Der Rat der Gemeinde Wiefelstede stellt fest, dass der Antrag der SPD Fraktion vom 20.12.2022, die weitere Planung des Nahwärmenetzes im Baugebiet Grote Placken einzustellen, einen einseitigen Ausstieg aus der Maßnahme bedeutet und voraussichtlich nicht unerhebliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen würde. Dem Antrag der SPD-Fraktion wird aus diesem Grund nicht gefolgt.

    

 

 

 

Ratsvorsitzender Nacke bittet die Ratsmitglieder darum, in ihren Statements Vertragsangelegenheiten nicht anzusprechen, da dieses nicht zulässig sei.

Die Wortbeiträge von Ratsmitglied Weden und Siemen werden der Niederschrift beigefügt.

 

Ratsmitglied Bruns teilt mit, dass seinerzeit mehrheitlich für den Einsatz von Nahwärme gestimmt worden sei. Seine Fraktion habe als einzige dagegen gestimmt. Seiner Auffassung nach hätten diejenigen, die das Vorhaben jetzt stoppen wollten, sich im Vorfeld der ursprünglichen Entscheidung mehr Gedanken über die Rahmenbedingungen und Auswirkungen machen sollen. Grundsätzlich sei es für die Fraktionen schwierig, die rechtlichen Aspekte richtig zu bewerten und verweist in diesem Zusammenhang auf zwei widersprüchliche rechtliche Stellungsnahmen. In der jetzigen Situation sei es aus seiner Sicht nicht mehr möglich, das Projekt abzulehnen. Kritik aus der FDP-Fraktion habe es immer gegeben; diesen wurde aber nicht gefolgt. Seine Fraktion werde für die Nahwärme und damit gegen den SPD-Antrag stimmen. Zum einen seien die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen und zum anderen sei es auch wichtig verlässliche Politik zu machen und getroffene Entscheidungen nicht immer wieder in Frage zu stellen.

 

Ratsmitglied Rohde teilt die Meinung seines Vorredners, dass es seinerzeit einen positiven Beschluss gegeben habe. Der 24.02.2022 habe jedoch vieles verändert und nun müsse man offen sein, die Realität neu zu betrachten und ggfs. neue Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde zu treffen. Es könne nicht Ziel sein, einfach so weiterzumachen. Jeder müsse die Möglichkeit haben, dezentral Wärme herzustellen. Er warne vor der Aussage von Herrn Siemen, dass sich inzwischen der Energiemarkt beruhigt habe. Niemand könne wissen, wie es in Zukunft aussehen werde. Er weist auf die Hausbauer hin, die sich bei dem Bezug von Nahwärme für 10 Jahre festlegen werden. Sie begeben sich in eine unsichere Zukunft. Daher bittet er die Ratsmitglieder um Zustimmung des Antrages seiner Fraktion.

 

Ratsmitglied Kuck ist der Meinung, dass zu Beginn der Planung um Grote Placken die Situation eine andere war. In 2022 kam es zu einer Zeitenwende. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den dadurch bedingten Wegfall der Gaslieferungen haben uns gezwungen, die Energiewende in Rekordgeschwindigkeit voranzubringen. In Verbindung mit der dringenden Umsetzung nötiger Maßnahmen zur Eingrenzung des voranschreitenden Klimawandels, halte ihre Fraktion die aktuelle Planung eines gasbetriebenen Nahwärmenetzes für nicht mehr vertretbar. Daher unterstütze sie ein Nahwärmekonzept in der vorliegenden Form nicht mehr. Nicht nachvollziehbar ist eine Vertragsbindung über 25 Jahre ab Fertigstellung von 50 % der Bebauung. Selbst die LNG-Lieferungen sind "nur" auf 10 Jahre vertraglich festgelegt. Junge Familien haben heute den Anspruch, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen und erwarten klimapolitische Weitsicht von Ihrer Gemeinde. In anderen Gemeinden, wie z.B. Edewecht, steht im aktuellsten Bebauungsplan bereits in 2022 verpflichtend 50% PV (ggf. in Verb. mit Solarthermie). Seit 2022 ist dieses auf Gewerbe-Neubauten Pflicht, ab 2024 auf Wohnbauten. Sie erwarte dieses ebenso bereits im Baugebiet "Grote Placken". Land und Bund haben eine verstärkte Förderung angekündigt. Ein Nahwärmekonzept lehne ihre Fraktion nicht grundsätzlich ab. Ein gasfreies kaltes Nahwärmenetz ohne Tiefenbohrung wäre eine prüfbare Option. Bei Hannover findet dieses bereits mit 700 Wohneinheiten Anwendung! Ansonsten sollten die Bauwilligen die Wahl haben. Sie teilt mit, dass ihre Familie bereits vor 22 Jahren ohne Gasanschluss aber mit Wärmepumpe in Metjendorf gebaut und dann vor ca. 13 Jahren durch PV ergänzt habe. Es gehe.

 

Ratsmitglied Badet weist auf den Beschluss vom Bundesverfassungsgericht am 24.03.2021 hin, in dem das Gericht den Staat zum Klimaschutz verpflichtet habe. Frau Badet teilt mit, dass sie Umweltwissenschaftlerin sei und sich täglich mit dem Thema Klima befasse. Sie ist der Meinung, sollte es eine andere Option zur Nahwärme geben, sollte diese genutzt werden. Sie merkt an, dass Biomethan 20 Mal so umweltschädigend sei wie CO2.

 

Ratsmitglied Koch teilt mit, dass eine dezentrale Stromversorgung gut sei. Jedoch frage er sich, wie ein Haushalt mit einer Photovoltaikanlage sein komplettes Haus auch noch warm bekommen wolle. Es sei ein Vertrag eingegangen worden und der einseitige Ausstieg bedeute voraussichtlich, dass die kompletten Planungskosten und nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Er rate dazu, das Projekt fortzuführen. Er stelle sich zudem die Frage, ob die EWE es schaffe, 100 Wohneinheiten mit dem dann deutlich erhöhten Strombedarf zu versorgen.

 

Ratsmitglied Schröder ist der Meinung, dass BfO den Auftrag erfüllen müsse. Er äußert seine Bedenken, dass der Markt sich beruhigt habe. Sollte es nicht der Fall sein, könnten Preise erreicht werden, die BfO nicht mehr leisten könne. Das wirtschaftliche Konstrukt könnte dann für BfO ins Negative rutschen. BfO habe im Angebot erklärt, nicht fossile Energie zu liefern. Er hinterfrage, ob das zu leisten sei. Auch AMR und andere Hausbauer haben eine Vereinbarung nicht fossile Energie zu verwenden auch das stelle er infrage. Die Wärmeversorgung müsse dauerhaft sichergestellt sein.

 

Ratsmitglied Stolle übernimmt den Ratsvorsitz.

 

Ratsmitglied Nacke ist der Meinung, dass durch die verschiedenen Wortbeiträge ein falscher Eindruck entstehe. Er hebt hervor, dass die Wärmeversorgung auf fossilen Stoff basiere, sei nicht der Fall. Er sei Mitglied der Verbandsversammlung der EWE und hebt hervor, dass der EWE-Konzern auf Nahwärme setze. Die im VA getroffenen Beschlüssen entsprechen ausdrücklich den Wünschen der Vertragspartner. In Zukunft werde das Gasnetz zu anderer Versorgung der Menschen genutzt werden. Andere Gemeinden, EWE und andere Stromversorger unterstützen das Nahwärmekonzept der Gemeinde Wiefelstede. Es handele sich hier um ein sehr modernes und zukunftsweisendes Konzept was nunmehr umgesetzt werden sollte.

 

Ratsmitglied Stolle übergibt den Vorsitz an Herrn Nacke.

 

Herr Schröder betont, dass er nicht gegen Nahwärme sei. Er sei nur skeptisch, ob BfO den Vertrag auf Dauer erfüllen könne. Es handele sich hier um einen 100% fossilfreien Energieträger. Hinsichtlich der ganzjährigen Stromversorgung stellt er fest, dass es inzwischen Möglichkeiten gebe, überschüssigen Strom in einer Cloud zu speichern und diesen bei erhöhten Bedarf in den Wintermonaten abzurufen.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff ist der Meinung, man müsse die Möglichkeit sehen, dass die Einwohner sich selbst versorgen.

 

Ratsvorsitzender Nacke erklärt, dass es nunmehr über den im Verwaltungsausschuss am Montag gefassten Beschluss hier erneut abzustimmen.

 

Alsdann ergeht mit 18 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen folgender Beschluss: