Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Hauptsatzung in der derzeit geltenden Fassung nicht zu ändern.

    

 

 

Ratsmitglied Teusner hält die Möglichkeit einer Hybridsitzung für sehr vorteilhaft. Im Hinblick auf eine Pandemie, die uns jederzeit wieder treffen könne, sei es ein wichtiges Instrument. Er befürworte außerdem die beschließenden Ausschüsse. Das sei bürgerfreundlich und transparent. So könne ein im Fachausschuss gefasster Beschluss im Verwaltungsausschuss nicht mehr gekippt werden.

 

Ratsmitglied Schnörwangen stellt fest, dass bei Hybrid-Sitzungen für alle Ratsmitglieder die Möglichkeit bestehen müsse, auch von zu Hause daran teilnehmen zu können. Dies sei zurzeit noch nicht überall gegeben. Eine beständige Übertragung sei hier noch ein Schwachpunkt. Der Landkreis sei jedoch auf einem guten Weg.

 

BM Pieper erklärt zum Vortrag von Ratsmitglied Teusner, dass die Durchführung von Hybridsitzungen in Zeiten einer erneuten Pandemie bereits jetzt gegeben sei. Hier habe der Landesgesetzgeber bereits gehandelt.

 

Ratsmitglied Würdemann ergänzt, dass er Zuhause über keinen Internetzugang verfüge. Das wäre schon ein Handicap.

 

Alsdann ergeht bei 5 Nein-Stimmen und 28 Ja- Stimmen folgender Beschluss: