Ausschussvorsitzender Becker teilt mit, dass als Tischvorlage zwei Anträge der SPD-Fraktion eingegangen seien, über deren Dringlichkeit nach § 6 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Fachausschüsse der Gemeinde Wiefelstede zu entscheiden sei. Die Anträge seien auf die Tagesordnung zu setzten, wenn die Dringlichkeit vorläge und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anerkannt werde.

 

a)      Antrag auf Schaffung von je 2 zusätzlichen Stellen von BFD- oder FSJ lern an den Grundschulen Wiefelstede und Metjendorf

 

Ausschussmitglied Stolle begründet den kurzfristig eingereichten Antrag und bezieht sich insbesondere auf die desolate Unterrichtsversorgung und die angespannte Gesamtsituation an den Schulen. Aus dem Grunde könnte die Schaffung von weiteren Stellen (BFD- oder FSJ lern) an den Grundschulen Wiefelstede und Metjendorf zu einer Unterstützung beitragen, um beispielhaft die Begleitung in Pausensituationen ausreichend zu sichern.

 

Ausschussmitglied Koch begrüßt das grundsätzliche Ansinnen der Unterstützung an den Schulen. Eine entsprechende Dringlichkeit nach der Geschäftsordnung hingegen sei nicht gegeben. Er hätte sich gewünscht, dass der Antrag rechtzeitig innerhalb der Ladungsfrist gestellt und eingereicht worden wäre, damit sich alle Fraktionen ausreichend mit dem Thema beraten hätten können. Ausschussmitglied Eilers schließt sich seinem Vorredner an.

 

Ausschussmitglied Kuck weist darauf hin, dass die schlechte Gesamtsituation an den Schulen auf Landesebene nicht anerkannt werde bzw. keine bzw. nur unzureichende Hilfen zu erwarten wären. Insofern könne sie die Kurzfristigkeit, aber auch die Dringlichkeit teilen und bittet um Unterstützung des eingereichten Antrages. Hinzugewähltes Mitglied Brumund schließt sich ihrer Vorrednerin an.

 

Bürgermeister Pieper erwähnt, dass Anträge grundsätzlich nicht in der Sitzung gestellt werden sollten, damit die Verwaltung ggfs. ergänzende Hinweise im Rahmen einer Beratungsvorlage erstellen kann. Über die Dringlichkeit sei im Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu entscheiden. In den Grundschulen Wiefelstede und Metjendorf sind derzeit jeweils 2 BufDi´s (Vollzeit mit 39,0 Stunden) im Einsatz und in der Oberschule Wiefelstede 1 BufDi.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Becker über die Zulassung zur Beratung des Antrages in der heutigen Sitzung abstimmen:

 

Bei 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (keine 2/3 Mehrheit) ist der Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

 

b)      Antrag auf Einstellung jeweils einer Sozialpädagogin/Sozialpädagogen für die schulische Sozialarbeit an den Grundschulen der Gemeinde Wiefelstede

 

Ausschussmitglied Stolle begründet auch diesen Antrag. Insbesondere gehe es um den zeitlichen Aspekt vom Bewerber- bis zum Auswahlverfahren, der eine kurzfristige Beratung erfordere, um möglichst zum Schuljahresbeginn 2023/2024 über sozialpädagogische Fachkräfte auch tatsächlich verfügen zu können.

 

Ausschussmitglied Koch stellt dar, dass die Probleme in der Schullandschaft sehr groß wären. Eine Dringlichkeit zur Beratung des Antrages sei hingegen auch hier nicht gegeben. Auch Ausschussmitglied Eilers spricht sich gegen die Beratung des Antrages in der heutigen Sitzung aus.

 

Der Vorsitz ergeht an den stellvertretenden Vorsitzenden Eilers.

 

Ausschussvorsitzender Becker erwähnt, dass er entgegen des ersten Antrages hier die Dringlichkeit anerkennen werde. Insbesondere zollt der Schulleitung der Grundschule Wiefelstede hohe Anerkennung für die öffentlich und deutschlandweit medial dargestellten Schulprobleme an der Grundschule Wiefelstede. Sofern eine heutige Beratung nicht stattfände, könnte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2023 frühestmöglich entscheiden.  Eine Besetzung zum Schuljahr 2023/2024 wäre damit nicht gegeben.

 

Der Vorsitz ergeht an Herrn Becker.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Becker über die Zulassung zur Beratung des Antrages in der heutigen Sitzung abstimmen:

 

Bei 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (keine 2/3 Mehrheit) ist der Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

 

Die Tagesordnung wird mit 6 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen festgestellt.