutachter selbst erarbeitet.

Ausschussvorsitzender Siemen lässt über den Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss abstimmen.

Mit 1 Enthaltung, 5 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Ausschussvorsitzender Siemen lässt über den geänderten Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss abstimmen.