Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss von Patenschaftsverträgen über die Grünflächenpflege durch Ehrenamtliche.

     

 

 

FBL zu Jeddeloh stellt die Beratungsvorlage vor.

 

Ausschussmitglied Siekmann erkundigt sich danach, ob die ortsansässigen Firmen angeschrieben und beteiligt wurden.

 

FBL zu Jeddeloh verneint dies. Es kann auch nicht Ziel sein durch die Beetpatenschaften im Ganzen Ort Werbeschilder aufzustellen. Dieses können auch baurechtlicher oder Eigentumsrechtliche Probleme herbeiführen. FDL Schröder ergänzt, dass den Firmen zu hohe Kosten für die Pflege der Beetanlagen entstehen würden ohne größeren Nutzen durch die Beschilderung der Beetanlagen zu haben.

 

Ausschussmitglied Kraß würde es begrüßen, wenn die Anwohner direkt über Bezirksvorsteher auf die Beetpatenschaften angesprochen würden.

 

Ausschussmitglied Teusner bemängelt, dass der ausgearbeitete Vertrag ausschließlich Pflichten für die Beetpaten aufweist und erkundigt sich danach, warum keine Eintrittskarten für die Wiefelsteder Freibäder als Gegenleistung angeboten würden.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die aus Gleichbehandlungsgründen nicht erfolge. Andere ehrenamtlich tätige würden ebenfalls keine Gegenleistung erhalten.

Er ergänz, dass er es schade findet, dass die Thematik derart zeredet wird und appelliert dazu erstmal mit den Beetpatenschaften zu beginnen.

 

FBL zu Jeddeloh fügt hinzu, dass Anwohner bereits auf die Verwaltung zugekommen seien und sich nach der Pflege der Beete erkundigt haben. Aus Ihrer Sicht stellt ein solcher Vertrag auch eine Form der Anerkennung dar.

 

Ausschussmitglied Helm ist ebenfalls für die Anpassung des Paragraphen 5 (2). Er gibt den Hinweis, dass die dem Vertrag beigefügte Pflanzliste um die deutschen Namen und entsprechende Bilder ergänzt wird.

Außerdem erkundigt er sich danach, ob auf dem gemeindeeigenen Bauhof ein entsprechender Pflanzenpool vorgehalten werden könne, aus dem sich die interessierten Bürger bedienen könnten.

 

FDL Schröder erklärt, dass dies nicht möglich sei, da nicht alle Pflanzen das ganze Jahr über zu haben seien und die Pflanzen auf dem Bauhof durch das eigene Personal gepflegt werden müssten. Dies ist nicht zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Würdemann befürwortet die Aussage von Bürgermeister Pieper und appelliert ebenfalls dazu, erstmal zu beginnen. Er ist jedoch gegen eine ewige Bindung an den Vertrag. Dieser sollte flexibel gekündigt werden.

 

FBL zu Jeddeloh verweist diesbezüglich auf den Paragraphen 5 (1) in dem eine Kündigung ohne Angeben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ermöglicht wird.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen finden die Ausarbeitung der Verwaltung gut. Sie spricht sich ebenfalls gegen eine Entschädigung aus, da dies seitens der Verwaltung wieder geprüft werden müsse.

 

Ausschussmitglied Kraß bittet darum, dass die Bezirksvorsteher auf den Vertrag vorbereitet werden und ihnen dieser erläutert wird.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass der Paragraph 5 (2) auf Wunsch der Ausschussmitglieder wie folgt abgeändert wird:

Nach erfolgter Kündigung ist die Patenschaftsfläche in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben.

Der Rest des Absatzes wird gestrichen.

 

Ausschussmitglied Wünker erkundigt sich danach ob der beschriebene Versicherungsschutz mit dem GUV vorab geklärt worden ist. Dies wird durch Bürgermeister Pieper bestätigt.

 

Als dann ergeht bei einer Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede.