Ausschussmitglied Weden fragt an, wie nunmehr mit der „Initiative gegen Rechts“ weiterverfahren werden könnte. Anlassgeber sei u. a. der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2023. Die SPD-Fraktion habe sich bereits Gedanken gemacht, mit welchen Möglichkeiten hier gegen Rechts entgegengewirkt werden könne. Beispielsweise könne der Besuch der Gedenkstätte „Bergen-Belsen“ gefördert werden. Er frage sich, in welchem Ausschuss dieses Thema aufgegriffen werden könne.

 

Bürgermeister Pieper erinnert an den ergangenen politischen Beschluss, in dem auf die Beratung in den Fraktionen verwiesen wurde. Grundsätzlich wäre hier ein politisches Statement, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, denkbar.

 

Ausschussmitglied Siekmann hält ein kurzfristiges Treffen der Fraktionen für sinnvoll. Diesem Vorschlag schließt sich Ausschussmitglied Niemeier an, bittet jedoch auch die Vertreter der politischen Ortsverbände mit einzubeziehen.

 

Der Ausschuss ist sich grundsätzlich einig, sich dem Thema kurzfristig annehmen zu wollen, so dass die SPD-Fraktion entsprechend die Vertreter/Organisationen zu einer Besprechung einladen wird.