Betreff
Neufassung der Satzung der Johann-Hollmann-Stiftung in der Gemeinde Wiefelstede
Vorlage
B/0496/2015
Aktenzeichen
10200 My
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses am 24.11.2015 beigefügte Satzung der Johann-Hollmann-Stiftung in der Gemeinde Wiefelstede.   

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Satzung der Johann-Hollmann-Stiftung stammt aus dem Jahr 1978 und ist seitdem unverändert geblieben.

 

Das Finanzamt Westerstede prüft im Rahmen der abzugebenden Steuererklärung auch, ob die Satzungen den gesetzlichen Vorgaben der Abgabenverordnung (AO) entsprechen. Mit Schreiben vom 24.02.2015 teilte das Finanzamt Westerstede mit, dass die formellen satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Satzung der Johann-Hollmann-Stiftung ist somit in Gänze zu überarbeiten gewesen.

 

Insbesondere fehlte in der bisherigen Satzung eine Vermögensbindungsklausel in der geregelt wird, wohin das Vermögen fließt, wenn die Stiftung aufgelöst wird. Diese wurde in der neuen Fassung ausgenommen.  

  

 

 

 

 

Anlagen: