Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsauschuss beauftrag die Verwaltung gegenüber der VWG eine positive verbindliche Erklärung abzugeben, dass die bisherigen Verträge fortgeführt werden sollen.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Zwischen der Verkehr und Wasser GmbH (VWG), der Stadt Oldenburg und der Gemeinde Wiefelstede besteht derzeit ein Vertrag über die Förderung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum 01.06.2018, s. Anlage 1. Mit den Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Hatten, Rastede und Wardenburg bestehen gleichlautende Verträge (Umlandgemeinden der Stadt Oldenburg). Ab dem 02.06.2018 sind neue Verträge abzuschließen bzw. zu vereinbaren.

In der letzten Beiratssitzung der VWG am 22.06.2015 wurde über die Fortführung der Verträge ab dem 02.06.2018 gesprochen. Nun sind von der VWG die Grundlagendaten, die zur Meinungsbildung über die Fortführung der Verträge dienen sollen, übermittelt worden. Diese Daten können der beigefügten Anlage 2 entnommen werden.

Die bisherigen Vertragsmodalitäten sollen weitgehend übernommen werden. Aufgrund der höheren Kilometerleistung in der Gemeinde Wiefelstede (Erhöhung in 2011, Fahrplanwechsel mit Erweiterung des Fahrplanangebotes in den Abendstunden und am Wochenende) auf nun 79.526 km erhöht sich der Zuschussbetrag der Gemeinde Wiefelstede. Folgende Zuschusszahlungen würden sich somit für die Gemeinde Wiefelstede aus dem aktuellen und neuen Vertrag ergeben:

aktueller Vertrag:

2015 – 2017               38.196,00 €

2018                           15.915,00 €

neuer Vertrag:

2018                           24.354,75 € (2018 insgesamt: 40.269,75)

2019                           41.751,00 €

2020 – 2022               43.739,00 €

2023 – 2025               45.727,00 €

2026 – 2027               47.716,00 €

2028                           19.8814,70 (Ende des Vertrages 01.06.2028)

Am 11.01.2016 ist seitens der VWG eine Sondersitzung zu diesem Thema terminiert worden. Bis zu dieser Beiratssitzung soll seitens der Gemeinde Wiefelstede eine verbindliche Erklärung, ob auf der vorgeschlagenen Grundlage die Zusammenarbeit fortgeführt werden soll, abgegeben werden. Über diese verbindliche Grundaussage ist zunächst nur zu beschließen.

Vor Abschluss des neuen Vertrages wird der Vertragsentwurf mit allen vertraglichen Vereinbarungen entsprechend politisch beraten und beschlossen werden (wie bisher auch).

Finanzierung:

Die Mittel sind in den o.g. Jahren in den genannten Höhen einzuplanen.     

Anlagen: