Der Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Fachdienstes Soziale Hilfen zur Kenntnis.

 

 

FDL Hechler erläutert, dass seit der Erstellung der Beratungsvorlage weitere Schutzsuchende aufgenommen wurden. Zur Erfüllung der Quote müssen lediglich noch 5 Schutzsuchende aufgenommen werden (hierbei wurden alle Zuweisungen bis zum 04.10.2023 berücksichtigt). Allerdings werde zum 01.10.2023 die nächste Aufnahmequote erwartet. Die Aufnahmesituation in der Flüchtlingsunterkunft am Schwarzen Weg stellt sich so dar, dass derzeit noch 8 Betten frei sind. Im ehemaligen Saal des Dringenburger Kruges sind noch 11 freie Plätze vorhanden.

 

Bürgermeister Pieper ergänzt zu den rechtlichen Änderungen des SGB II zum 01.07.2023, dass es eine gute Entwicklung sei, dass nunmehr Schülerjobs bis zu 520,00 €/Monat sowie Ferienjobs (Schüler) in voller Höhe anrechnungsfrei sind. Hierdurch werden Anreize geschaffen, dass Schüler eine Beschäftigung aufnehmen, ohne dass die Eltern Abzüge ihrer Sozialleistungen zu befürchten haben.

 

Sodann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: