Es ergeht folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss:

 

a) Der Gemeinderat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das vorliegende Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Wiefelstede.

 

b) Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der

Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige

Öffentlichkeitsbeteiligung für das Bauleitverfahren Nr. 154 „Großflächiger

Einzelhandelsstandort Wiefelstede – Nord“ sowie für die 136.

Flächennutzungsplanänderung, unter der Voraussetzung, dass das

Einzelhandelsentwicklungskonzept vom Gemeinderat beschlossen wird.

Ausschussvorsitzender Siemen begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Emmerling von Dr. Lademann & Partner Unternehmens- und Kommunalberatungs GmbH.

 

Bürgermeister Pieper erläutert die Beratungsvorlage.

 

Frau Emmerling präsentiert das Konzept anhand der beigefügter Präsentation.

Das Einzelhandelsentwicklungskonzept ist ein strategisches Papier. Zur Erstellung wurden das Angebot und die Nachfrage in der Gemeinde und umzu analysiert. Bisher wurde der Einzelhandel auf zwei Zentren, in Wiefelstede und in Metjendorf, fokussiert, wobei in Metjendorf eher aperiodische Sortimente angeboten werden, während in Wiefelstede das Angebot für den täglichen Bedarf überwiegt. Der Einzelhandel in Wiefelstede ist gestreut und es wurden wenig Leerstände festgestellt.

Es sei sinnvoll das Zentrum in Wiefelstede bei weiteren Planungen zu stärken. Durch die Nähe zu Oldenburg sei es wiederum weniger sinnvoll den Einzelhandel in Metjendorf auszuweiten.

Frau Emmerling erläutert, dass für Metjendorf bereits Baurecht für eine Einzelhandelsentwicklung vorhanden ist. Für Wiefelstede müsste gesondert Baurecht geschaffen werden. Dieses ist nicht Bestandteil des Konzeptes.

In Wiefelstede ergeben sich Standortprobleme für eine zeitgerechte Entwicklung der Märkte.

Frau Emmerling erläutert die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Landkreis Ammerland, die IHK und der Einzelhandelsverband Nordwest.

 

Ausschussmitglied Bruns erfragt, ob das Planungsbüro auch die Leerstandentwicklung betrachtet hat. Ferner vermisst er in dem Konzept, wie sich die Gemeinde besser aufstellen kann und im Vergleich zu Nachbargemeinden steht.

Frau Emmerling erklärt, dass sich seit 2019 nur ein Anbieter in Wiefelstede zurückgezogen hat und dies auf keine negative Entwicklung schließen lässt. Bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten erläutert sie, dass das vorgestellte Einzelhandelsentwicklungskonzept lediglich ein strategisches Papier ist und ihr Büro nur dafür beauftragt wurde. Ein Konzept welches Entwicklungsmöglichkeiten mit einschließt ist aber möglich.

 

Ausschussmitglied Weden hält einen Wortbeitrag.

Der Beitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Seniorenbeirat Dr. Wemken kritisiert das Konzept und hält es für unverständlich. Er erkundigt sich über die Kosten des Konzeptes.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass das Konzept ein nötiges Mittel für die städtebauliche Steuerung ist.

Frau Emmerling bedauert, dass das Konzept nicht verstanden wurde und ergänzt, dass das Konzept die aktuelle Einzelhandelsentwicklung in der Gemeinde Wiefelstede betrachtet und analysiert. Das geplante Vorhaben im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 154 wurde in dem Konzept mit betrachtet und strategisch eingeordnet.

Bürgermeister Pieper fügt hinzu, dass es über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 154 bereits einen gültigen Beschluss des Verwaltungsausschusses gibt.

 

Ausschussmitglied Badet hat Sorge, dass sich der Einzelhandel wieder weg von großen Verkaufsflächen und hin zu kleinen Einzelhändlern entwickelt und erfragt, ob diese globale Veränderung bei dem Konzept berücksichtigt wurde.

Frau Emmering erklärt, dass das Konzept den Aspekt Klimawandel nicht berücksichtigt.

 

Ausschussmitglied Teusner erfragt was mit den Begriffen „Verträglichkeitsprüfung“ und „moderater Veränderung“ gemeint ist und ob bei der Erstellung des Konzeptes auch Gespräche mit der Bevölkerung erfolgt sind. Er möchte wissen, ob Frau Emmerling auch vor Ort war.

Frau Emmerling erläutert, dass die Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Bauleitplanung für ein konkretes Vorhaben erfolgt. Vorher ist es nur eine Strategieprüfung. Mit einer moderaten Veränderung sei unter anderem die Vergrößerung von bestehenden Märkten gemeint.

Bezüglich der Erhebungen habe sich das Beratungsbüro auf statistische Zahlen und Fakten beschränkt. Umfragen in der Bevölkerung sind im Rahmen so eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes unüblich und der Aufwand stehe nicht im Verhältnis zum Nutzen. Natürlich gab es aber Vororttermine um sich die Märkte anzusehen, allein wegen der Sortimentliste.

 

Ausschussmitglied Bruns zeigt sich erstaunt über die Neuigkeiten aus der Presse, dass der Markant Markt in Wiefelstede seine Absicht geäußert hätte zu schließen und auch der EDEKA und Aldi Markt eine Umsiedlung in Betracht zögen. Er erfragt inwieweit die Presse diese Informationen von der Verwaltung erhalten habe und ob mit den Kaufleuten gesprochen wurde.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Presse diese Informationen nicht aus der Verwaltung erhalten hat. Die Informationen bezüglich des Markant Marktes erhielt die Verwaltung allerdings aus einem Leserbrief und einem darauf folgenden persönlichen Gespräch.

 

Ausschussmitglied Badet hinterfragt die Vergrößerungsabsichten der Märkte. Die Entwicklung ginge doch eher in die Verkleinerung von Verkaufsflächen, um beispielsweise Energiekosten zu sparen.

Frau Emmerling erklärt, dass sich die großen Einzelhandelsketten anders aufstellen als früher. Die Märkte werden nicht zwingend nur größer, weil auch das Sortiment größer werde, sondern weil der Anspruch sich geändert habe. Der Wunsch nach behindertengerechten Märkten mit breiteren Gängen und kleineren Regalen sei beispielsweise bei den Anbietern angekommen.

 

Ausschussmitglied Bruns erörtert, dass sich er Einzelhandel verändert hat und die Märkte nicht mehr zeitgemäß aufgestellt sind. Er befürwortet das Entwicklungsvorhaben der Gemeinde Wiefelstede den Einzelhandel im Norden von Wiefelstede neu zu ordnen, die Fläche sei nicht optimal, aber verfügbar. Ohne Weiterentwicklung geht Wiefelstede wohl Kaufkraft verloren.

 

Ausschussmitglied Eilers befürwortet ebenfalls das Vorhaben und die weitere Bauleitplanung des Bebauungsplanes Nr. 154. Er befürchtet, dass die Gemeinde Wiefelstede sonst von der Nachbarschaft abgehängt werde. Eine moderne Entwicklung im Einzelhandel sollte vorangetrieben werden. Die Nachnutzung der jetzigen Märkte müsse jedoch geklärt sein.

 

Ausschussmitglied Kruse betont gleichfalls die Unterstützung der UWG bei den derzeitigen Planungsvorhaben und wünscht sich eine Klärung der Nachnutzung zu dem jetzigen Standort von EDEKA Oltmanns.

 

Ausschussmitglied Weden weist auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 10 von 2007 hin und, dass sich damals auf das Zentrum des Einzelhandels an diesem Standort geeinigt wurde. Er kritisiert, dass die Einzelhändler bisher nicht eingebunden worden wären und bittet darum, noch einmal alle Einzelhändler mit einzubeziehen, bevor die Bauleitplanung Nr. 154 weiter verfolgt werde. Nach seiner Auffassung sind die Bürger mit dem jetzigen Standort zufrieden.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen kritisiert den Umgangston seitens einiger Ausschussmitglieder und bedankt sich für die Arbeit bei Frau Emmerling und ihrem Beratungsbüro. Die Aussagen des Ausschussmitgliedes Weden bezeichnet sie schlicht als falsch. Sie stellt heraus, dass sich die Bevölkerung größere und modernere Einkaufsmöglichkeiten wünscht und die Standorte der bestehenden Märkte dafür nicht ausreichen.

 

Ausschussmitglied Bruns erläutert den Anwesenden die Historie des Beschlusses zur Planung des Bebauungsplanes Nr. 154 und stellt heraus, dass bereits bei der Vorplanung die Einzelhändler gehört wurden und man sich aufgrund des festgestellten Flächenbedarfs auf den Standort im Norden Wiefelstedes als Kompromiss verständigt hat.

 

Alsdann lässt Ausschussvorsitzender Siemen über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

zu a) mit 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen

 

zu b) mit 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen