Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Hauptsatzung in der derzeit geltenden Fassung nicht zu ändern. 

Ausschussmitglied Schnörwangen erläutert, dass sie den Gedanken der Verwaltung teilen könne. Sie erklärt, dass einige Mitglieder in Gemeinden wohnen, wo Glasfaser noch nicht vorhanden sei und dies die Teilnahme erschweren würde.

 

Fachbereichsleiter Schäfer erklärt, dass es sich bei Hybridsitzungen um das Teilnahmerecht der Verwaltung und der Ratsmitglieder an einer Sitzung handle, um somit das Stimmrecht bzw. Beteiligungsrecht ausüben zu können und nicht um das Streaming von Sitzungen für die Bevölkerung.

Er weist daraufhin, dass die technischen Stolperfallen nicht niedrig zu beurteilen seien, da die Kommune in der Beweispflicht stehe. Der Personalaufwand sei nicht unerheblich und dementsprechend wäre zusätzliches Personal erforderlich.

 

Ausschussmitglied Saathoff erklärt, dass die Hybridsitzungen aus der Covid-Zeit resultieren. Es sei wichtig in Notfallsituationen Hybridsitzungen durchführen zu können.

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht bei neun Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgender Beschlussvorschlag: