Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Stand der Haushaltsplanungen zur Kenntnis und verweist diese an die zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Vorschläge zur Kürzung der Defizite auszuarbeiten.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden in diesem Jahr aufgrund der späten Ferien bereits sehr frühzeitig auf den Weg gebracht. Nach Eingang der   Mittelan­meldungen ist es im ersten Entwurf leider nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das Defizit des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts beläuft sich für das Haushalts­jahr 2015 auf derzeit 584.900 €. Auch die Folgejahre weisen Defizite in Höhe von insgesamt 1.544.300 € aus.

Der Ergebnishaushalt ist dabei insbesondere von deutlichen Mehrbelastungen im Finanzaus­gleich geprägt. Hintergrund ist vorrangig die sehr hohe Steuereinnahmekraft in den ersten drei Quartalen des Haushaltsjahres 2014 aufgrund Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese fließen in die Finanzausgleichsberechnung 2015 ein und führen dort zu erheblichen Minder­erträgen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 360.000 € und Mehraufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von rund 90.000 €.

Im Bereich der Kreisumlage werden die erheblichen Schwankungen durch Bildung von Rückstellungen in den Vorjahren zwar geschmälert. So betragen die Mehrbelastungen der Kreisumlage im Finanzhaushalt sogar rund 200.000 €. Gänzlich eindämmen lassen sich die Mehrbelastungen im Ergebnishaushalt in den Folgejahren jedoch nicht.

Neben der hohen Steuereinnahmekraft führen geänderte Grundlagen für die Steuer- und Um­lagekraftberechnung im Finanzausgleich 2015 zu Mehrbelastungen in Höhe von rund 130.000 €. Insgesamt belaufen sich die Mehrbelastungen im Finanzausgleich somit auf rund 580.000 €.

Den og. Belastungen stehen jedoch erfreuliche Entwicklungen bei den Steuern gegenüber. Bei der Grundsteuer A sind in der Regel keine gravierenden Steigerungen zu erwarten, so dass auch für die Jahre 2015 bis 2018 keine Steigerungen eingeplant wurden.

Für alle anderen Steuerarten wurden gem. Orientierungsdatenerlass aus Mai 2014 des Landes weitere Steigerungen angenommen. Diese wurden weitesgehend auch in die Haushalts­planung übertragen. Bei der Gewerbesteuer war jedoch zu berücksichtigen, dass bei einigen Gewerbebetrieben ein Wegzug ab 2016 zu erwarten ist, wodurch die Ansätze entsprechend zu korrigieren waren.

Ebenso wurde für den Grundbetrag bei den Schlüsselzuweisungen lediglich 25 % der Steige­rungsdaten gem. Orientierungsdatenerlass berücksichtigt, da derzeit noch nicht abgesehen werden kann, wie sich der Grundbetrag tatsächlich entwickelt. Derzeit ist zu erwarten, dass der Grundbetrag Ende November bekanntgegeben wird und somit noch in der Haushalts­planung berücksichtigt werden kann.

Für die Einkommenssteuer wurde die bisherige Schlüsselzahl zugrunde gelegt. Diese wird ab dem Jahr 2015 neu festgelegt. Bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 01.12.14 könnte der neue Schlüssel bekannt sein und in den zweiten Haushaltsentwurf einfließen. Inwieweit hier positive oder negative Auswirkungen zu erwarten sind, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Im Zuge der zwischen Bund und Land vereinbarten Entlastung der Kommunen ist geplant, den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Da über die Höhe noch keine näheren Informationen vom Gesetzgeber vorliegen, wurden im ersten Haushaltsentwurf lediglich die Steigerungen gem. Orientierungsdatenerlass berücksichtigt. Vom Städte- und Gemeindebund wurde ein möglicher Anstieg um 5,33 € je Einwohner prognostiziert. Es bleibt abzuwarten, ob diese Prognosen tatsächlich eintreten. Zusätzlich gibt es auch im Bereich der Umsatzsteuer eine neue Schlüsselzahl zum 01.01.15, deren Tendenz derzeit ebenso noch nicht abgesehen werden kann.

Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen sind die Transferaufwendungen in diesem Bereich erheblich gestiegen. Da die Leistungen vom Landkreis erstattet werden, wurden im gleichen Umfang auch die Kostenerstattungen angepasst.

Im Bereich der Gewinne aus Beteiligungen/Zinserträge war erstmalig die volle Ausschüttung der Dividende aus der EWE-Beteiligung in Höhe von 95.000 € einzuplanen, die somit zu einer erheblichen Entlastung des Ergebnishaushalts beiträgt.

Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen gab es zuletzt Schwankungen, die auf Zuführungen im Bereich der Pensionsrückstellungen aufgrund diverser personeller Ver­änderungen zurückzuführen waren. Ab 2015 sind wieder deutlich linearere Verläufe zu er­warten, was sich auch in den Entwicklungen der Personalkosten ab 2015 widerspiegelt. Ein­geplant wurden in den Folgejahren die bereits beschlossenen bzw. noch zu erwartenden Tarif­erhöhungen.

Die Sach- und Dienstleistungen verzeichnen in den Jahren 2015 und 2016 nochmals erheblich Zuwächse. Eingeplant wurden verschiedene Gebäudesanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen, Mehrzweckgebäude und auch für den Ratssaal.

Positiv entwickeln sich die Zinsaufwendungen. Aufgrund der vollständigen Ablösung eines Darlehens Ende März 2014, der günstigen Darlehensaufnahmen 2013/2014 sowie des allge­mein niedrigen Zinsniveaus konnte der Zinsaufwand erheblich gesenkt werden.

Ursache für den deutlichen Anstieg bei den Transferaufwendungen sind einerseits die oben bereits ausgeführten Steigerungen bei der Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zu den Transferaufwendungen gehören auch die Erstattungsleistungen an die Kindergartenträger. Die Zuwächse in den Jahren 2015 bis 2018 betragen jährlich zwischen 80.000 € und 130.000 €. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen weiterhin beobachtet werden.

Im außerordentlichen Haushalt wurde eine Auflösung der Rückstellung für die Fliesen­schäden im Swemmbad eingeplant. Die dortigen Fliesenschäden in den Becken wurden in­zwischen alle beseitigt, so dass die Rückstellung nicht mehr benötigt wird. 

Insgesamt betrachtet bleibt für den Ergebnishaushalt abzuwarten, wie sich die og. Steuern und Zuweisungen einschl. der Umlagen entwickeln. Wie oben aufgeführt wird seitens der Ver­waltung durchaus Raum für eine weitere positive Entwicklung der Finanzdaten bis zur De­zember-Sitzung gesehen.

Der Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit geht im Finanzplanungszeitraum von positiven Entwicklungen aus.

Im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeit konnten in den vergangenen Jahren erhebliche Einzahlungen aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen verzeichnet werden. Aufgrund des derzeit geringen Bestandes an Wohnbau- und Gewerbeflächen wurde für 2015ff lediglich der Verkauf im Bereich Eisenstraße eingeplant.

Im investiven Auszahlungsbereich wurden insbesondere Ankäufe für Wohn- und Gewerbe­flächen sowie Erschließungsmaßnahmen eingeplant, um hier handlungsfähig zu bleiben. Die zu erzielenden Einzahlungen aus Verkäufen sind bisher nicht eingeplant.

Insgesamt geht der investive Finanzhaushalt von einem erheblichen Defizit in Höhe von 2.994.300 € aus. Auch die Folgejahre weisen erhebliche Defizite aus.

Gleiches gilt für den Finanzhaushalt insgesamt.

Trotz dieser Umstände wurde im ersten Haushaltsentwurf zunächst keine weitere Darlehens­aufnahme eingeplant. Planerisch ist daher zunächst von einer Entschuldung in Höhe von jähr­lich rund 400.000 € auszugehen.

Die weiteren Beratungen und Entwicklungen werden zeigen, ob bzw. in welcher Größen­ordnung zumindest kurzfristig zur Finanzierung der Wohn- und Gewerbeflächen Darlehens­aufnahmen erforderlich werden.

Die derzeitigen Planungen sind in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten und dabei intensiv auf Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen. Die Beratungsergebnisse fließen dann in die Beratungen des Finanzausschusses vom 01.12.14 ein.

Anlagen:

Entwurf Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015

Entwurf Investitionsprogramm 2015