a)      Lehrermangel an den Schulen

Auf Anfrage von André Bassen zum Lehrermangel und den Möglichkeiten der Gemeinde erläutert Bürgermeister Pieper die Zuständigkeiten der Schulträgerschaft. Die Gemeinde sei sächlicher Schulträger und insofern für die Ausstattung von Lehr- und Lernmittel zuständig. Das Kultusministerium des Landes Niedersachsen sei für die personelle Ausstattung (Lehrer/-innen, Sozialpädagogen, usw.) sowohl finanziell, als auch organisatorisch zuständig. Es sei sich aber sicher, dass die hiesigen Schulleitungen alle Hebel in die Wege leiten, um die Schüler/-innen einen guten Unterricht vermitteln zu können.

 

Ausschussvorsitzender Becker ergänzt, dass die Gemeinde Wiefelstede auch keine direkte Einflussnahme habe.

 

b)      Bauliche Maßnahmen an der Grundschule Wiefelstede

Auf Anfrage von Frau Pargmann zu den baulichen Maßnahmen erwähnt Bürgermeister Pieper, dass alle umfangreichen Bauplanungen/Baumaßnahmen bereits mit der Schulleitung einvernehmlich besprochen und politisch beschlossen seien. Die Umsetzung scheitere derzeit lediglich an eine Förderzusage durch das Land Niedersachsen. Er bittet um Verständnis, dass er den wirtschaftlichen Schaden, den die Gemeinde Wiefelstede durch eine frühzeitige Umsetzung ohne Förderzusage möglicher Weise erleiden würde, nicht verantworten werde.

 

 

c)       Einflussnahme der Gemeinde Wiefelstede zur Beschleunigung „Ganztagsausbau“

Bürgermeister Pieper führt auf Anfrage durch Katrin Kuck aus, dass die Gemeinde Wiefelstede kaum Einflussmöglichkeiten hat, die Baumaßnahmen aktiv vorantreiben zu können. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat bereits vor Jahren den einstimmigen politischen Beschluss gefasst, die Ganztagsschule an der Grundschule Wiefelstede einzuführen. Ein Antrag zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Wiefelstede ist durch die Schulleitung beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) am 28.11.2022 für das Schuljahr 2023/2024 gestellt worden. Aufgrund u. a. personeller Engpässe wurde der Start für den offenen Ganztagsbetrieb auf das Jahr 2024/2025 verschoben. Eine Einflussnahme auf die anstehenden baulichen Maßnahmen bestünde bestenfalls über den Städte-/Gemeindebund, der in dieser Angelegenheit bereits aktiv sei.

 

Auch Ausschussvorsitzender Becker bekräftigt den Beschluss und den Wunsch aller Ratsmitglieder, möglichst sofort mit den Baumaßnahmen starten zu können. Leider werde die Gemeinde landesseitig ausgebremst.

 

 

d)      Elternschaft und deren „Ratlosigkeit“

Daniel Siemen hat grundsätzlich Verständnis, dass der Ganztagsbetrieb aufgrund fehlender personeller Ausstattung weiterhin verschoben werde. Er habe jedoch das Gefühl, dass die Elternschaft seitens der Gemeinde „alleine“ gelassen würde. Immerhin bestehe in der Gemeinde Wiefelstede an der Grundschule Metjendorf eine seit Jahren gut funktionierende Ganztagsschule. Auch müsse es kurzfristig Regelungen zum Hort geben, der mit Einführung der Ganztagsschule entfallen werde. Bürgermeister Pieper erwähnt, dass die Verwaltung stetig mit der Schulleitung im Austausch sei und sich der Arbeitskreis hierzu bereits mit Lösungen beschäftige. Beratend stehe die Gemeindeverwaltung gerne zur Seite, die Organisation des Ganztagsbetriebes wäre vom Schulleitungsteam zu managen.

 

Ausschussvorsitzender Becker fügt hinzu, dass die Federführung zur Antragstellung einer Ganztagsschule in den Händen der Schulleitung läge. 

 

e)      Träger Hortplätze / Träger Ferienbetreuung

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass nach dem SGB VIII Träger des Hortes das Diakonische Werk Wiefelstede sei. Die Ferienbetreuung sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Eine Erweiterung der Ferienbetreuung könne er zudem heute nicht zusagen, da vorhandenes Personal bereits am Stundenlimit arbeite. Auch eine Stellenbesetzung im Hortbereich sei nur mit mehreren Anläufen geglückt. Auf Anfrage durch Schulleiterin Doris Tapken erklärt Bürgermeister Pieper weiterhin, dass der Hortbetrieb mit dem Verschieben des Ganztagsbetriebes an der Grundschule Wiefelstede um ein Schuljahr in die Verlängerung gehen werde. Zu diesem Gesamtkomplex bestünde zudem eine Planungsgruppe einschließlich Schulleitungsteam. Bis Jahresende sollte hier eine finale Lösung ab dem Schuljahr 2024/2025 vorliegen.

 

f)        Familienfreundliche Gemeinde/Betreuungsplätze/Hortplätze

Katrin Kuck äußert ihren Unmut zu der Gesamtsituation Betreuungsplätze/Hortplätze und hinterfragt den Slogan der Gemeinde „familienfreundliche Gemeinde“. Sicherlich sei bereits im Bereich der Kindergärten einiges aufgeholt werden, allerdings sei im Schulbereich noch großer Entwicklungsbedarf.

 

Ausschussvorsitzender Becker macht deutlich, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 bestehe und insbesondere die Betreuungsplätze bzw. die Ferienbetreuung eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde darstelle. Neben vielen gesetzlichen Aufgaben ließen sich leider aufgrund begrenzt vorhandener Finanzmittel nicht alle Wünsche realisieren.

 

Bürgermeister Pieper teilt nicht die Auffassung von Frau Kuck. Die Gemeinde Wiefelstede habe ein vielfältiges Angebot für die Freizeitgestaltung und mit dem Vorhalten mehrerer Kindergärten, dem Schulangebot sowie der Ferienbetreuung eine vorbildliche Kinderbetreuung.