hier: Antrag de r SPD Fraktion vom 12.05.2016
Vorschlag /
Empfehlung:
Der
Gemeinderat beschließt die Erstellung einer „Windpotenzialstudie für die
Gemeinde Wiefelstede“ - zukünftige Entwicklung im Rahmen der „Energiewende“
(u.a unter Beachtung „Windenergieerlass Niedersachsen vom 25.02.2016“ und
Planungsstände der Nachbarkommunen).
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 12.05.2016 die Erstellung einer
„Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede“ - zukünftige Entwicklung im
Rahmen der „Energiewende“ unter anderem unter Beachtung des Windenergieerlass
des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom
25.02.2016 und der Planungsstände in den
Nachbarkommunen - beantragt.
Der
Verwaltungsausschuss hatte den letzten Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2015 zur
Entwicklung der Gemeinde Wiefelstede zu einer "autarken
Energiegemeinde" unter besonderer Berücksichtigung von Photovoltaik- und
Windenergie (hier: Aufnahme der weiteren Bauleitplanverfahren) mit
Beschluss vom 16.11.2015 zurückgestellt und an eine der nächsten Sitzungen des
Bau- und Umweltausschusses verwiesen (siehe Vorlage Nr. B/0467/2015).
Der
Windenergieerlass des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
kann unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden:
http://www.umwelt.niedersachsen.de/windenergieerlass/windenergieerlass-133444.html
Die
Regelungen des Winderlasses sollen dazu dienen, den weiteren für die Umsetzung
der Energiewende erforderlichen Ausbau der Windenergienutzung umwelt-,
sozialverträglich und wirtschaftlich zu gestalten, das Konfliktpotenzial zu
minimieren und den Rechtsrahmen aufzuzeigen. Dazu zählt auch die angemessene
Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege (siehe Punkt
1.4 - Zielsetzung).
Gemäß
Punkt 1.5 (Anwendungsbereich) dient der Erlass den Städten und Gemeinden als Träger
der Bauleitplanung im eigenen Wirkungskreis als Orientierungshilfe zur
Abwägung.
Der
Windenergieerlass tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.
Finanzierung:
Die
Kosten für eine Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede würden bei
rd. 20.000 Euro liegen. Entsprechende
Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2016 nicht zur Verfügung.
Anlagen: