Vorschlag / Empfehlung:

 

a)      Es werden Sperrvermerke für die Haushaltsansätze des 2. BA Grote Placken (Beleuchtung, Straße, Regenwasserkanal) angebracht.

 

b)     Die Haushalsansätze für die Maßnahme Zwischenahner Damm werden von 2024/2025 auf 2027/2028 verschoben.

 

c)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2024 in der als Anlage zur Beratungsvorlage B/2450/2023 beigefügten Fassung.

 

d)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 in der als Anlage zur Beratungsvorlage B/2450/2023 beigefügten Fassung mit den unter a) und b) empfohlenen Änderungen.   

 

Fachdienstleiter Siemen erläutert anhand der der Niederschrift beigefügten PowerPoint-

Präsentation den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt mit den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, sowie Ein- und Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit für das Jahr 2024, einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027.

 

Des Weiteren erklärt Fachdienstleiter Siemen, dass der Ganztagsausbau der Grundschule Wiefelstede in 2024 noch einmal neu eingeplant wurde, um Haushaltsreste zu vermeiden.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied E. Kruse, wo derzeit die Zinssätze von den auslaufenden Darlehen liege, antwortet Fachdienstleiter Siemen, dass diese zwischen 0,10 % bis 1,88 % liegen.

 

Ausschussmitglied Koch bittet darum, dass die Kennzahlen bei verschiedenen Produkten ab dem Haushalt 2025 angepasst werden. Bei den Kennzahlen für die Feuerwehren 1261 solle die Anzahl der beantragten und durchgeführten Fortbildungen aufgezeigt werden, da es interessant wäre ob der Bedarf der Fortbildungen gedeckt werde.

Beim Gebäudemanagement 30100 sollen die Kennzahlen die Verbräuche für Strom, Gas und Wasser der gemeindeeigenen Gebäude aufführen. Nur so könne gesehen werden ob die Gemeinde Energie einspart oder nicht.

Außerdem stellt Ausschussmitglied Koch den Antrag, dass die einzelnen Bauabschnitte des Baugebietes Grote Placken, jeweils für Beleuchtung, Straße und Regenwasserkanal, verschoben werden. Der 2. BA solle auf 2025, der 3. BA auf 2027 und der 4. BA auf 2029 verschoben werden. Zusätzlich soll der 1.BA und 2.BA des Zwischenahner Damm von 2024 -2025 auf die Jahre 2027 - 2028 verschoben werden.

Bürgermeister Pieper schlägt vor, dass dort mit Sperrvermerken gearbeitet wird. Er erläutert, dass die Mittelverschiebung von den Bauabschnitten Grote Placken auch die Mittelverschiebung von den Einzahlungen aus den Verkäufen mit sich ziehen würde, sodass sich auch die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit für das jeweilige Jahr verringern werden. Fachbereichsleiter Schäfer ergänzt, dass die Verschiebung der investiven Mittel nicht zur Entlastung des Ergebnishaushaltes führt. Es würden sich  lediglich die Abschreibungen vermindern bzw. ebenso verschieben.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen bittet zukünftig darum, nur die Maßnahmen einzuplanen, die absolut notwendig seien und personell realisiert werden können, sodass nicht ständig Haushaltsreste übertragen werden und dafür Kredite aufgenommen werden müssen.

 

Ausschussmitglied Eilers erklärt, dass die Planung eine Planung sei, aber kein Muss und folglich die Umsetzung abzuwarten sei. Dazu werde wieder ein Maßnahmebeschluss benötigt. 

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass bei der Haushaltsplanung bereits darauf geachtet wurde, was personell umsetzbar sei. Dies sei jedoch noch ausbaufähig.

Er erklärt, dass die Haushaltsreste nur dann gebildet werden, wenn mit der Maßnahme begonnen wurde. Wenn der 2. BA Grote Placken nicht realisiert wird, dann werden keine Haushaltsausgabereste gebildet und es führt zu keinem Anwachsen der Haushaltsreste. Wenn die Maßnahmebeschlüsse nicht gefasst werden, dann sei die Ausführung obsolet. Ggfs. Erfolgt eine Neueinplanung im Folgejahr.

 

Ausschuss Schnörwangen bittet noch einmal den Ablauf von den Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzungen gemeinsam zu besprechen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Bürgermeister Pieper ergänzt, dass der Grundbetrag erst am 22.11.2023 bekannt gegeben wurde und einige Eckdaten zur Haushaltsplanung sich erst in den letzten 6 Wochen ergeben habe, wie z.B. Nachveranlagungen von der Gewerbesteuer.

 

Zusätzlich zum Beschlussvorschlag wurde über die Sperrvermerke der Bauabschnitte Grote Placken und über die Verschiebung des Zwischenahner Damms beraten:

 

Ohne weitere Wortmeldung ergehen folgende Beschlussvorschläge mit nachfolgenden Abstimmungsergebnissen:

 

a) bei einer Nein-Stimme und zehn Ja-Stimmen genehmigt

b) bei fünf Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme genehmigt

c) und d) einstimmig genehmigt