Sitzung: 21.03.2023 Schulausschuss
Ausschussvorsitzender Becker
teilt mit, dass als Tischvorlage zwei Anträge der SPD-Fraktion eingegangen
seien, über deren Dringlichkeit nach § 6 der Geschäftsordnung für den Rat, den
Verwaltungsausschuss und die Fachausschüsse der Gemeinde Wiefelstede zu entscheiden
sei. Die Anträge seien auf die Tagesordnung zu setzten, wenn die Dringlichkeit
vorläge und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anerkannt werde.
a)
Antrag auf Schaffung
von je 2 zusätzlichen Stellen von BFD- oder FSJ lern an den Grundschulen Wiefelstede
und Metjendorf
Ausschussmitglied
Stolle begründet den kurzfristig eingereichten Antrag und bezieht sich
insbesondere auf die desolate Unterrichtsversorgung und die angespannte
Gesamtsituation an den Schulen. Aus dem Grunde könnte die Schaffung von
weiteren Stellen (BFD- oder FSJ lern) an den Grundschulen Wiefelstede und
Metjendorf zu einer Unterstützung beitragen, um beispielhaft die Begleitung in
Pausensituationen ausreichend zu sichern.
Ausschussmitglied
Koch begrüßt das grundsätzliche Ansinnen der Unterstützung an den Schulen. Eine
entsprechende Dringlichkeit nach der Geschäftsordnung hingegen sei nicht
gegeben. Er hätte sich gewünscht, dass der Antrag rechtzeitig innerhalb der
Ladungsfrist gestellt und eingereicht worden wäre, damit sich alle Fraktionen
ausreichend mit dem Thema beraten hätten können. Ausschussmitglied Eilers
schließt sich seinem Vorredner an.
Ausschussmitglied
Kuck weist darauf hin, dass die schlechte Gesamtsituation an den Schulen auf
Landesebene nicht anerkannt werde bzw. keine bzw. nur unzureichende Hilfen zu
erwarten wären. Insofern könne sie die Kurzfristigkeit, aber auch die
Dringlichkeit teilen und bittet um Unterstützung des eingereichten Antrages.
Hinzugewähltes Mitglied Brumund schließt sich ihrer Vorrednerin an.
Bürgermeister
Pieper erwähnt, dass Anträge grundsätzlich nicht in der Sitzung gestellt werden
sollten, damit die Verwaltung ggfs. ergänzende Hinweise im Rahmen einer
Beratungsvorlage erstellen kann. Über die Dringlichkeit sei im Ausschuss mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln zu entscheiden. In den Grundschulen
Wiefelstede und Metjendorf sind derzeit jeweils 2 BufDi´s (Vollzeit mit 39,0
Stunden) im Einsatz und in der Oberschule Wiefelstede 1 BufDi.
Sodann
lässt Ausschussvorsitzender Becker über die Zulassung zur Beratung des Antrages
in der heutigen Sitzung abstimmen:
Bei
7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (keine 2/3 Mehrheit) ist der
Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
b)
Antrag auf
Einstellung jeweils einer Sozialpädagogin/Sozialpädagogen für die schulische
Sozialarbeit an den Grundschulen der Gemeinde Wiefelstede
Ausschussmitglied
Stolle begründet auch diesen Antrag. Insbesondere gehe es um den zeitlichen
Aspekt vom Bewerber- bis zum Auswahlverfahren, der eine kurzfristige Beratung
erfordere, um möglichst zum Schuljahresbeginn 2023/2024 über sozialpädagogische
Fachkräfte auch tatsächlich verfügen zu können.
Ausschussmitglied
Koch stellt dar, dass die Probleme in der Schullandschaft sehr groß wären. Eine
Dringlichkeit zur Beratung des Antrages sei hingegen auch hier nicht gegeben.
Auch Ausschussmitglied Eilers spricht sich gegen die Beratung des Antrages in
der heutigen Sitzung aus.
Der
Vorsitz ergeht an den stellvertretenden Vorsitzenden Eilers.
Ausschussvorsitzender
Becker erwähnt, dass er entgegen des ersten Antrages hier die Dringlichkeit
anerkennen werde. Insbesondere zollt der Schulleitung der Grundschule
Wiefelstede hohe Anerkennung für die öffentlich und deutschlandweit medial
dargestellten Schulprobleme an der Grundschule Wiefelstede. Sofern eine heutige
Beratung nicht stattfände, könnte der Gemeinderat in seiner Sitzung am
25.09.2023 frühestmöglich entscheiden.
Eine Besetzung zum Schuljahr 2023/2024 wäre damit nicht gegeben.
Der
Vorsitz ergeht an Herrn Becker.
Sodann
lässt Ausschussvorsitzender Becker über die Zulassung zur Beratung des Antrages
in der heutigen Sitzung abstimmen:
Bei
9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (keine 2/3 Mehrheit) ist der
Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Tagesordnung wird mit 6
Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen festgestellt.