Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beantragt die Einsetzung einer Kommission zur Belebung des Ortskerns in Wiefelstede unter der Leitung des Bürgermeisters. In die Kommission sind Vertretungen von relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zu berufen. Ziel soll sein, mit den Mitgliedern der Kommission eine Idee für den historischen Ortskern von Wiefelstede zu entwickeln auf deren Basis Planungen erstellt und Fördermöglichkeiten für die Quartierentwicklung beantragt werden können.

 

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Weden

 

Ausschussmitglied Nacke verliest den Antrag der CDU Fraktion und erörtert die Begründung.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz

 

Ausschussmitglied Weden unterstützt den Antrag zur Bildung einer Kommission steht jedoch der Begründung der CDU-Fraktion kritisch gegenüber. Der Antrag müsse in der Begründung ergebnisoffener formuliert werden. Es sollte vielmehr die Sicherung der historischen Ortsmitte und die wohnortsnahe Versorgung im Ortszentrum das Ziel sein. Die Begründung sei so formuliert, dass die Umsiedlung des EDEKA-Marktes und die Entstehung des Fachmarktzentrums sicher sei.

 

Ausschussmitglied Teusner fragt, warum die Umsiedlung einiger Unternehmen als Tatsache angenommen werden. Er stehe der Umsiedlung kritisch gegenüber, denn mit der Umsiedlung würde der Leerstand im historischen Zentrum weiter gefördert werden. Herr Teusner schlägt eine ergebnisoffenere Bürgerbeteiligung vor. Grundsätzlich haben alle Fraktionen eine transparentere Arbeit gewollt, dieses würde er auch unterstützen.

 

Ausschussmitglied Bruns unterstützt diesen Vorschlag. Es sollen Bürgermeinungen in Form von Umfragen eingeholt werden. Er stelle sich ein Gremium mit allen Akteuren und Bürgern vor.

 

Ausschussmitglied Eilers erklärt, dass dieses Gremium als Ideenschmiede zu verstehen sei, welches die Attraktivität im Ortszentrum steigern solle. Zudem entscheiden Investoren und Einzelhandel selbst, wo sie sich niederlassen.

 

Ausschussmitglied Helm kritisiert, dass man in der Begründung die Umsiedlung von Edeka als durchgeführt ansähe und diese somit nicht ergebnisoffen formuliert sei. Herr Helm findet eine öffentliche Beteiligung mit allen Akteuren und Bürgern sinnvoll.

 

Ausschussmitglied Weden stellt fest, dass hier über das Einzelhandelskonzept diskutiert wird. Bei der Informationsveranstaltung über das Einzelhandelskonzept sei klargestellt worden, dass aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingung bei Planungen zum Einzelhandel kein Spielraum bestehe. Er unterstütze den Antrag, aber nicht die Begründung dazu.

 

Ausschussvorsitzender Nacke stellt klar, dass es hier um den Antrag und nicht um die Begründung gehe.

 

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh weist darauf hin, dass für die Errichtung eines Fachmarktzentrums eine gesonderte Beratung stattfinden wird. Bei dieser sollten dann die entsprechenden Argumente diskutiert werden. Zu diesem Bauleitverfahren soll möglichst zeitnah die Öffentlichkeitsunterrichtung stattfinden.

 

Es ergeht bei 6 Ja-Stimmen und 5 nein-Stimmen folgender Beschluss: