Vorschlag / Empfehlung:

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Beteiligung am LEADER-Programm in Höhe von 13.800 Euro (Ergebnishaushalt) und 55.000 Euro (Finanzhaushalt) im Haushaltsjahr 2015 sowie in Höhe von 27.500 Euro (Ergebnishaushalt) und 55.000 Euro im Haushalt 2016 zu.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Anlässlich einer Dienstbesprechung der Ammerlandgemeinden am 11.04.16 wurde vereinbart, dass die Haushaltsmittel für das LEADER-Programm im Ergebnishaushalt zu verbuchen sind. Eingeplant waren die Mittel bisher im Finanzhaushalt. Aufgrund dieser Neuzuordnung sind die LEADER-Mittel im Ergebnishaushalt 2015 und 2016 außerplanmäßig bereitzustellen.

Die Buchung 2015 wäre noch im Jahr 2015 unter dem 31.12.15 vorzunehmen. Der Aufwand wäre nach Angaben des FD Finanzverwaltung zu je ¼ auf 2015, 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Die Finanzrechnung wäre komplett in 2016 zu belasten. Die Buchung 2016 wäre in 2016 zu buchen und auch im Ergebnishaushalt auf 4 Jahre zu verteilen (2016 bis einschl. 2019). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Mittel noch 2016 angefordert werden und somit die Finanzrechnung 2016 belasten.

Aufgrund der aktuellen Finanzsituation wird vom FD Finanzverwaltung vorgeschlagen, die Mittel 2015 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt 2015 bereitzustellen. Über die Inanspruchnahme der Verbindlichkeit würden die Mittel im Finanzhaushalt dann in 2016 in Anspruch genommen werden.

Finanzierung:

In 2015 werden benötigt:

a)  Ergebnishaushalt zu 30200/511102/4318000 = 55.000 € : 4 Jahre = 13.750 € = rd. 13.800 € Deckungsvorschlag 10300/611102/3022000

b)  Finanzhaushalt zu 30200/511002/7318000 = 55000 €

     Deckungsvorschlag 10300/611102/6022000

In 2016 werden benötigt:

Ergebnishaushalt zu 30200/511102/4318000 = 55.000 € : 4 Jahre = 13.750 €

+ 1/4 von 55.000 € aus 2015 = 13.750,00 € = insgesamt 27.500 €

Finanzhaushalt zu 30200/511002/7318000 = 55000 €

Die Deckung hierzu kann in Absprache mit dem Personalamt aus dem Personalbudget erfolgen:

Ergebnishaushalt I: 30300/573301/4012000 = 13.800 €

Ergebnishaushalt II: 10600/216101/4012000 = 13.700 €

Finanzhaushalt I: 30300/573301/7012000 = 27.500 €

Finanzhaushalt II: 10600/216101/7012000 = 27.500 €  

Anlagen:

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