Sitzung: 21.03.2023 Schulausschuss
a)
Lehrermangel an den
Schulen
Auf Anfrage von André Bassen
zum Lehrermangel und den Möglichkeiten der Gemeinde erläutert Bürgermeister
Pieper die Zuständigkeiten der Schulträgerschaft. Die Gemeinde sei sächlicher
Schulträger und insofern für die Ausstattung von Lehr- und Lernmittel
zuständig. Das Kultusministerium des Landes Niedersachsen sei für die
personelle Ausstattung (Lehrer/-innen, Sozialpädagogen, usw.) sowohl
finanziell, als auch organisatorisch zuständig. Es sei sich aber sicher, dass
die hiesigen Schulleitungen alle Hebel in die Wege leiten, um die
Schüler/-innen einen guten Unterricht vermitteln zu können.
Ausschussvorsitzender Becker
ergänzt, dass die Gemeinde Wiefelstede auch keine direkte Einflussnahme habe.
b)
Bauliche Maßnahmen an
der Grundschule Wiefelstede
Auf Anfrage von Frau Pargmann
zu den baulichen Maßnahmen erwähnt Bürgermeister Pieper, dass alle
umfangreichen Bauplanungen/Baumaßnahmen bereits mit der Schulleitung
einvernehmlich besprochen und politisch beschlossen seien. Die Umsetzung scheitere
derzeit lediglich an eine Förderzusage durch das Land Niedersachsen. Er bittet
um Verständnis, dass er den wirtschaftlichen Schaden, den die Gemeinde
Wiefelstede durch eine frühzeitige Umsetzung ohne Förderzusage möglicher Weise
erleiden würde, nicht verantworten werde.
c)
Einflussnahme der
Gemeinde Wiefelstede zur Beschleunigung „Ganztagsausbau“
Bürgermeister Pieper führt auf
Anfrage durch Katrin Kuck aus, dass die Gemeinde Wiefelstede kaum
Einflussmöglichkeiten hat, die Baumaßnahmen aktiv vorantreiben zu können. Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede hat bereits vor Jahren den einstimmigen
politischen Beschluss gefasst, die Ganztagsschule an der Grundschule
Wiefelstede einzuführen. Ein Antrag zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule
an der Grundschule Wiefelstede ist durch die Schulleitung beim Regionalen
Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) am 28.11.2022 für das Schuljahr
2023/2024 gestellt worden. Aufgrund u. a. personeller Engpässe wurde der Start
für den offenen Ganztagsbetrieb auf das Jahr 2024/2025 verschoben. Eine
Einflussnahme auf die anstehenden baulichen Maßnahmen bestünde bestenfalls über
den Städte-/Gemeindebund, der in dieser Angelegenheit bereits aktiv sei.
Auch Ausschussvorsitzender
Becker bekräftigt den Beschluss und den Wunsch aller Ratsmitglieder, möglichst
sofort mit den Baumaßnahmen starten zu können. Leider werde die Gemeinde
landesseitig ausgebremst.
d) Elternschaft und deren „Ratlosigkeit“
Daniel Siemen hat
grundsätzlich Verständnis, dass der Ganztagsbetrieb aufgrund fehlender personeller
Ausstattung weiterhin verschoben werde. Er habe jedoch das Gefühl, dass die
Elternschaft seitens der Gemeinde „alleine“ gelassen würde. Immerhin bestehe in
der Gemeinde Wiefelstede an der Grundschule Metjendorf eine seit Jahren gut
funktionierende Ganztagsschule. Auch müsse es kurzfristig Regelungen zum Hort
geben, der mit Einführung der Ganztagsschule entfallen werde. Bürgermeister
Pieper erwähnt, dass die Verwaltung stetig mit der Schulleitung im Austausch
sei und sich der Arbeitskreis hierzu bereits mit Lösungen beschäftige. Beratend
stehe die Gemeindeverwaltung gerne zur Seite, die Organisation des
Ganztagsbetriebes wäre vom Schulleitungsteam zu managen.
Ausschussvorsitzender Becker
fügt hinzu, dass die Federführung zur Antragstellung einer Ganztagsschule in
den Händen der Schulleitung läge.
e) Träger Hortplätze / Träger Ferienbetreuung
Bürgermeister Pieper teilt
mit, dass nach dem SGB VIII Träger des Hortes das Diakonische Werk Wiefelstede
sei. Die Ferienbetreuung sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Eine
Erweiterung der Ferienbetreuung könne er zudem heute nicht zusagen, da
vorhandenes Personal bereits am Stundenlimit arbeite. Auch eine
Stellenbesetzung im Hortbereich sei nur mit mehreren Anläufen geglückt. Auf
Anfrage durch Schulleiterin Doris Tapken erklärt Bürgermeister Pieper
weiterhin, dass der Hortbetrieb mit dem Verschieben des Ganztagsbetriebes an
der Grundschule Wiefelstede um ein Schuljahr in die Verlängerung gehen werde.
Zu diesem Gesamtkomplex bestünde zudem eine Planungsgruppe einschließlich
Schulleitungsteam. Bis Jahresende sollte hier eine finale Lösung ab dem
Schuljahr 2024/2025 vorliegen.
f)
Familienfreundliche
Gemeinde/Betreuungsplätze/Hortplätze
Katrin Kuck äußert ihren Unmut
zu der Gesamtsituation Betreuungsplätze/Hortplätze und hinterfragt den Slogan
der Gemeinde „familienfreundliche Gemeinde“. Sicherlich sei bereits im Bereich
der Kindergärten einiges aufgeholt werden, allerdings sei im Schulbereich noch
großer Entwicklungsbedarf.
Ausschussvorsitzender Becker
macht deutlich, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026
bestehe und insbesondere die Betreuungsplätze bzw. die Ferienbetreuung eine
freiwillige Aufgabe der Gemeinde darstelle. Neben vielen gesetzlichen Aufgaben
ließen sich leider aufgrund begrenzt vorhandener Finanzmittel nicht alle
Wünsche realisieren.
Bürgermeister Pieper teilt
nicht die Auffassung von Frau Kuck. Die Gemeinde Wiefelstede habe ein
vielfältiges Angebot für die Freizeitgestaltung und mit dem Vorhalten mehrerer
Kindergärten, dem Schulangebot sowie der Ferienbetreuung eine vorbildliche
Kinderbetreuung.