Ausschussmitglied Waringer erklärt, dass die Verwaltung nur Probleme erläutert, aber keine Lösungen dargestellt habe. Es solle dazu dienen die Sachbearbeiter der Verwaltung zu entlasten und um die Bestellungen der Ortswehren zu beschleunigen, sodass kleinere Dinge nicht über die Verwaltung beschafft werden müssen.

 

Ausschussmitglied Saathoff führt aus, dass dies kein schlechter Gedanke sei, aber wenn es haushaltsrechtliche Ablehnungsgründe habe, könne er dem Antrag so nicht zustimmen bzw. würde sich enthalten. Er schlage vor, das Thema im Feuerwehrausschuss zu beraten.

 

Fachbereichsleiter Schäfer erläutert, dass die Budgetverantwortung dem Fachdienstleiter obliegt und dass die Kompetenzübertragung an die Ortsbrandmeister das bisherige System durchkreuzen würden.

Ausschussmitglied Dierks äußert den Wunsch, dass die Ratsmitglieder die Gespräche zu den Wehren suchen.

 

Ausschussmitglied Waringer erwidert, dass der Wunsch aus den Reihen der Feuerwehr an die Fraktion herangetragen wurde.

 

Ausschussvorsitzender Weden fasst zusammen, dass heute nicht über diesen Antrag beschlossen werden sollte, sondern dass Gespräche mit den Wehren gesucht und das Thema im Feuerwehrausschuss im Juni 2024 beraten werden sollte.  Er lässt über den weitergehenden Antrag, dass der Antrag im Feuerwehrausschuss beraten werden soll, abstimmen.

 

Bei sechs Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen wird der Antrag an den Feuerwehrausschuss weitergeleitet.