Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Einsetzung einer Kommission zur Belebung des Ortskerns in Wiefelstede unter der Leitung des Bürgermeisters. In die Kommission sind Vertretungen von relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zu berufen. Ziel soll sein, mit den Mitgliedern der Kommission eine Idee für den historischen Ortskern von Wiefelstede zu entwickeln auf deren Basis Planungen erstellt und Fördermöglichkeiten für die Quartierentwicklung beantragt werden können.

 

 

 

 

Ratsmitglied Niemeier erläutert den Antrag auf Errichtung einer Kommission zur Entwicklung des Wiefelsteder Kerns. Man wünsche sich eine ergebnisoffene Kommission unter der Leitung des Bürgermeisters. Diese solle sich Gedanken darüber machen, den Ortskern zu beleben. Sie wünsche sich eine breite Beteiligung bei der Konzeptentwicklung.

 

Bei dem Antrag handele es sich um den Wolf im Schafspelz, erklärt Ratsmitglied Weden. Die Begründung sei so zu interpretieren, dass der derzeitige Standort des Edeka-Marktes aufgegeben werde. Das sei das politische Ziel von 1 bis 2 Parteien. So führe man keine ergebnisoffene Diskussion. Er fragt, wie das derzeitige Edeka-Gebäude nachgenutzt werde. Die Aussage, Edeka stehe in der besonderen Pflicht, die Nachnutzung zu regeln, sei mitnichten der Fall. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten in der Vergangenheit den Antrag auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt. Das sei abgelehnt worden. 2007 habe man für den Altstandort Edeka einstimmig einen vorhabenbezogenen B-Plan beschlossen. Das könne man heute nicht einfach so kippen. Er hinterfragt, was sich seit dieser Zeit geändert habe.

 

Beigeordneter Becker erklärt, dass die UWG den Antrag befürworte. Er entnehme diesem nicht, dass Edeka ausgesiedelt werde. Die UWG wünsche sich eine rege Beteiligung unter anderem von Handel und Handwerk. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf für den großflächigen Einzelhandel in Wiefelstede finde am 05.07.2023 statt. Man werde sehen, wie diese Planungen aussehen. In diesem Zusammenhang macht Becker deutlich, dass die Entwicklung weitergehe und man nicht immer an alten Beschlüssen festhalten könne.

Beigeordneter Teusner würde den Antrag begrüßen, wenn nicht in der Begründung nicht stehen würde, dass die CDU Edeka ausdrücklich in dem Wunsch unterstütze, in den Norden zu ziehen. Seine Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen. Er werde sich enthalten. Die von seiner Partei seinerzeit geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung sei abgelehnt worden. Ihm sei die Bürgermeinung und die Ergebnisoffenheit wichtig.

 

Die Bedenken bezüglich der Begründung könne er nehmen, so Ratsmitglied Koch. Denn die Begründung sei nicht der Beschlussvorschlag. Man könne dem Antrag ruhigen Gewissens zustimmen. Er merkt an, dass seine Partei in der Vergangenheit immer für eine Bürgerbeteiligung gestimmt habe.

 

Die für den 05.07.2023 vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sei die formelle Beteiligung im laufenden Verfahren, moniert Ratsmitglied Weden. Das sei von der SPD nicht gewollt. Ferner mache die Begründung im Antrag den Inhalt aus.

 

Alle müssen sich im Klaren sein, dass Handlungsbedarf bestehe, erklärt Ratsmitglied Claußen. Der vorhandene Edekamarkt sei bei der Planung 2007 eher die Notlösung gewesen. Ursprünglich habe man über die Nutzung des Geländes der alten Molkerei für ein Fachmarktzentrum im Ortskern beraten, Hier habe es bereitsVorverträge für den Ankauf von zwei weiteren Immobilien gegeben. Seinerzeit seien 2 Investoren bereit gewesen, die heute für Wiefelstede optimale Lösung einschließlich eines Kreisverkehrsplatzes Hauptstraße/August-Hinrichs-Straße zu realisieren. Diese Lösung wäre seiner Meinung nach die einzig zukunftsträchtige gewesen. Leider hätten sich damals die Bürger in der Einwohnerversammlung mehrheitlich gegen diese Entwicklung ausgesprochen. Diese Meinung habe der Rat dann übernommen. Im Nachgang war das die schlechteste Entscheidung des Gemeinderates Wiefelstede seit 1945.

 

Beigeordneter Bruns hält den Antragstext sowie auch die Methode für gut. Alle Ideen werden schon länger politisch diskutiert. Er kann die Ablehnung des Antrages nicht verstehen. Dies Entwicklung könne man ergebnisoffen diskutieren.

 

Alsdann ergeht mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen folgender Beschluss: