Vorschlag / Empfehlung:

Dem Gemeinderat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

Unter Beibehaltung der Besetzung im Übrigen werden nachstehende Lehrervertretungen für die Restdauer der am 01.11.2011 begonnenen Wahlperiode in den Schulausschuss berufen:

Jutta Klages (Schulleiterin Oberschule Wiefelstede)

Stellvertreter:

Thomas Schmacker (Stv. Schulleiter Oberschule Wiefelstede)

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gehören den kommunalen Schulausschüssen neben Ratsfrauen und Ratsherren auch stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler an. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung am 07.11.2011 hinsichtlich der Zahl dieser Mitgliedergruppen beschlossen, dass je ein/e Vertreter/in der Lehrkräfte, der Eltern und der Schüler/-innen sowie je ein Ersatzmitglied dem Schulausschuss angehören sollen.

Das Berufungsverfahren wird durch die Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse verbindlich geregelt. Der Gemeinderat beruft die Vertreter der Schulen nach den Vorschlägen der sie entsendenden Gruppen. Diese Vorschläge sind für die berufenden Gremien des Schulträgers (Gemeinderat) gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 und 2 NSchG verbindlich.

In der Oberschule Wiefelstede ist der frühere Schulleiter Marc Brinkmann ausgeschieden und erfüllt somit nicht mehr die Voraussetzungen zur Amtsbekleidung eines hinzugewählten Mitgliedes im Schulausschuss. Der Schulvorstand der Oberschule Wiefelstede hat sich für die jetzige Schulleiterin Jutta Klages und als ihr Vertreter für Thomas Schmacker ausgesprochen. Nach § 2 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die Kommunalen Schulausschüsse werden die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte von den Schulpersonalvertretungen aller allgemeinbildenden Schulen des Schulträgers vorgeschlagen; der Vorschlag der Schulpersonalvertretung der Oberschule deckt sich mit dem Vorschlag des Schulvorstandes.

In der Grundschule Metjendorf ist bislang noch kein Vorschlag der Schulpersonalvertretung eingegangen. Die Verwaltung wird die Schulleitung auffordern, einen entsprechenden Vorschlag der Schulpersonalvertretung einzuholen.

Gemäß § 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die Vorschriften der §§ 71 und 72 NKomVG auf die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit nicht durch die besonderen Vorschriften abweichende Regelungen getroffen werden. Da spezialgesetzliche Regelungen nur für das Berufungsverfahren nach § 110 NSchG getroffen wurden, finden für den Schulausschuss die Bildungs- und Verfahrensvorschriften der §§ 71 und 72 NKomVG Anwendung.

Die Ausschussbesetzung mit den neuen Mitgliedern muss vom Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festgestellt werden.

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 07.11.2011 für die Wahlperiode folgende hinzugewählten Mitglieder bestätigt:

Lehrervertreter/-in:   Marc Brinkmann (Rektor Oberschule Wiefelstede)

                                  Vertreter: Thomas Schmacker (Oberschule Wiefelstede)

                                  Dr. Ursula Held (Rektorin Grundschule Wiefelstede)

                                  Vertreterin: Christel Kempermann (Grundschule Metjendorf)

Elternvertreter/-in:    Mandy Niemeier

                                  Vertreterin: Jennifer Peters

                                  Dirk-Michael Elsner

                                  Vertreterin: Sabine Pilawa

Schülervertreter/-in:  Darlyn Wempen

                                   Vertreter: Eric Grüll

Aufgrund verschiedener Ausschlusskriterien (z. B. Kind wird nicht mehr an Wiefelsteder Schulen beschult, Schüler/-in wird nicht  mehr an Wiefelsteder Schule beschult), wurden in der Ratssitzung am 20.07.2015 neue Elternvertreter bzw. eine neue Schülervertreterin bestätigt.

Folgende hinzugewählten Mitglieder gehören derzeit dem  Schulausschuss an:

Lehrervertreter/-in:   Thomas Schmacker (Oberschule Wiefelstede)

                                  Dr. Ursula Held (Rektorin Grundschule Wiefelstede)

                                  Vertreterin: Christel Kempermann (Grundschule Metjendorf)

Elternvertreter/-in:    Jennifer Peters

                                  Vertreter: Holger Imenkamp

Schülervertreter/-in:  Rahma El-Ebweeni