Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des barrierefreien Um- und Ausbaus des Buswendeplatzes Akazienstraße, mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt 295.600,00 € (inkl. Planungskosten) im Jahr 2023.

Fachdienstleiter Schröder erläutert die Beratungsvorlage und übergibt das Wort an Herrn Klockgether.

Herr Klockgether erklärt den geplanten Um- und Ausbau anhand der anliegenden Planunterlagen.

 

Ausschussvorsitzender Claußen erfragt, ob die Maßnahme wieder zu 87,5 % gefördert werde.

Fachdienstleiter Schröder bejaht dies.

 

Ausschussmitglied Würdemann hinterfragt, ob die Förderung sich an den Planungskosten bemisst oder an den tatsächlichen Herstellungskosten.

Fachdienstleiter Schröder entgegnet, dass die LNVG und die ZVBN die Kostenschätzung für die Berechnung des Förderanteils zugrunde legt. Mehrkosten werden nicht gefördert.

 

Ausschussmitglied Teusner erfragt, ob für die zu fällenden Bäume Ersatzpflanzungen getätigt werden.

Fachdienstleiter Schröder erklärt, dass solche Fällungen nur in enger Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgen und die Gemeinde auch zur Nachpflanzung verpflichtet wird. Bei dieser Befreiung wird in der Regel auch die Art und Anzahl der nachzupflanzenden Bäume vorgegeben.

 

Ausschussmitglied Helm möchte wissen, wieso die Einplanung der Haushaltsmittel in voller Höhe erfolgt.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass gemäß des Bruttoprinzips Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen sind. Es dürfen daher weder Einnahmen von Ausgaben vorweg abgezogen werden, noch Einnahmen vorweg auf Ausgaben angerechnet oder mit diesen verrechnet werden. Sonst wären Ausgaben die in voller Höhe von Einnahmen gedeckt werden im Haushalt unsichtbar.

 

Ausschussmitglied Kraß erläutert, dass Bäume auch umgepflanzt werden können. Dies sei jedoch mit großen Kosten verbunden.

 

Ausschussmitglied Thiel erfragt, wieso bei Straßenbaumaßnahmen trotzdem noch Bäume an die Straßen gepflanzt werden oder, wie auch bei der Sanierung in Heidkamp, Beetanlagen mit Bäumen geplant werden. Nach seiner Erfahrung zerstört das Wurzelwerk unter anderem die Straße und Versorgungsleitungen.

Herr Klockgether erklärt, dass dies früher und auch heute im Bestand noch ein Problem ist. Früher wurden Leitungsverbindungen beispielsweise mit Hanf umwickelt, welches für Wurzelwerk kein Hindernis darstellt.

Heute werden die Leitungen mit doppeltem Lippendichtungen gebaut. Bei der Planung und beim Bau werde mit den Versorgern gesprochen. Sollten Leitungen in der Nähe von Bäumen oder Beeten verlegt werden, so werden optional Wurzelschutzplatten verbaut. Ferner werden Bäume gewählt, welche nicht zu groß werden bzw. ihr Wurzelwerk nicht breit wächst. Schließlich seien Bäume bessere CO2-Speicher als kleinere Pflanzen und Hecken.

 

Ausschussmitglied Würdemann findet die Dateibenennung des Übersichtsplanes mit „Förderantrag“ irritierend.

Fachdienstleiter Schröder erklärt, dass der Plan durch das Ingenieurbüro so benannt wurde, da der Plan als Anlage für den Förderantrag erstellt wurde.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Gemeinde: