Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die neuere Kostenbeteiligung der Gemeinde Wiefelstede an der Linienverstärkung der Linien 330 und 340 im Regional- u. Stadtbusverkehr mit einem prognostizierten Kostenvolumen in Höhe von 128.000,00 € ab dem 01.08.2024.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erörtert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage und verweist auf die bereits erfolgten Beratungen.

 

Ausschussvorsitzender Claußen hinterfragt die Differenz zwischen der Haushaltsplanung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2024 und den prognostizierten Kosten.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die tatsächlichen Kosten erst am Ende eines Jahres mit den Gemeinden abgerechnet werden, jedoch die mittlerweile vorliegenden Ausschreibungsergebnisse des Landkreises Ammerland im Rahmen der prognostizierten Kosten liegen. Für die Haushaltsplanung hat man die anteiligen Kosten für das Jahr 2024 berücksichtigt. Der neue Vertrag zur Verstärkung der Linien 330 und 340 gelte erst ab 01.08.2024. Bis dahin falle die bisherige Kostenbeteiligung an. Bürgermeister Pieper macht nochmal deutlich, dass die derzeitig ÖPNV-Anbindung vorbildlich für den ländlichen Raum ist.

 

Ausschussmitglied Würdemann hinterfragt nochmal die Unsicherheit der Kosten und beantragt die Vertragung der Entscheidung. Er tue sich schwer damit über einen Vertrag zu entscheiden, dessen Kosten er nicht abschließend kennt.

Ferner bittet er um Klärung welche Kosten entstehen würden, wenn die engere Taktung der Linien bis nach Conneforde fortgeführt werden würden.

Bürgermeister Pieper schätzt die Kosten für eine stärkerer Bedienung der Linien nach Conneforde auf ungefähr das doppelte der jetzigen Kosten. Er verweist auf die Präsentation des Landkreises Ammerland vom 12.09.2023, bei welcher die Entwicklung der Fahrgastzahlen vorgestellt wurden.

Bezüglich der Kostenbeteiligung der Gemeinde Wiefelstede werde man nach dem Ausschreibungsergebnis voraussichtlich im Rahmen der Prognosen bleiben.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen lobt die Transparenz der Gemeinde und findet es wichtig, den Bürgern aufzuzeigen, welche Kosten die Gemeinde Wiefelstede schon heute freiwillig zur Förderung des ÖPNV trägt. Sie ist der Meinung, dass aufgrund der erfolgten Ausschreibung des Landkreises Ammerland nun keine Änderungen an der Linientaktung möglich sein dürfte.

Bürgermeister Pieper stimmt zu und ergänzt, dass der Landkreis über eine engere Taktung zu anderen Haltestellen, wie zum Beispiel die Linie 330 nach Drielake nachverhandeln müsse.

 

Ausschussmitglied Teusner sieht die Stärkung des Linienbündels als gut angelegtes Geld an in Richtung Klimaschutz und wird dem Vorschlag zustimmen.

 

Ausschussmitglied Helm schließt sich an. Die Präsentation des Landkreises Ammerland in der nichtöffentlichen Sitzung habe die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen aufgezeigt, weswegen die Kostenbeteiligung eine gute Investition sei.

 

Ausschussmitglied Kraß möchte wissen, mit welchen Konsequenzen zu rechnen wäre, sollte sich die Gemeinde nicht an den Kosten beteiligen. Er befürchtet die Gemeinde Wiefelstede werde dann beispielsweise indirekt über die Kreisumlage trotzdem mit den Kosten belastet oder die engere Taktung würde wegfallen.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass diese Frage dem Landkreis Ammerland gestellt werden müsste.

 

Ausschussmitglied Teusner berichtet, dass seine Fraktion bei einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger positive Rückmeldungen über die bisherige Taktung der Linien 330 und 340 erhalten habe.

 

Auschussmitglied Würdemann hinterfragt, ob die Fahrten reduziert würden, wenn die erhöhte Kostenbeteiligung nicht mitgetragen werde.

 

Bürgermeister Pieper sieht darin einen Blick in die Glaskugel, weil man die genaue Antwort darauf nicht kennt.

 

Ausschussvorsitzender Claußen lässt über die Vertagung der Beschlussempfehlung auf Antrag von Ausschussmitglied Würdemann abstimmen.

Mit einer Zustimmung und zwei Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

 

Alsdann ergeht bei einer Enthaltung einstimmig folgender Beschlussvorschlag an den Rat der Gemeinde Wiefelstede: