Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuer­erträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung berichtet den gemeindlichen Gremien unterjährig über den Verlauf der Haus­haltsführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Ge­werbesteuerumlage.

Der letzte Bericht hierzu wurde im Finanzausschuss am 12.05.2014 bekannt gegeben.

Zu den einzelnen Aufwendungen und Erträgen der anliegenden Aufstellung wird wie folgt Stellung genommen:

Grundsteuer A

Im Jahr 2014 nimmt die Grundsteuer A wie gewohnt einen sehr konstanten Verlauf an und wird im Ergebnis voraussichtlich in etwa dem Haushaltsansatz in Höhe von 206.000 € ent­sprechen.

Grundsteuer B

Die derzeitigen Ist-Erträge 2014 befinden sich knapp über dem kalkulierten Haushaltsansatz. Bei der Grundsteuer B ist ein stetiger leichter Anstieg zu verzeichnen, welcher auf die Ver­anlagung von Wohnbaugrundstücken zurückzuführen ist. Bis Ende 2014 ist eine Gesamtver­anlagung in Höhe von mindestens 1.970.000 € zu erwarten. 

Gewerbesteuer

In der Mai-Sitzung des Finanzausschusses konnte die Verwaltung über Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 2.000.000 Euro berichten. Hintergrund waren einerseits Nachveranlagungen der Gewerbesteuer 2012 in Höhe von rund 1.200.000 €, die sich voraus­sichtlich nicht mehr ändern sollten. Weiterhin wurden in gleicher Höhe Vorauszahlungs­anpassungen 2014 vorgenommen, die sich möglicherweise wieder verringern konnten. In­zwischen wurden diese Vorauszahlungsanpassungen 2014 gänzlich wieder zum Abgang ge­bracht. Die Gewerbesteuer 2014 verzeichnet somit derzeit noch Mehrerträge in Höhe von rund 800.000 Euro. Die Änderungen bestätigen einmal mehr die erheblichen Schwankungen, denen die Gewerbesteuer unterliegt. Anzumerken ist weiterhin, dass die Mehrerträge letztlich zu erheblichen Mehrbelastungen im Finanzausgleich 2015 führen.

Anteil an der Einkommenssteuer

Der Anteil an der Einkommenssteuer wurde planerisch mit einem Anstieg von 5,2 % auf ins­gesamt 5.533.000 € in den Haushalt 2014 eingeplant.

Aus den Orientierungsdaten für Mai 2014 ergibt sich für 2014 eine voraussichtliche Ver­teilungsmasse in Höhe von 2,812 Mrd. Euro. Multipliziert mit dem Verteilungsschlüssel für die Gemeinde Wiefelstede ergibt sich ein Einkommenssteueranteil in Höhe von   5.530.800 €, der somit in etwa dem og. Planansatz entspricht. Die Tendenz wird in etwa auch bestätigt durch die ersten Abschlagszahlungen aus den Monaten Mai und August.

Anteil an der Umsatzsteuer

Der Anteil an der Umsatzsteuer wurde für den Haushalt 2014 mit einem Anstieg in Höhe von    3,5 % gegenüber 2013 auf nunmehr 370.500 € kalkuliert. Lt. Orientierungsdaten Mai 2014 ist eine Steigerung um 2,8 % für 2014 zu erwarten. Auch wenn die Vergleiche zum Vorjahr im Mai mit -0,2 % und im August mit + 6,5 % noch sehr schwankend ausfallen, scheint die Prognose aus dem Orientierungsdatenerlass durchaus realistisch. Da das Ergebnis 2013 etwas höher ausgefallen ist als bei der Haushaltsplanung 2014 angenommen, sind trotz der ge­ringeren Steigerungsrate folglich Mehrerträge in Höhe von rund 4000 € zu erwarten.

Schlüsselzuweisung

Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2014 liegt seit Mai der endgültige Grundbe­trag 2014 vor. Dieser fällt mit 878,54 € rund 5 € höher aus als bei der Haushaltsplanung an­genommen. Folglich ergeben sich hierdurch Mehrerträge in Höhe von rund 67.600 €.

Die og. Mehrerträge bei der Gewerbesteuer wirken sich erst auf die Schlüsselzuweisungen 2015 aus, so dass dort erhebliche Mindererträge zu erwarten sind.

Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis

Für die Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis sind keine nennenswerten Ab­weichungen gegenüber der Planung zu erwarten.

Konzessionsabgabe für Gas und Strom

Der Gemeinde Wiefelstede liegen derzeit die Abrechnungsdaten 2012 der EWE für die Kon­zessionsabgaben für Gas und Strom vor. Diese bilden weiterhin auch die Grundlage für die Abschläge 2014. Diese Abschläge werden für die Konzessionsabgabe Gas den Planansatz mit 4.600 Euro leicht übersteigen, während der Anteil für Strom derzeit Mindererträge in Höhe von 38.700 Euro ausweist.

Kreisumlage

Die Mehrerträge bei der  Gewerbesteuer 2014 führen im Rahmen des Finanzausgleichs zu einer Erhöhung der Kreisumlage 2015. Zur anteiligen Finanzierung dieser Aufwendungen bildet die Gemeinde Wiefelstede im laufenden Jahr 2014 Rückstellungen im Finanzausgleich. Diese werden somit aufwandswirksam im Jahr 2014 und belasten folglich den Ergebnishaus­halt 2014 zusätzlich. Gegenüber dem Planansatz sind derzeit Mehrbelastungen in Höhe von rund 183.000 € zu erwarten. 

Gewerbesteuerumlage

Die Gewerbesteuerumlage beträgt weiterhin 69 % der Gewerbesteuermessbeträge. Da die Gemeinde Wiefelstede wie oben beschrieben mit Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer rechnet, fallen in gleichem prozentualen Umfang auch Mehraufwendungen bei der Gewerbe­steuerumlage an.

Entschuldungsumlage an das Land

Der Aufwand der Entschuldungsumlage entspricht in etwa der Ansatzhöhe, so dass wesent­liche Abweichungen nicht erkennbar sind.

Fazit

In der Haushaltsführung 2014 ergeben sich erhebliche Abweichungen in erster Linie bei der Gewerbesteuer. Dieser positive Aspekt führt jedoch gleichzeitig zu erheblichen Mehrauf­wendungen bei der Kreis- und Gewerbesteuerumlage und belastet somit aufwandsseitig den Ergebnishaushalt 2014. Weiterhin führt die erhöhte Gewerbesteuer zu Mindererträgen 2015 bei den Schlüsselzuweisungen.

Im Übrigen ergeben sich sowohl aufwands- als auch ertragsseitig keine wesentlichen Ab­weichungen.  

Anlagen:

Tabelle zur Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Ge­werbesteuerumlage