Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Umsetzung des integrierten Klima­schutz­konzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings für das Klima­schutz­management.

 

 


 

Der Beitrag von Ratsfrau Stolle ist dem Protokoll beigefügt.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff schließt sich seiner Vorrednerin an. Nun sei es an der Zeit, dass Taten folgen. Das sei auch der Wunsch der Bürger.

 

Ratsherr Becker erklärt, dass das Klimaschutzkonzept aus vielen einzelnen Modulen bestehe. Man habe jedoch aufgrund der vielen Diskussionen bezüglich der abgelehnten Freiflächen-PV-Anlage den Eindruck, dass das Klimaschutzkonzept nur aus diesem Thema bestehe. In der Gemeinde würden einige Projekte bereits angeschoben, wie die Installation der Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Swemmbades oder die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. Durch den Arbeitskreis kenne man nun den Bürgerwillen. Auch wenn im Sommer die Erstellung einer Potentialstudie mehrheitlich abgelehnt wurde, würde er jetzt ein Gesamtkonzept begrüßen. Die Mehrheit seiner Fraktion werde dem Klimaschutzkonzept zustimmen, erläutert Becker.

 

Seit dem Bau der Windräder in Conneforde im Jahre 1990 sei in der Gemeinde Wiefelstede im Bereich der erneuerbaren Energien nicht viel umgesetzt worden, stellt Ratsherr Weden fest. Nur auf dem Fliegerhorst sei eine PV-Anlage errichtet worden. Eine Potentialstudie würde verschiedene Möglichkeiten aufzeigen. Auch wenn nur wenige Flächen für Windenergie zur Verfügung stehen, so könne auf diesen dennoch durchaus viel Energie gewonnen werden. Man müsse die verschiedenen Maßnahmen wie Photovoltaik in der Landwirtschaft, energetische Sanierungen, die Schlüsseltechnik Wärmepumpe, Mobilität usw. sorgfältig planen. Dafür brauche man einen Fahrplan. Er werde dem Klimaschutzkonzept zustimmen. Darauf könne man aufbauen.

 

Dass die Zeit dränge, betont Ratsherr Müller-Saathoff. Der Klimawandel schreite voran.

 

Er finde es schade, dass die PV-Anlage auf dem Fliegerhorst als „kleines Ding“ abgetan werde, so Ratsherr Koch. Es sei eine große Anlage mit einem neuen Hybridspeicher, die zu den modernsten Deutschlands zähle. In der ganzen Diskussion über den Ausbau der regenerativen Energien dürfe man nicht vergessen, dass die Energie, die in der Windkraftanlage Conneforde produziert werde, nicht voll genutzt werde. Das sei ein Problem, dass von oben geregelt werden müsse z.B. durch weiteren Netzausbau. In diesem Zusammenhang geht Herr Koch kurz auf die Preisgestaltungsmöglichkeiten und dem Redispatch ein. Alles das sei in der Diskussion über den Ausbau zu berücksichtigen. Das Klimaschutzkonzept sei ein gutes Arbeitskonzept. Dier Formulierung unter P 01 „… wenn es der Haushalt der Gemeinde zulässt…“ bereit ihm im Hinblick auf unsere Haushaltslage Bauchschmerzen. Es gebe Bundes- und Ländertöpfe, die genutzt werden sollten. Er werde dem Konzept dennoch zustimmen.

 

Ratsherr Helm merkt an, dass die PV-Anlage auf dem Fliegerhorst in den letzten 10 Jahren der Gemeinde Wiefelstede keinen Cent Gewerbesteuer eingebracht hat.

 

Er stimme dem Klimaschutzkonzept, das aus vielen einzelnen Bausteinen bestehe, zu, teilt Ratsherr Eilers mit. Es gehe hier ausdrücklich nicht nur um die Freiflächen-PV-Anlagen. Man müsse in der Bevölkerung das Bewusstsein für den Klimaschutz stärken. Die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion.

 

Dem schließt sich Ratsherr Siemen an. Herr Eilers (Projektantragsteller) könne bereits in diesem Jahr auf privilegierten Flächen eine Anlage errichten. Schließe er sich mit Herrn Schröder zusammen, stünde dort eine Fläche von rund 5 Hektar zur Verfügung. Da es sich hier um den Klimaschutz drehe, könne er das Argument vom Ratsherrn Helm nicht verstehen, dass durch die PV-Anlage auf dem Fliegerhorst für die Gemeinde Wiefelstede keine Gewerbesteuer gezahlt werde.

 

Alsdann ergeht mit 4 Enthaltungen einstimmig folgender Beschluss: