Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch der SPD hinzugefügt wurde und die geänderten Rechtsnormen zur Kenntnisnahme und Information beigefügt worden sind.

 

Ausschussmitglied Weden ergreift das Wort und möchte nochmal darauf eingehen, dass die geänderten Rechtsnormen auch Einfluss auf die Nahwärmeversorgung Grote Placken haben werden. Hierbei erläutert er zum Teil die erfolgte Beschlussfassung zur Nahwärme Grote Placken.

 

Ausschussvorsitzender Nacke unterbricht Ausschussmitglied Weden und weist ihn daraufhin, dass das Thema Fernwärme im Baugebiet Grote Placken nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes sei. Der Tagesordnungspunkt lautet Information über die AVBFernwärmeV und Nds. NBauO. Herr Nacke weist Herrn Weden weiter daraufhin, dass es aktuelle Beschlüsse der Verwaltungsausschusse gebe, die eine erneute Beratung im Fachausschuss nicht zulassen.

 

Ausschussmitglied Weden erklärt weiter, man baue heute Häuser von morgen und man solle Abstand von fossiler Energie nehmen. Daher sei die Nahwärmeversorgung Grote Packen nicht mehr zeitgemäß. Der Bürgermeister habe damals den Auftrag ohne Beschluss des Verwaltungsausschuss vergeben.

 

Ausschussvorsitzender Nacke unterbricht Ausschussmitglied Weden abermals und erklärt, dass eine neue Beratung des Ausschusses nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes sei.

 

Ausschussmitglied Weden verliest einen Auszug aus der Fernwärmeverordnung. Er weist darauf hin, dass es Regelungen für (Versorgungs-)Unternehmen und Anschlussnehmer gäbe und diese im Widerspruch zum geplanten Anschlusszwang im Baugebiet Grote Placken stehen würden.

 

Ausschussvorsitzender Nacke entzieht Ausschussmitglied Weden das Wort.

 

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