a)      Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem Antrag zur Einleitung eines Bauleitverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage der Next2Sun GmbH zu.

b)     Die Verwaltung wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die erforderlichen  Bauleitplanungen zu vereinbaren.

c)      Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Voraussetzungen für eine Bauleitplanung unter Einschaltung eines Planungsbüros zu prüfen und einen entsprechenden Planentwurf auszuarbeiten.    

 

 

Ausschussmitglied Kuck sagt, dass dieser Antrag sich in der Art und Weise deutlich von den anderen unterscheide. Er sei gut ausgearbeitet und sogar die Abstandsregelung sei berücksichtigt worden. Zudem sei dieser Antrag ein Bindeglied zwischen der Landwirtschaftskammer und der Forschung. Gerade die Landwirtschaft könnte viele allgemeine und wirtschaftliche Informationen aus dieser Forschungsarbeit für AGRI-Photovoltaik ziehen. Sie unterstütze somit den Antrag.

 

Ausschussmitglied Bruns findet grundsätzlich Forschungsprojekte wichtig, allerdings sei dieses Vorhaben für ein Pilotprojekt zu überdimensioniert. Für ihn sei die willkürliche, nicht landwirtschaftskammernahe Standortwahl sowie die geplante Dimension problematisch. Landwirte müssen sich schließlich auch an die allgemeinen Regeln halten und er meint, dass diese auch für die Landwirtschaftskammer gelten müssen. Er möchte dafür keine landwirtschaftliche Nutzfläche freigeben.

 

Ausschussmitglied Kuck weist daraufhin, dass die Landwirtschaftskammer als einziger Antragsteller dieses Projekt auf 20 Jahre begrenzt habe.  

 

Ausschussmitglied Siemen fügt hinzu, dass eine Forschung nur sinnvoll sei, wenn man diese nach der tatsächlichen Gesetzeslage von 2,5 ha als priviligiertes Vorhaben durchführe.

 

Anwohner der Gemeinde Bad Zwischenahn kritisiert die Siedlungsnähe und erfragt, warum die Landwirtschaftskammer sich für diesen Standort entschieden habe.

 

Herr Drücker von der Landwirtschaftskammer erklärt, dass viele Landwirte auf die Landwirtschaftskammer zugekommen seien und nach Erfahren gefragt haben. Man sich daraufhin zu diesem Pilotprojekt entschieden. Gemeinsam mit Next2sun habe man den Standort ausgewählt. Geplant sind senkrechte aufgeständerte Module, die nach Ost-West-Richtung ausgerichtet sind. Dies habe den Vorteil, dass die Anwohner in die Reihen schauen und nicht auf die Solarmodule. Zudem habe man auf die 100 m Abstand zum Heitkamper Weg geachtet. Grundsätzlich möchte Herr Drücker noch einmal darauf hinweisen, dass die Landwirtschaftskammer kein Profit machen will, sondern Biodiversität und Realitätsnähe im Vordergrund standen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke weist alle Teilnehmer daraufhin, dass er keine weitere Diskussion mehr zu lasse.

 

Ausschussmitglied Teusner erfragt, ob man den Abstand zur Siedlung nicht erweitern könne und ob eine Rundumbepflanzung angedacht sei.

 

Herr Drücker antwortet, dass dann die Pilotfläche für Next2Sun zu klein werden würde. Eine Bepflanzung sei nicht angedacht.

 

Beratendes Mitglied Dr. Wemken stellt fest, dass die Landwirtschaftskammer mit diesem Pilotprojekt keine Forschung betreibe, sondern lediglich Untersuchungen. Er schlägt zudem vor, dass diese Untersuchungen auch auf Flächen der Mitglieder der Landwirtschaftskammer durchgeführt werden können.

 

Ausschussmitglied Eilers kommentiert, dass privilegierte AGRI-Projekte bis 2,5 ha ohne Abstimmungen realisiert werden können. Er verstehe nicht, warum man bei diesem Pilotprojekt 4 ha umsetze und die Ergebnisse interpolieren müsse. Die Landwirtschaftskammer ist kein landwirtschaftlicher Betrieb und er plädiere für Gleichheit.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erklärt, dass man heute lediglich eine Einleitung eines Bauleitverfahrens berate. Stellungnahme könne man dann im laufenden Bauleitverfahren abgeben.

 

Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen.

 

Der folgende Beschluss wird bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt: