Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, den Antrag der SPD „Initiative gegen Rechts“ zunächst in den Fraktionen zu beraten.

    

 

 

 

Beigeordneter Geerdes verliest den Antrag der SPD.

 

Er erklärt, dass die Entwicklung des rechten Spektrums auch im ländlichen Bereich zunehme. Die Umfragewerte seien ernüchternd. Er bittet alle Ratsmitglieder um Unterstützung und aktive Mitarbeit gegen Rechts.

 

Auf Anfrage von Ratsvorsitzenden Nacke erklärt Geerdes, dass es 2 Möglichkeiten zur Bearbeitung des Antrages gebe. Eine Möglichkeit sei, dass man sich gemeinsam an einen runden Tisch setze und dort weiter berate oder dass man den Antrag als Vorstufe der weitergehenden Beratung in die Fraktionen verweise.

 

Beigeordnete Niemeier bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Beratung in den Fraktionen. Der Begriff „gegen rechts“ sei ihr zu allgemein gehalten, richtig müsse es gegen Rechtsextremismus heißen.

 

Beigeordnete Kuck begrüßt den Antrag. Es sei überfällig, ein Statement zu setzen. Sie unterstütze den Antrag und bittet um Beratung in den Fraktionen.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgender Beschluss: